Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium zum ‚Spatenstich‘, um das nächste ÖPP-Projekt zu feiern.… Weiterlesen

Schulprivatisierung – bisher nur eine kleine Rebellion in Berlin

Ein Gastbeitrag von Katrin Kusche, Berlin

Es rumort in einigen Berliner Stadtbezirken. Die vom Senat im April und Juni beschlossenen Vorlagen und Entwürfe zur Schulbauoffensive Phase I und Phase II schlagen erste Wellen. Aber vielleicht ist es auch nur ein Sturm im Wasserglas, und am Ende zahlen die Berlinerinnen und Berliner für Schulsanierung und -neubau ebenso drauf wie die BürgerInnen in anderen Städten: in Halle oder Magdeburg, in Kaiserslautern, Witten, in Frankfurt am Main oder im Landkreis Offenbach (siehe dazu den Beitrag von Herbert Storn, GEW BV Frankfurt).… Weiterlesen

Öffentliche Infrastruktur im Blickfeld der G20

Unter der Maxime „Wirtschaftswachstum via Infrastrukturinvestitionen“ treiben die G20 öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und damit die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur weltweit voran. Die Bundesregierung hat sich für ihre diesjährige G20-Präsidentschaft zum Schwerpunkt gesetzt, afrikanische Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen.

Wirtschaftswachstum via Infrastrukturinvestitionen

Die pauschale Förderung von Wirtschaftswachstum hat für die G20 oberste Priorität.… Weiterlesen

Wem nützen „Partnerschaften“ in Investitionen in Infrastrukturen?

Die G20 treibt ÖPP als Zaubermittel ihrer Investitions- und Wachstumsstrategie weltweit voran

von Heike Löschmann, Heinrich-Böll-Stiftung und Jana Mattert, Gemeingut in BürgerInnenhand

Was hat das jüngste Gerangel um die deutschen Autobahnen mit G20-Politik zu tun? Mehr, als es ein erster Blick es vermuten lässt.… Weiterlesen

Das wichtigste Vorhaben der Legislatur darf endlich diskutiert werden

Pressemitteilung von GiB

Bei dem kommenden SPD-Parteitag in Dortmund wird es für die SPD-Parteitagsdelegierten zum ersten Mal die Möglichkeit geben, über die bereits beschlossene Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung innerhalb der SPD zu sprechen. Eine erste Gelegenheit, Fragen und Kritik an dem „größten Vorhaben der Legislaturperiode“ zu äußern und das Thema zu diskutieren.
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Zum Tag der Daseinsvorsorge: Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen neue Studie „Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“

Pressemitteilung von Heinrich-Böll-Stiftung und GiB

Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie unter dem Titel „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. Die Analyse zeigt: Hochwertige Anlagen in Deutschland verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Vielfach steht die Schuldenbremse im Weg.… Weiterlesen

ÖPP: Öffentlich-private Plünderung

Was die Autobahnprivatisierung mit der G20 und Afrika zu tun hat

Von Thomas Fritz

Nicht nur in Deutschland verwandelt die Bundesregierung die öffentliche Daseinsvorsorge in Anlageobjekte der Finanzindustrie. Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will sie nun auch afrikanische Infrastrukturen für transnationale Konzerne erschließen.… Weiterlesen

Studie: Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe

Die Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie:

„Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“.

144 Seiten, 7 Tabellen, 25 farbige Abbildungen, ISBN 978-3-86928-163-6

Die Studie wurde verfasst von Jana Mattert, Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth.

Die Daseinsvorsorge in Deutschland basiert auf Infrastrukturen, deren Erhalt und Ausbau fortlaufende Investitionen benötigen.… Weiterlesen

Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?

Berlin, den 18. Mai 2017: Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“… Weiterlesen

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