Wir haben es geschafft: Unsere Volksinitiative in Berlin wurde vom Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt. 28.070 Unterschriften waren gültig! Das sind vierzig Prozent mehr als erforderlich – ein klares Zeichen, dass viele Menschen möchten, dass über die Privatisierungspläne der Landesregierung öffentlich diskutiert wird.… Weiterlesen
Von Uli Scholz und Herbert Storn
Am 25. Juli erschien in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse. Erfreulich, weil die erbärmliche Argumentationsfassade der Schuldenbremse und ihre verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur deutlich werden.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt zur heutigen Presseinformation des Abgeordnetenhauses von Berlin „Volksinitiative „Unsere Schulen“ rechtlich zulässig“ wie folgt Stellung:
… Weiterlesen„Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll.
Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,
die Unterschriften für unsere Volksinitiative sind eingereicht, und wir warten auf das Ergebnis der Prüfung der Unterschriften durch die Bezirke. Anfang August soll die Prüfung erfolgt sein, und wir bekommen vom Abgeordnetenhaus Bescheid.… Weiterlesen
Wir danken allen, die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterschrieben und beim Sammeln der Unterschriften mitgemacht haben! Das ist ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Berlin! Unser Dank geht auch an alle UnterstützerInnen, die mit ihrer Spende unsere Arbeit sowie den Druck von Infomaterial und Unterschriftenlisten ermöglicht haben.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Auf der von der Partei Die Linke am 2. Juli im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten 2. Fachtagung zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin war von der umstrittenen Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) nicht die Rede.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand
Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Dazu will sie eine Reihe von Anhörungen im Abgeordnetenhaus erzwingen und dort auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
mit unserer Unterschriftensammlung zur Schulprivatisierung sind wir dem Senat ordentlich in die Quere gekommen! Bis heute hat sich die Landesregierung nicht getraut, Fakten zu schaffen und die Auslagerung in GmbHs zu beginnen. Alle warten gespannt, ob wir die 20.000 gültigen Unterschriften schaffen – auch der Senat!… Weiterlesen
