Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag am 25. November 2017 sind aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Dazu Carl Waßmuth von GiB:
„Die Mehrheit der Delegierten der Partei Die Linke hat sich gestern dafür entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen. Innerparteiliche Kritiker wurden ‚erfolgreich‘ überstimmt. Grundstücke, Schulgebäude und Bauaufträge im Wert von einigen Milliarden Euro liefert die Linkspartei so ohne Not Privatinvestoren aus. Schulen werden von Lernorten zu Maschinerien, in denen bilanzierte Gewinnsteigerung oberste Maxime wird.“
„Parallel dazu steigen die Schulden der öffentlichen Hand in den neu eröffneten Schattenhaushalten. Doro Zinke vom DGB findet das ‚ganz schön schlau‘. Wir nicht!“
Um den eklatanten Widerspruch zwischen Programmatik und Wahlversprechen und dieser enormen Privatisierungspolitik zu verdecken, hat die Linke auf ihrem Landesparteitag jetzt noch eine gewaltige Nebelbombe gezündet: Man möchte mit einem Volksentscheid eine „Privatisierungsbremse“ in die Landesverfassung bringen. Dazu Gerlinde Schermer vom GiB und Vertrauensperson des Berliner Wasservolksentscheids:
„Der Vorschlag eines verfassungsändernden Volksentscheids, initiert durch die Regierungspartei Die Linke, ist der Versuch den Volksentscheid zu kapern. Es ist das alte Spiel: Statt selbst das Privatisieren bleiben zu lassen, propagiert die Parteiführung das groooße Ziel. Die Partei Die Linke sollte sich an Ihre alten Lieder erinnern und Farbe bekennen: ‚Sag mir, wo Du stehst und welchen Weg Du gehst.‘ In dem Lied heißt es auch: ‚Wir haben ein Recht darauf dich zu erkennen. Auch nickende Masken nützen uns nichts –
Ich will beim richtigen Namen dich nennen Und darum zeig mir dein wahres Gesicht!‘Es wird der Parteiführung der Linken durch dieses durchsichtige Manöver nicht gelingen, von der Unglaubwürdigkeit ihrer eigenen Politik abzulenken! Das werden ihre Wähler im Osten merken, denn die kennen die Masche von früher, als jede Kritik an den Verhältnissen mit dem Verweis auf den Klassenfeind und Weltfrieden tot gemacht wurde.“
Für den kommenden Mittwoch hat GiB alle stadtpolitischen Initiativen und Einzelpersonen zu einem Treffen eingeladen, die eine Privatisierung der Schulen verhindern wollen. Dazu Dorothea Härlin von attac:
„Diese explizit verlogene Haltung der Linken wird die Mobilisierung stärken. Wir haben das Treffen iniiert, um den Widerstand gegen die geplante Schulprivatisierung zu unterstützen. Dazu haben wir den Titel gewählt: ‚Wer, wenn nicht wir?‘ Wer es noch nicht wahrgenommen hatte, weiß seit gestern: Die Partei Die Linke verhindert die Schulprivatisierung nicht, sie betreibt sie!“
GiB hatte auch vor dem Parteitag demonstriert. Viele Delegierte waren irritiert – sie hatten noch gar nicht wahrgenommen, dass ihre Parteiführung eine Privatisierung betreibt.
Hintergrund zu einem verfassungsändernden Volksentscheid in Berlin
Ein verfassungsändernder Volksentscheid hat enorm hohe Hürden:
„Ein die Verfassung von Berlin änderndes Gesetz ist durch Volksentscheid angenommen, wenn eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Teilnehmer und zugleich mindestens die Hälfte der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmt.“
Ein verfassungsändernder Volksentscheid benötigt 66,7 Prozent Wahlbeteiligung – der erfolgreiche Volksentscheid zum Berliner Wasser (gleichzeitig einer der erfolgreichsten Volksentscheide bundesweit) hatte 27,5 Prozent Wahlbeteiligung, die letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus hatte 66,9 Prozent Wahlbeteiligung.
Einem verfassungsändernden Volksentscheid muss mindestens die Hälfte der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmen, das waren zuletzt 1.242.690 Menschen. Gleichzeitig haben nur 856.455 haben einer der drei R2G-Parteien die Stimme gegeben. Und sogar nur 255.701 haben der Partei Die Linke ihre Stimme gegeben. Das sind gerade mal 10,3 Prozent der Wahlberechtigten.
Leseempfehlung
Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Argumentation der Linken ist hier veröffentlicht: Antwort GiB auf Argumente Linke. GiB hat das 16-seitige Papier auch am 25. November 2017 vor dem Tagungsort des Landesparteitags der Partei Die Linka an interessierte Delegierte verteilt.