PPP-Projekt Museum der Moderne? Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters muss umsteuern!

Neues  Bündnis wendet sich gegen das geplante ÖPP- Vorhaben in Berlin und erinnert an die Kostenexplosion der Hamburger Elbphilharmonie

Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien haben heute gemeinsam mit Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters protestiert, das geplante Museum der Moderne per Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP, englisch PPP) bauen zu lassen. Vor einem Bild der Hamburger Elbphilharmonie erinnerten sie am Kulturforum Berlin – dem geplanten künftigen Standort des Museums der Moderne – an ein gerne verdrängtes Jubiläum: Vor drei Jahren, am 23.April 2013, musste Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bekanntgeben, dass das ÖPP-Projekt Elbphilharmonie Hamburg die Steuerzahler insgesamt 789 Millionen – statt der anfangs angegebenen 77 Millionen Euro – kosten werde. Trotzdem soll das Museum der Moderne nun mit dieser gigantisch teuren und intransparenten Finanzierungsvariante umgesetzt werden.

Lisa Paus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und eine der Initiatorinnen des Bündnisses:

„Auch die maximal wohlwollenden Berechnungen der von Frau Grütters beauftragten Agentur – deren Ziel es ist, PPP zu fördern – kommen auf maximal 5% Einsparungen. Die Elbphilharmonie in Hamburg ist ein PPP-Projekt und mehr als zehn Mal so teuer geworden wie geplant. Zusätzlich ist das Risiko einer PPP-Konstruktion in diesem Fall gar nicht nötig – der Haushaltsausschuss des Bundestages hat schon durchaus großzügige 200 Mio.€ für den Bau genehmigt.“

Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte bei Gemeingut in BürgerInnenhand, warnt vor einem „BER-Fatalismus“:

„Beim BER und der Staatsoper haben eine kaputtgesparte Bauverwaltung und die schwachen staatliche Kontrollinstanzen zu den Terminverzögerungen und Kostensteigerungen geführt. Bei der Elbphilharmonie sowie bei ÖPP generell war und ist Kontrolle von vorneherein unmöglich.“

Architekt und Publizist Prof. Wilfried Wang gibt zu bedenken:

„Der Demokratie stünde es gut zu Gesicht wieder selbst Bauherr zu sein, anstatt durch vermeintliche PPP-Interessenvertreter Bauvorhaben lediglich zu verteuern. Der Bund hat seine eigenen Vertreter in Form des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. Dagegen vertreten PPP-Interessenvertreter in erster Linie ihre eigenen Interessen.“

Ulrike von Wiesenau, Kulturreferentin bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Eine derartige Dominanz von privaten Investoren an einem Kultur-Projekt dieser Größenordnung und Bedeutung für das Gemeinwesen verbietet sich, es bedarf vielmehr einer öffentlichen Beteiligung und einer Mitsprachemöglichkeit für unabhängige Experten. Doch eine Beteiligung der Öffentlichkeit und Transparenz wären  durch die PPP-Konstruktion von vornherein ausgeschlossen, denn die Entscheidun­gen von  privaten Investoren folgen dem Prinzip der Geheimhaltung und Gewinnmaximierung.“

In einem Aufruf wenden sich die 26 Erstunterzeichnenden gegen die Dominanz von Investoren in einem für das Gemeinwesen derart bedeutenden Projekt und mahnen öffentliche Beteiligung und Mitsprache­möglichkeiten für unabhängige Experten an. Sie fordern Bürgerbeteiligung und Transparenz der Verfahren.

***

Aufruf und die Liste der ErstunterzeichnerInnen

„PPP-Projekt Museum der Moderne? – Kulturstaatsministerin muss umsteuern!“

Das Museum der Moderne am Kulturforum ist Berlins neues Prestigeprojekt. Das geplante Museum, das die Berliner Kunst des 20. Jahrhunderts und drei Sammlungen von privaten Mäzenen zusammenführen soll, ist nach allgemeiner Auffassung das spannendste und herausfordendste Kultur- Bauprojekt der Stadt. Denn bis jetzt ist es nicht gelungen, zwischen der Nationalgalerie von Mies van der Rohe und der Philharmonie von Hans Scharoun einen lebendigen Stadtraum entstehen zu lassen.

In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags im Juli 2015 die ersten Gelder freigegeben und 2,4 Millionen Euro für den insgesamt 200 Millionen teuren Bau bewilligt. Zugleich wurde der Standort für das Museum festgelegt. Am 12. Februar präsentierten Kulturstaatsministerin Monika Grütters und der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, zehn Entwürfe aus einem internationalen Ideenwettbewerb.

Doch von Anfang an hat die Debatte zum Thema „Neues Museum der Moderne“ einen fatalen Beigeschmack: Es ist geplant, den Neubau nach dem Geschäftsmodell der Öffentlich- Privaten Partnerschaft/ Public Private Partnership“ (ÖPP/ PPP) zu errichten, und das könnte die öffentliche Hand teuer zu stehen kommen. Die Absicht, privates Kapital in die Errichtung öffentlicher Institutionen „einzubinden“ wird den Bau in jedem Fall teurer machen als er durch konventionelle Verfahren würde. Es bedeutet nämlich, eine investorengesteuerte Architektur in Kauf zu nehmen, obwohl die Finanzierung durch die 200 Millionen-Zusage des Bundes im Kern gesichert ist. Doch die Kulturstaatsministerin redet das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung weiter schlecht und behauptet, es könne das Museum nicht unter Einhaltung des Kostenrahmens bauen.

Die Unterzeichnenden sind der Überzeugung, dass sich eine derartige Dominanz der Investoren an einem Projekt dieser Größenordnung und Bedeutung für das Gemeinwesen verbietet, dass es vielmehr einer öffentlichen Beteiligung und Mitsprachemöglichkeit für unabhängige Experten bedarf. Doch Bürgerbeteiligung und Transparenz wären durch die PPP-Konstruktion von vornherein ausgeschlossen, die Entscheidungen der privaten Investoren folgen dem Prinzip der Geheimhaltung und der Gewinnmaximierung. Das führt bei ÖPP-Projekten fast zwangsläufig zum Verlust von Arbeitsplätzen, zur Verdichtung von Arbeit und Senkung der Einkommen, zu Gebührenerhöhungen und Qualitätsverlusten.

Längst ist das Finanzierungs- und Beschaffungsmodell ÖPP durch verunglückte Projekte in die Schlagzeilen geraten, durch wissenschaftliche Studien und durch wiederholt kritische Berichte von Rechnungshöfen in Frage gestellt. Die „neue Baupraxis“ hat in Deutschland eine über zwanzigjährige Geschichte des Scheiterns hinter sich, deren wohl spektakulärste Fälle die PPP-Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und der Bau der Elbphilharmonie waren.

Erstunterzeichnende des Aufrufs:

Prof. Dr. Bodo A. Bischoff, Musikwissenschaftler; Dr. Michael Efler; Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen a.D. (SPD); Sven Giegold, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen); Dorothea Härlin, Berliner Wassertisch; Prof. Barbara Hoidn, Architektin; Dr. Eva Högl, MdB (SPD), Sigrid Hupach, MdB (DIE LINKE), Ausschuss für Kultur und Medien; Kurt Jotter (Büro für ungewöhnliche Maßnahmen); Cansel Kiziltepe, MdB (SPD); Renate Künast, MdB (Bündnis 90/Die Grünen); Katrin Lompscher, MdA (DIE LINKE) Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen; Dr. Gesine Lötzsch, MdB (DIE LINKE); Alfred Luggenhölscher, Philipp Magalski, MdA, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, Kultur (Piraten); Architekt und Stadtplaner, Bund Deutscher Architekten (BDA); Prof. Dr. Andrea Muehlebach, Ethnologin; Lisa Paus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen); Dr. Werner Rügemer, Publizist; Gerlinde Schermer, SPD-Bundesparteitags-Delegierte, MdA a.D.; Ingo Schulze, Schriftsteller; Prof. Dr. Jürgen Schutte, Literaturwissenschaftler; Notker Schweikhardt, MdA (Bündnis 90/Die Grünen); Ulrike von Wiesenau, Kulturreferentin (GiB); Sahra Wagenknecht, MdB (DIE LINKE ); Prof. Wilfried Wang, Architekt und Publizist; Carl Waßmuth, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand