Kürzungen beim Schulbau im Bezirk Berlin Mitte
Von Ulrich Scholz
Im Sommer 2022 berichteten Berliner Medien von Kürzungen beim Schulbau, die von den Schulstadträtinnen mehrerer Bezirke in deutlichen Worten gerügt worden sind. Die Kürzungen wurden vom Sprecher des damaligen Finanzsenators mit der langjährigen massiven Überzeichnung des Investitionsprogramms des Landes Berlin begründet.… Weiterlesen
DRG – Diese Reform ist Gefährlich! Protestkundgebung für eine gemeinwohlorientierte Alternative zur geplanten Krankenhausreform
Pressemitteilung GiB/Bündnis Klinikrettung
Gesundheitspolitische Initiativen verleihen Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ an Gesundheitsökonom Boris Augurzky
Unter dem Motto „DRG – Diese Reform ist Gefährlich!“ protestierten heute sechs gesundheitspolitische Initiativen vor dem DRG-Forum im Estrel Hotel in Berlin-Neukölln. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Forums ist die angestrebte Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission.… Weiterlesen
Update zur Aktionsmail: Hilfe für die Berliner S-Bahn
Am 26. Januar hatten wir dazu aufgerufen, der Berliner Politik E-Mails mit der Forderung nach einem Stopp der Ausschreibung der S-Bahn Berlin zu schreiben. Die Ausschreibung kann zu einer Privatisierung und Zerschlagung des Verkehrsträgers führen. Viele Menschen sind offenbar dem Aufruf gefolgt, vielen Dank für euren und Ihren Einsatz!
GiB-Infobrief „Krankenhausreform: Revolution oder Trickbetrug?“
Liebe FreundInnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
sicher haben Sie davon gehört: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Revolution im Krankenhaussektor ausgerufen. Erste konkrete Vorschläge dafür haben er und die Mitglieder seiner Reformkommission am 6. Dezember unterbreitet. Wir verfolgen die Arbeit der Kommission seit Monaten.
Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke
Was sagt der Aufsichtsrat zum mutmaßlichen Missbrauch der Strompreisbremse durch die Berliner Stadtwerke?
Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener
Berlin, 03.02.2023. In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt.… Weiterlesen
„schulbaublatt berlin“ – das neue Zirkular zum größten Bauvorhaben der Stadt
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
Berlin, den 23. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) startet ein Zirkular zum Schulbau in Berlin. Heute erscheint die erste Ausgabe der Reihe, die den Namen schulbaublatt berlin trägt, kurz sb³. Schriftleiter Karl-Heinz Ludewig von GiB zum Erscheinen des ersten Heftes:
… Weiterlesen„Der Schulbau in Berlin gehört zu Deutschlands größten Bauprojekten.
Die Post vergesellschaften! Privatisierungsdesaster muss beendet werden
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
Berlin, den 9. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist.… Weiterlesen
GiB-Infobrief: Lauterbach besucht uns und verspricht Beteiligung
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
laut sein lohnt sich! Das haben wir letzten Donnerstag bei unserer Aktion anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) in Magdeburg wieder feststellen können. Unsere Forderungen und Protestrufe gegen den Klinikkahlschlag erreichten im Wortsinn die Ohren der MinisterInnen im Herrenkrug-Hotel in Magdeburg.… Weiterlesen