GiB: Infobrief „Größte Grundgesetzänderung des Jahrzehnts?“
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
im Dezember hat die Bundesregierung das Verfahren für eine große Grundgesetzänderung gestartet – 13 Artikel sollen geändert werden. Mittendrin: die Autobahnprivatisierung. „Eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte“ gibt der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zu.… Weiterlesen
GEW gegen die Grundgesetzänderung?
Im Bereich von Schulen und Kitas soll ÖPPgefördert werden – das sieht ein Paket von Grundgesetzänderungen inklusive Begleitgesetz vor (siehe dazu auch hier). Nun setzt sich die GEW damit auseinander. Ausgehend von einem Antrag der GEW Frankfurt, den auch die GEW Hessen unterstützt, sollen sich verschiedene Gremien der GEW mit der Frage befassen.… Weiterlesen
Schulprivatisierung per Grundgesetz
von Carl Waßmuth
In knapp sechs Wochen (am 24. März) will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt (am 17.Februar). Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird.… Weiterlesen
GEW: Keine Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft
GiB hatte mit der GEW Berlin mehrfach Austausch zu Schulsanierung und Schulneubau über eine privatrechtliche Sanierungsgesellschaft. Wir dokumentieren nachfolgend das zweite, ausführlichere Schreiben von GiB, den Beschluss der GEW Berlin sowie die Antwort des Vorsitzenden Tom Erdmann.
Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 28.11.2016 (hier ist der erste GiB-Brief an die GEW Berlin vom 7.11.2016 zu finden)
Sehr geehrter Herr Erdmann,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 17.11.2016, in der Sie uns mitteilen, dass sich die GEW auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz mit der Frage beschäftigen wird, ob die von der SPD/DIE LINKE/DIE GRÜNEN in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft zur Schulsanierung und für den Schulneubau überhaupt sinnvoll ist.… Weiterlesen