In Berlin wird die Privatisierung des Schulbaus vorbereitet. Hinter der – dringend notwendigen – Sanierung von Schulgebäuden wird der Ausverkauf dieser Gebäude versteckt. Bereits am 6. November will der Berliner Senat die entsprechenden Weichen stellen.
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Der aktuell mit der „Berliner Schulbau-Offensive“[1] vom Berliner Senat eingeschlagene Weg wird diese Probleme aber nicht nachhaltig lösen.… Weiterlesen
Von Hannelore Weimar
Im April 2017 wurde vom Senat die „Berliner Schulbauoffensive“ beschlossen, um zum einen dem erhöhten Schulplatzbedarf durch Neu- und Ausbau von Schulen zu begegnen und zum anderen den Sanierungsstau an den Schulgebäuden aufzuarbeiten. Dafür sollen insgesamt in den nächsten Jahren etwa 5,5 Milliarden Euro ausgegeben werden.… Weiterlesen
Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 7.11.2016
Lieber Mitglieder des GEW-Landesvorstands,
wir wenden uns an Sie wegen der geplanten landeseigenen Infrastrukturgesellschaften für Sanierung und Neubau von Schulen. Seit einigen Jahren beschäftigen wir uns kritisch mit Privatisierungen und Public-Private-Partnership-Projekten (PPP, auf Deutsch ÖPP, Öffentlich-private Partnerschaften).… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
eine Mischung aus Vertuschung, Ahnungslosigkeit und dem Versuch, Erfolge und Einigkeit einer zerstrittenen Regierungskoalition zu simulieren – das war unser Eindruck von der ersten Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 27. Juni im Bundestag. Aggressiv trugen die Abgeordneten Plattitüden zur Wichtigkeit der Daseinsvorsorge vor, obwohl diese mit der Krankenhausreform ganz bewusst verschlechtert wird.
Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand:
Berlin, den 4. April 2024: Die gemeinnützige Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
jetzt tritt ein, wovor wir seit langem warnen: Gleich zu Beginn des Jahres wurden ungewöhnlich viele Krankenhausschließungen angekündigt. Über Bayern rollt eine regelrechte Schließungswelle hinweg: In Schongau, Selb, Kemnath, Tirschenreuth, Mainburg und Kösching werden die Krankenhäuser entweder komplett geschlossen oder die Notaufnahmen dichtgemacht.
Das Interview ist am 6. Dezember 2023 auf NachDenkSeiten erschienen. Wir danken Ralf Wurzbacher und den NachDenkSeiten für die Genehmigung zur Veröffentlichung.
Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
aktuell sind viele Kliniken akut von Schließung bedroht. Die geplante Reform wird die Schließungen noch beschleunigen. Das ist weder ein Zufall noch ein unvermeidbarer Nebeneffekt. Anleger, die für ihr Kapital hohe Rendite suchen, nehmen in Hinterzimmern massiv Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren.
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
es ist ein Mantra der Politik, dass das Geld knapp sei. So beruht der gesamte Vorschlag von Lauterbach zur Krankenhausreform auf dem Prinzip, dass es keinen Cent zusätzlich gibt – obwohl bekannt ist, dass den Kliniken in Deutschland viel zu wenig Mittel für Investitionen und Betrieb zugestanden werden.