Berliner Wassertisch warnt vor wachsender Einflussnahme von Veolia
Angesichts der starken Beteiligung des privaten Wasserunternehmens Veolia Wasser am 5. Langen Tag der Stadtnatur am 18./19.6.2011 weist der Berliner Wassertisch auf die Gefahr einer immer stärkeren Durchdringung der Stadt durch einen Privatkonzern hin. Veolia Wasser ist einziger offizieller Partner des Tages und mit verschiedenen Projekten und Freizeitaktivitäten daran beteiligt.
Diese Aktivität ist nur eine in einer Reihe von vielen ähnlichen. So waren Veolia Wasser oder die Veolia Stiftung in viele ähnliche Aktivitäten eingebunden, zum Beispiel:
– ins Stadtgespräch Wasser, wo Konzepte zur nachhaltigen Wasserwirtschaft in und um Berlin entwickelt werden;
– in das Konzept des künftigen Wasserwirtschaftszentrums auf dem Berliner Flughafengelände in Tegel,
– als Förderer des Netzwerk-21-Kongresses 2010 für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen, wo unter anderem ein Nachhaltigkeitspreis „ZeitzeichenN“ über 5.000 Euro verliehen wurde, der von Veolia mitgestiftet wurde und auch noch eine Projektberatung von Veolia umfasste;
– im Rahmen der Berliner Stiftungswoche vom 15. – 25.-Juni 2011;
– mit der Veolia Stiftung, die gemeinnützige Initiativen im Bereich
Wasser und Umwelt unterstützt. Für Förderprojekte wird jeweils von einem Mitarbeiter des Unternehmens eine Patenschaft übernommen.
Was auf den ersten Blick wie ein begrüßenswertes gesellschaftliches Engagement aussieht, ist in Wirklichkeit eine weitere negative Folge von Privatisierung. Nachdem die öffentliche Hand Veolia – und RWE – nun schon seit 11 Jahren an der Wasserversorgung beteiligt, überlässt sie den Privaten auch immer mehr soziale Aktivitäten oder Umweltmaßnahmen. Der Staat spart massiv in diesen Bereichen, Veolia Wasser oder die Veolia Stiftung springen dann in die Bresche und machen damit auch Organisationen der Zivilgesellschaft von sich abhängig. Denn dieses sogenannte Sponsoring wirkt sich in der Folge zwangsläufig bremsend auf deren unabhängige Arbeit aus.
Veolia kann diese Aktivitäten auch deshalb organisieren und bezahlen, da das Unternehmen über die Gewinngarantie im Konsortialvertrag (§ 23.7) und das Drehen an der Wassergebührenschraube üppige Gewinne erhält. Mit dem Geld, das allen Berlinern durch überhöhte Wasserpreise aus den Taschen gezogen wird, gibt sich der Konzern Veolia als Wohltäter Berlins aus und erschleicht sich so auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr Einfluss in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft der Stadt. Zugleich vermarktet das Unternehmen das mit der Teilprivatisierung erhaltene Knowhow der Berliner Wasserbetriebe, z.B. ein Verfahren zur Uferfiltration. Auch so verliert die öffentliche Hand weiter an Wissen und Einfluss.
Der Berliner Wassertisch warnt vor dieser Entwicklung und fordert die Politik dazu auf, dem Einfluss von Veolia Wasser auf immer mehr Politik- und Lebensbereiche Einhalt zu gebieten.
Kontakt:
– Markus Henn, Tel. 0176 37 63 09 16
– Angelika Paul, Tel. 0175 690 87 36