ÖPP an Schulen und Kitas per Gesetz?
Im Bereich von Schulen und Kitas soll ÖPP gefördert werden – das sieht ein Paket von Grundgesetzänderungen inklusive Begleitgesetz vor. Diese vorgeschlagene Neuregelung wurde bisher kaum diskutiert. Wir finden: Bildung ist ein Gemeingut, freier Zugang zu guter Bildung muss allen ermöglicht werden.… Weiterlesen
GiB-Infobrief Oktober 2014: „Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge“
![Bild: Thorben Wengert / pixelio.de](https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2013/11/Newsletter_Thorben-Wengert_pixelio.de_.jpg)
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP.… Weiterlesen
Faktenblatt Nr. 11: Gutachterliche Stellungnahme zu PPP-Projekten in Witten
Faktenblatt Nr. 11 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zum herunterladen: FB-11-Gutachterliche Stellungnahme zu PPP-Projekten in Witten
In Witten wird gegenwärtig die Sanierung des Rathauses mittels Public-Private-Partnership (PPP) diskutiert. Im Zuge dessen bat die Ratsfraktion des Bürgerforums Witten Gemeingut in BürgerInnenhand um ein Gutachten, in dem einerseits zwei Proseminararbeiten zu PPP-Schulprojekten wie auch die geplante PPP-Rathaussanierung überprüft werden sollten.… Weiterlesen
ÖPP-Projekte in verschiedenen Datenbanken
Vorhandene Datenbanken
Deutschland
In Deutschland sind drei allgemeinzugängliche Datenbanken vorhanden: die ÖPP-Projektdatenbank des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Öffentlich Private Partnerschaften: PPP-Projektdatenbank des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG.
Die Datenbanken sind sehr unvollständig.… Weiterlesen
![](https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2012/01/image002.png)
PPP und Förderrecht
Von Carl Waßmuth
Kurzzusammenfassung
Ein bereits fünf Jahre alter, aber nach wie vor hochaktuelle Bericht des Verkehrsministeriums legt offen, dass es bei PPP nicht nur nebensächlich darum geht, als Privatunternehmen an staatliche Förderung für öffentliche Infrastruktur zu kommen. Es werden explizit Wege aufgezeigt, um an Mittel zu kommen, die auf Europa bezogen im dreistelligen, auf Deutschland bezogen im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich liegen.
Faktenblatt Nr. 8: Erfahrungen mit PPP
Public Private Partnership:
12 Jahre sind genug!
Leuchtturm-Projekte – eine Spur des Scheiterns
Faktenblatt Nr. 8 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Werner Rügemer und Jürgen Schutte
Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-08 – Erfahrungen mit PPP
Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet.
Faktenblatt Nr.2: PPP im Visier der Rechnungshöfe
Faktenblatt Nr. 2 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Jürgen Schutte – Oktober 2011
Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-02 – PPP & Rechnungshöfe Kurzfassung
Rechnungshöfe sind die »Kassenprüfer« der öffentlichen Hand. Ihre Stimme und ihre Prüfergebnisse sind daher bei der Beurteilung von PPP-Projekten und bei der Entscheidung über sie besonders ernst zu nehmen.… Weiterlesen