Die Volksinitiative ist gestartet. Packt mit an!
Treffen für Aktive, es gibt viele Möglichkeiten, mit anzupacken:
Mittwoch, 10. Januar 2018, 19 Uhr, Werner-Düttmann-Siedlung, Urbanstraße 48 E, 10967 Berlin
Am 3. Januar 2018 haben wir mit einer Pressekonferenz die Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet. Fast alle Berliner Zeitungen berichteten am 3./4.… Weiterlesen
Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterschreiben. Wie geht das?
Am Mittwoch, den 3. Januar 2018, haben wir von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) mit einer Pressekonferenz in Form eines Katerfrühstücks eine Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet. Innerhalb von sechs Monaten müssen nun mindestens 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit das Anliegen von den betroffenen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört wird.… Weiterlesen
Nix drin – der Adventskalender des Berliner Senats
24. Dezember: Warum macht der Senat nicht das Einfache – das gleichzeitig das Notwendige ist? Warum beginnt er nicht einfach mit dem Bau und der Sanierung, mit öffentlichem Geld und in öffentlicher Regie? Schnell und ohne den schädlichen Umweg über eine Privatisierung?
… WeiterlesenPartei Die Linke privatisiert Schulen – und zündet eine Nebelbombe
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag am 25. November 2017 sind aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Dazu Carl Waßmuth von GiB:
… Weiterlesen„Die Mehrheit der Delegierten der Partei Die Linke hat sich gestern dafür entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen.
Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017
Soeben erschien die Ausgabe 5 der Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt: „Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017“, herausgegeben von Elske Rosenfeld, Kerstin Meyer und Joerg Franzbecker.
1990 galt in Ost-Berlin für ein halbes Jahr eine Verfassung, die weitreichende politische Bürgerrechte enthielt.… Weiterlesen
Schulprivatisierung: Gemeingut startet dagegen eine Petition
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
GiB-Infobrief: Kein Freifahrtschein für Schulprivatisierung
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
im Frühsommer mussten wir erleben, dass CDU, CSU und SPD die Autobahnprivatisierung gegen alle Widerstände durchsetzten – per Grundgesetzänderung. ÖPP kann jetzt von der Ausnahme zum Standard werden. Kurz danach wurde bekannt, dass schon seit Jahren ÖPP-Investoren auf „ihren“ Autobahnen erhebliche Nachforderungen verlangen.… Weiterlesen
ÖÖP Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent
von Ulrich Scholz
Sechs Jahre öffentlich-öffentliche Partnerschaft im Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent
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Organisation der Schulen
Alle Hamburger Schulen mit Ausnahme von 15 Berufsschulen werden von der SBH Schulbau Hamburg an den Senat vermietet. Das Sondervermögen SBH Schulbau ist seit 2010 für das Facility Management, die Sanierung und den Neubau der Schulen verantwortlich.… Weiterlesen