Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

14. April 2015

Berlin | April 2015

Hinweis: Positionen des Bankenverbands sind in der originalen Reihenfolge zitiert; sie sind unseren Argumenten jeweils vorangestellt und mit „(BdB)“ gekennzeichnet.

„Bei dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur und bei den Lösungsmöglichkeiten muss nach den einzelnen Bereichen (Verkehr, Energie/Versorgung, Kommunikation, öffentliche Gebäude) und ggf.

Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zur PKW-Maut

21. März 2015

Am Montag letzte Woche fand im Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Verkehrsteueränderungsgesetz, sprich zur PKW-Maut, statt, zu der Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige geladen war. Sie kritisierte das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Autobahnprivatisierung (mehr s.u.).… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Neue Enthüllungen über die ÖPP-Kommission

13. März 2015

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission. Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen. Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorbereitet.… Weiterlesen

Thesenpapier „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung?“

27. Februar 2015

Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hat eine ÖPP-Kommission eingesetzt, die mit Unterstützung von Versicherungen und Banken Vorschläge erarbeitet, wie private Kapitalanleger Zugang zur Infrastruktur in Deutschland bekommen. Alexander Dobrindt bereitet neue Autobahn-ÖPPs vor und arbeitet an einer ÖPP-kompatiblen Maut.… Weiterlesen

Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!

17. Februar 2015

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a.… Weiterlesen

Nachruf auf Gerald Rollett

2. Februar 2015

Gerald Rollett ist gestorben. Wir trauern gemeinsam um diesen wunderbaren Menschen und großartigen Aktivisten. Nachfolgend erinnern wir an Gerald durch persönliche Erinnerungen von WeggefährtInnen.

Geralds Urnen-Beisetzung findet am Montag den 09.02.2015 um 13:00 Uhr auf dem Pragfriedhof in Stuttgart statt.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

am Samstag den 17.01.2015 ist unser Freund und politischer Weggefährte Gerald Rollett im Alter von 89 Jahren in einem Stuttgarter Krankenhaus gestorben. … Weiterlesen

GiB-Infobrief: Neue Details über die „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel

29. Januar 2015

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wie Teile eines Puzzlespiels werden Woche für Woche Details über die geheim tagende „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel bekannt. So entsteht nach und nach ein Bild dieses gewaltigen Projekts.Welches? Lesen Sie hier:

Ein Puzzleteil lieferte der ARD-Bericht „Schwarze Null mit Folgen“: Die geplanten ÖPP-Projekte sollen überwiegend aus Gebühren finanziert werden.

Pressekonferenz „Zwanzig Jahre Bahn außer Kontrolle – uns brummt gewaltig der Schädel“

5. Januar 2015

Gemeinsame Pressemitteilung der Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)

Berlin, den 5. Januar 2015: Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik.… Weiterlesen

Das neue Lob der Privatisierung

17. November 2014

Von Carl Waßmuth / GiB

Vergangenes Jahr im November wurde in Berlin über die Rückholung der Stromnetze in Berlin abgestimmt. Sechs Wochen hatte Hamburg die Wahl, seine Netze zurückzuholen. Im Vorfeld dieser beiden Volksentscheide erschien im Berliner „Tagesspiegel“ ein Essay zu Rekommunalisierung1.… Weiterlesen

SPD Berlin will öffentliche Daseinsvorsorge öffentlich finanzieren

10. November 2014

Pressemitteilung von GiB

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt die Entscheidung der Berliner SPD, sich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge zu stellen. Auf dem Landesparteitag stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen Antrag mit dem Titel “Infrastruktur nicht privat finanzieren“. Darin wird jeder Form von Privatem Kapital in öffentlicher Daseinsvorsorge eine Absage erteilt.… Weiterlesen