Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft gestartet

Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Zentralisierung und Privatisierung angekündigt

Berlin, den 18.2.2016: Am heutigen Donnerstag hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer Aktion vor dem Verkehrsministerium wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei. Die Plattform startet heute mit 23 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Gewerkschaften, Privatisierungskritikern, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Parlamentariern aus drei im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Spätestens seit Bekanntmachung der Stellungnahme der sogenannten „Fratzscher-Kommission“ im letzten April wird öffentlich über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) diskutiert. Seitdem bereiten die Ministerien der Finanzen, Wirtschaft und Verkehr eine solche intensiv vor. Im Kreise von Gewerkschaften, Umwelt-und Verkehrsinitiativen, Privatisierungskritikern und Parlamentariern wurden zentrale Gründe für die Ablehnung der geplanten BFG schnell deutlich. Insbesondere die notwendige Grundgesetz-Änderung ließ aufschrecken und den großen Umfang der Umstrukturierungs-Maßnahmen erkennen. Die Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen soll den Ländern entzogen werden, was die Gefährdung von rund 18.000 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Privates Kapital von Versicherungen und Banken soll zukünftig verstärkt in den Fernstraßenbau fließen. Eine zunehmende Privatisierung des der öffentlichen Daseinsvorsorge dienenden Straßennetzes droht.

Erstunterzeichner*innen:

Herbert Behrens, MdB DIE LINKE; Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M. S.; Siegfried Damm, Vorstand VdStra; Thomas Eberhard-Köster, Koordinierungskreis attac; Dr. Michael Efler; Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater; Michael Groß, MdB SPD; Wolfram Günther, Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn; Dorothea Härlin, berliner-wassertisch.net; Uwe Hiksch, Bundesvorstand Naturfreunde; Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis`90/Die Grünen; Bernhard Knierim, Bahn für alle; Monika Lege, Referentin für Verkehr Robin Wood; Sabine Leidig (MdB DIE LINKE); Stefan Lieb, FUSS e.V.; Jürgen Maier, Forum Entwicklung und Umwelt; Lisa Paus (MdB Bündnis`90/Die Grünen); Dr. Werner Rügemer, Publizist; Hartmut Vatter, Berliner S-Bahn-Tisch; Gerlinde Schermer, SPD-Bundesparteitags-Delegierte; Antje Schumacher-Bergelin, Gewerkschaftssekretärin ver.di; Carl Waßmuth, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand; Dr. Winfried Wolf, Bürgerbahn statt Börsenbahn;

Stand: 18.2. 10.00h

Hintergrundinformationen und Möglichkeit zur Unterzeichnung (ab dem 18.02.2016):
www.keine-Fernstrassengesellschaft.de

Plattform „Allianz gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“

Die Bundesregierung plant die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG). Dazu sagen wir NEIN, aus folgenden Gründen:

• Wir sehen in diesem Vorhaben einen wesentlichen Schritt zur künftigen Beteiligung privater Kapitalanleger an Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen.
  Auch wenn Privatisierungspläne derzeit bestritten werden:
  die geplante Änderung des Grundgesetzes öffnet dafür Tür und Tor.
• Die Beteiligung privater Kapitalanleger kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen. Zinsforderungen und Renditen werden die Kosten nach oben treiben.
• Parlament und Bürgerinnen und Bürger verlieren enorm an Einfluss darüber, was in der Verkehrspolitik geschieht.
• Die Zentralisierung von Planung, Bau und Bewirtschaftung der Autobahnen und Bundestraßen beim Bund schafft mehr Probleme als sie löst.
• Die Arbeitsplätze vieler tausender Beschäftigter werden bedroht und ihre Erfahrung entwertet.
• Kompetenz und Synergien aus der gemeinsamen Bewirtschaftung des gesamten Straßennetzes geht verloren.
• Regionale Unternehmen kämen allenfalls noch als Nachunternehmer zum Zuge oder müssen ganz aufgeben.
• Die BFG wäre ein Hindernis für die notwendige sozialökologische Verkehrswende.
• Wenn allein Bundesstraßen außerhalb des Schuldenregimes gebaut werden können, geht das zu Lasten des öffentlichen Verkehrs.
• Mit dem „Finanzierungskreislauf Straße“ wird der schädliche Straßenverkehr abgekoppelt. Die externen (Umwelt- und Gesundheits-) Kosten werden dauerhaft auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Wir können und wollen diesen Kurs stoppen: die Änderung des Grundgesetzes braucht zwei Drittel der Stimmen des Bundestages und die Zustimmung der Länder.

Bilder von der Aktion: