PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Pressemitteilung von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. Insbesondere die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge gehen stark zurück.

Public Privat Partnerships (PPP) werden als Lösung dieses Problems beworben. Tatsächlich sind sie selbst Teil des Problems und nicht der Lösung. PPPs sind versteckte Schulden, sie haben vielfältige negative Folgen für die Kommunen und sind obendrein noch sehr teuer, in jedem Fall wesentlich teurer als die bisherige konventionelle Vergabe. Bezieht man die Zahlungsverpflichtungen für die zahlreichen PPPs in die Verschuldungs­berechnungen ein – auch in die zur Schuldenbremse –, dann wird aus Schäubles „schwarzer Null“ ein dickes rotes Minus.

Dazu Renate Sternatz, Leiterin des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di:

„PPP/ÖPP -Projekte binden langfristig Haushaltsmittel der Kommunen. Damit wird deutlich, dass ein politischer Kurswechsel dringend notwendig ist. Alle öffentlichen Finanzierungsunterstützungen für ÖPP sind einzustellen. Im Rahmen des Haushaltsrechtes sind verpflichtende Regelungen zu schaffen, um ÖPP-Projekte und ihre Folgekosten während ihrer gesamten Vertragslaufzeit bzw. ausgerichtet auf den Lebenszyklus von Investitionen, im Haushalt klar und transparent darzustellen.“

PPP-Projekte und kommunale Rettungsschirme kommentiert Dr. Volker Röske von der AG Kommunen von attac sowie von GiB:

„Angesichts der enormen Verschuldung der Kommunen wäre eine Finanzierung investiver notwendiger Infrastrukturaufgaben in den Kommunen im Rahmen von PPP-Projekten fatal, da diese Finanzierungsart die Kommunen langfristig an überteuerte Zahlungsverpflichtungen bindet. Gleichzeitig bieten die Länder den Kommunen für die produzierte „Verschuldung“ kommunale Rettungsschirme an, an denen die am stärksten verschuldeten Kommunen entschuldet werden sollen. streichen, schließen, kürzen, verkaufen, Gebühren erhöhen, an Private übergeben. Eine Kommune wird aufgelöst/de-kommunalisiert.“

Zu den Folgen von PPP meint Alfred Luggenhölscher, Architekt Stadtplaner BDA und PPP-Experte bei GiB:

„Da PPP vor allem zur Umgehung von Haushaltssperren genutzt wird, wenn der öffentliche Partner keine Kreditgenehmigung für eine Eigenrealisierung bekommt, ist auch klar, dass die teuren Nutzungsgebühren in der Folge nicht aus dem normalen Budget bezahlt werden können. Es werden also für die Zahlung der Monatsraten ständig neue Kredite aufgenommen. So häuft sich über die Laufzeit des Vertrages ein stetig wachsender Riesen-Kredit an, mit entsprechenden Zinslasten. Aus der anfänglichen „Erleichterung“ wird eine Schuldenfalle. Im Fall Gladbeck wird z.B. bei Herstellungskosten von ca. 16 Millionen € aus der Summe der Nutzungsgebühren (ca. 47 Millionen Euro) innerhalb von 25 Jahren ein Schuldenberg von 225 Millionen Euro.“

Die Vereine Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordern die Offenlegung der PPP-Schulden. Ziel ist es, die Schädlichkeit von PPPs allgemein einsehbar zu machen. Der kommunale Handlungsspielraum muss zurückgewonnen werden. Öffentlicher Dienst und öffentliche Infrastrukturen benötigen keine PPPs, sondern eine günstige und solide Finanzierung.

Zur Forderung nach Transparenz bei PPP-Projekten hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) einen Aufruf an Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble gestartet. Hier kann der Aufruf an Schäuble online mitgezeichnet werden: www.gemeingut.org/keine-tricks

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Reader zur Pressekonferenz „PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung“

Vortrag von Dipl.-Ing. Alfred Luggenhölscher

Positionspapier zur Europäischen Rechnungslegung

Für Rückfragen:

Laura Valentukeviciute:    030-37300442
Renate Sternatz:        030-6956-2230
Dr. Volker Röske:         0170-962 76 38
Alfred Luggenhölscher:     0170-4160174