02.11.2012. Offener Brief der Initiative Wasser in Bürgerhand an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachahmung erwünscht!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit großer Sorge und Anteilnahme an dem gemeinsamen Projekt eines geeinten Europas verfolgen wir nicht nur die Eurokrise, sondern auch die Sparauflagen von EU, EZB und IWF für Länder wie Griechenland.… Weiterlesen
Hier die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen!
Die erste Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich – die nötigen 1 Mio. Unterschriften in mindestens sieben EU Ländern sind erreicht. Die Frist läuft aber noch bis Ende Oktober dieses Jahres und die OrganisatorInnen hoffen, die doppelte Zahl, also 2 Millionen Unterschriften zu erreichen.… Weiterlesen
Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge!
24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP protestiert.
Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.… Weiterlesen
23.09.2012. PM Berliner Wassertisch. Mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer hat der Senat am Wochenende die Argumente des Berliner Wassertischs gegen die Rückkaufpläne voll bestätigt: „Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben.… Weiterlesen
Am Dienstag, den 18.9., startete RBB eine neue Dokuserie „rbb kontrovers“, der erste Beitrag zeigt unter dem Titel „Pannen-Metropole Berlin“ die Missstände, die in Berlin zu den Betriebsfehlern, massiven Qualitätseinbussen und enormen Verzögerungen beim Bau und Betrieb der öffentlicher Infrastrukturprojekte führen.… Weiterlesen
20.06.2014 „Programmierter Ruin. Verschuldung von Kommunen ist bei öffentlich-privater Partnerschaft fast unvermeidlich“, junge welt, http://www.jungewelt.de/2014/06-20/020.php
17.06.2014: „Der Privatisierung auf der Spur. Berlin: Ein Stadtrundgang zeigt Folgen »öffentlich-privater Partnerschaften« für öffentliche Daseinsfürsorge“, junge welt, http://www.jungewelt.de/2014/06-17/035.php
16.06.2014: „Entlang der »Kollateralschäden«,Stadtführung erzählt die Geschichte vom privatisierten Berlin nach der Wende“, neues deutschland, http://www.neues-deutschland.de/artikel/936015.entlang-der-kollateralschaeden.html… Weiterlesen
Die Selbstbestimmung der BürgerInnen und der Kommunen über ihre Existenz-Grundlagen ist gefährdet, in ganz Deutschland: die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, die Wiedererlangung der kommunalen Gestaltungsmacht, soll verhindert werden. Aktuell: das Bürgerbegehren „Energie & Wasser Stuttgart“ wird abgelehnt.
Die Energiekonzerne kämpfen gegen Kommunen und Bürger, unterstützt von den Kartellämtern.… Weiterlesen
Berlin, den 25.6.2012: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben gestern gemeinsam mit ver.di am Finanzministerium Unterschriften aus über 1000 Städten und Gemeinden Deutschlands übergeben. Sie trugen Ortstafeln mit Beispielen gescheiterter PPP-Projekte wie etwa
90 Schulen im Landkreis Offenbach oder der Elbphilharmonie Hamburg.… Weiterlesen