Pressemitteilung von attac AG Privatisierung und GiB
Frankfurt/Berlin, den 1.2.2013. Zu dem von BürgerInnen erkämpften Stopp von PPP beim Autobahnabschnitt A7 werden täglich neue Reaktionen öffentlich. Mike Nagler, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: „Die schäumende Reaktion der Bauindustrie ist ein anschaulicher Beispiel für die massiven Interessen, die hinter PPP stehen. Der Bauindustrie reicht es längst nicht mehr, nur am Bau einer Autobahn zu verdienen. Bis zum Stopp bei der A7 ist die Bauindustrie mit PPP immer ganz einfach an die öffentlichen Gelder für die Infrastruktur der Daseinsvorsorge gekommen.“
Auf die Absage des Ausbaus der A7 auf dem Wege der Privatisierungsform PPP hatte die Bauindustrie mit Aussagen wie „Desinformationskampagne“, “ Scheinargumente“ und „ideologische Bedenken stehen vor sachlichen Nachweisen“ reagiert (1). Zuvor hatte die Bauindustrie Aussagen zu von ihr geheim gehaltenen Verträgen als „bösartige Unterstellungen“ bezeichnet (2).
Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand erläutert, wie mittels PPP privatisiert wird: „Bei PPP verkauft der Staat schon heute die Gebühren und Steuergelder der kommenden 30 Jahre. Die mit diesen versteckten Schulden belastete Infrastruktur – hier ein Autobahnabschnitt – ist Basis für Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten. Ob Infrastrukturfonds, Hedge-Fonds und Private Equity – das Prinzip ist immer dasselbe: Die Spekulanten kommen, fassen unser Geld ab ohne zu investieren und verschwinden, bevor sie haftbar gemacht werden. Den BürgerInnen bleibt, die Staatsschulden abzuzahlen und eine ausgelaugte oder zerstörte Infrastruktur ihrer Daseinsvorsorge.“
PPP-Verträge können weiterverkauft werden, im PPP-Vorbild-Land Großbritannien ist das von 1998 bis heute bereits 716 mal passiert (3). Die Renditen aus den Weiterverkäufen lagen bei 29%, die Rendite der britischen Bauindustrie fürs reine Bauen betrug im gleichen Zeitraum nur 1,5%. Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge ist währenddessen vielfach verfallen, die britische Staatsverschuldung massiv angestiegen. Allein das PPP-Abenteuer Metro London hat die britischen Steuerzahlenden über 10 Milliarden Euro gekostet und die U-Bahn technisch fast völlig zugrunde gerichtet. In Deutschland wird die Privatisierung per PPP von der Bundesregierung und insbesondere von den Ministern Ramsauer und Schäuble massiv gefördert.
Die Attac AG Privatisierung und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern den bundesweiten Stopp von PPP und die Wiedervergesellschaftung bereits privatisierter Daseinsvorsorge. Sie warnen vor der versteckten Überschuldung der Gesellschaft über PPP und vor dem stetig wachsenden Austausch des Eigenkapitals öffentlicher Einrichtungen durch Fremdkapital. Die demokratische Kontrolle Einrichtungen der Daseinsvorsorge muss wieder hergestellt und langfristig gesichert werden.
(1) www.bauindustrie.de/info-center/presse/pressemitteilungen/_/artikel/presseinfo-0413/(2) www.bauindustrie.de/info-center/presse/pressemitteilungen/_/artikel/presseinfo-0213/
Auszug aus (3):
PPP Wealth Machine: UK and Global trends in trading project ownership
Launch of a UK PPP Equity Database and full report
High profits and annual returns
The average annual return on the sale of equity in UK PPP project companies was 29% between 1998-2012 – twice the 12%-15% rate of return in PPP business cases at financial close of projects.
Twelve PPP projects had an annual rate of return of over 100% and another 25 had an annual rate of return of between 50%-100%. PPP profits remain unregulated with no profit sharing with the public sector. The excess profit could be £2.65bn, all of which benefits private sector companies.
Unprecedented scale
Equity in 716 PFI/PPP projects (includes multiple transactions in some projects) has been sold in 281 UK transactions worth £5.6bn since 1998. Health and Education PPP projects account for over 60% PPP equity sales between 1998-2012.
Why ownership and control matter
The sale of PPP equity provides new opportunities for profiteering, can invalidate value for money, increases offshore tax avoidance, erodes democratic accountability, increases secrecy and trading of publicly financed assets with significant negative consequences for the future of public services and the welfare state.
Growing power of offshore infrastructure funds
Offshore infrastructure funds now account for over 75.0% of PPP equity transactions. They have grown rapidly, building portfolios of public assets with equity in 315 UK PPP projects. Five funds have 50%-100% equity ownership of 115 projects. Tax avoidance by infrastructure funds results in a significant annual loss of tax revenue.
Global transactions
The sale of PPP equity is increasing in the rest of Europe, Canada, Latin America, Australia and Asia with 146 equity transactions valued at US$103bn involving 297 PPP projects. Toll roads and highway projects account for three-quarters of projects.
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