~ Quorum erreicht – Schluß mit den Geheimverträgen
~ Gewaltige Ohrfeige für Privatisierer und bundesweites Signal
Berlin, den 13.02.2011, 20:15 h: Den sich abzeichnenden Ausgang des Volksentscheids kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Unterstützer des Volksentscheids wie folgt:
„Der derzeitiger Anteil der Ja-Stimmen ist mit 98,2 % überwältigend.… Weiterlesen
13.01.2011. „Volksentscheid Unser Wasser“, Präsentation der 100 Fragen www.wollt-ihr-wissen.de/wasservertraege-offenlegen/
03.01.2012. Pressekonferenz Katerfrühstück „12 Jahre sind genug. PPP ade!“, www.gemeingut.org/2012/01/ppp-bilanz-nach-zwolf-jahren-katastrophal/
In den letzten Tagen des alten Jahres 2009 fiel der erste Schnee. Seitdem, spätestens von Neujahr 2010 an, war der Zustand der Wege für Fußgänger und Radfahrer in Berlin gefährlich. Nicht nur der gefährliche Zustand der Verkehrswege war skandalös, sondern auch die enorme Dauer, in dem diese so belassen werden – ununterbrochene 50 Tage.… Weiterlesen
Teil 2: Der Milliarden-Rückkauf
von Carl Waßmuth
Dirk Notheis hat die Kritik an seiner Beteiligung beim Verkauf der EnBW-Anteile des französischen Energieversorgers EDF an das Land Baden-Württemberg als „absurd“ bezeichnet. „Glaubt denn jemand, dass wir ein Mandat annehmen, das nicht mit dem Vergaberecht vereinbar ist?“,… Weiterlesen