Der „Berliner Energietisch“ streitet jetzt mit der Landesregierung um das Datum des Volksentscheids im Herbst
Von Laura Valentukeviciute, GiB
Die Tinte der letzten Unterschriften für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ ist noch nicht trocken, da müssen die OrganisatorInnen schon zur nächsten Baustelle eilen.… Weiterlesen
Böckler Impuls, Ausgabe 09/2013
Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden.
Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser – all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren.
Liebe Freundinnen und Freunde von GiB,16.05.2013. Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch
Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkauft. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen.
Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs.… Weiterlesen
Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Vom 25. bis zum 27. Mai findet an der TU Berlin der Kongress „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“ statt. Es wird dabei um die Analyse der aktuellen Kluft zwischen arm und reich sowie Möglichkeiten zur Umverteilung gesprochen werden.… Weiterlesen
Berlin, den 3.5.2013. Pressemitteilung von GiB und attac AG Privatisierung
Seit gestern ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen.… Weiterlesen
L. Reinhard / MBI-Fraktionssprecher, Gastdelegierter der Stadt Mülheim in Frankfurt
Kurzbericht von einem denkwürdigen Städtetag
Vom 23. bis 25. April fand der 37. Deutsche Städtetag in Frankfurt/Main statt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“.… Weiterlesen
Am 25. April 2013 wurde im Bundestag im Rahmen der Mittelstandsdebatte auch über Public-Private-Partnership (PPP) diskutiert (siehe GiB-Pressemitteilung). Im Anschluss an die Diskussion wurde ein Antrag der schwarz-gelben Koalition zur Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften verabschiedet (17/12696). Abgelehnt wurden die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/9726, 17/5258) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen“ (17/5776, 17/6515).… Weiterlesen
Ob bei Trinkwasser, Straßenbau oder öffentlichen Bauvorhaben: Wir lassen uns nicht “die Butter vom Brot nehmen” – eine Petition für umfassende Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften, initiiert von Tillman Clausen.
Wortlaut der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen
1. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von PPP-Projekten – nebst sämtlicher anhängiger Konzessionsvertragsentwürfe und Leistungsbeschreibungen sowie abgeschlossener Verträge – umgehend und vollständig öffentlich zugänglich zu machen;
2.… Weiterlesen
Berlin, den 18.04.2013. Von Carl Waßmuth/GiB.
Mit der Ausschreibung gab der Berliner Senat an, auf die seit 2008 andauernde Krise der Berliner S-Bahn reagieren zu wollen. Allerdings stellt diese Ausschreibung, die Privatisierungsfolgen zu beheben vorgibt, selbst eine massive Privatisierung dar. Dabei weisen die neuen Privatisierungsbestrebungen auf dem Wege der Teil-Ausschreibung noch deutlich stärkere Parallelen zur Bahnprivatisierung in Großbritannien auf als der 2008 abgesagte Börsengang der DB AG.… Weiterlesen