Unser Einsatz gegen Schulprivatisierung – was haben wir erreicht

Erste Ankündigungen des Berliner Senats im Sommer 2016, Sanierungen und insbesondere Neubauten von Schulen in GmbHs auszulagern, alarmierten uns, weil wir gleichzeitig bereits gegen die Privatisierung von Autobahnen und die Verankerung von ÖPP im Grundgesetz tätig waren. Im zugehörigen Gesetzespaket wurde erstmals auch gestattet, das der Bund die Länder finanziell unterstützt, wenn diese ÖPPs im Bereich von Schulen umsetzen.… Weiterlesen

Bock als Gärtner, r2g macht Vonovia-Manager zum neuen HOWOGE-Chef

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert scharf die Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher, den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der HOWOGE einzusetzen. Morgen, am 1. April 2019 soll sein erster Arbeitstag sein. Die Vonovia ist Deutschlands größter privater Wohnungskonzern und verantwortlich für tausende exorbitante Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Gemeingüter schützen ist möglich

Mit immer neuen Modellen wird versucht, Gemeingüter wie Bildung, Wasser, Abwasserkanäle und Krankenhäuser zu privatisieren. Sich dagegen zu wehren kann aber erfolgreich sein!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

vergangenes Wochenende hatten wir unser bundesweites Treffen in Braunschweig. Wir tauschten uns aus zu Privatisierungen im Bereich von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser, Schulen, Bahn und Nahverkehr.

… Weiterlesen

Grundsätze

Grundsätze von Gemeingut in BürgerInnenhand nachfolgend GiB genannt (nach der Vereinsgründung dem Vereinsnamen e.V. zugefügt)

Die Mitglieder von GiB kommen überein, gemeinsam nach den folgenden Grundsätzen zu handeln:

1. Gemeingüter und der Zugang zu ihnen bilden die Grundlage jeder demokratischen und solidarischen Gesellschaft.… Weiterlesen

Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen.… Weiterlesen

GiB-Infobrief Berlin: Keine Schulprivatisierung!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

das war auch für uns neu: Diesen Montag haben wir vor dem Landesverfassungsgericht Berlin einen  Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Es ging dabei um die Privatisierung von Schulen in Berlin, wir wollen die Unterschrift unter den Privatisierungsvertrag zu den Berliner Schulen noch aufhalten.

… Weiterlesen

Berliner Hauptausschuss weiter auf Privatisierungskurs in Sachen Schulen

Pressemitteilung, Berlin, den 22.11.2018: Trotz massiver Kritik winkt die Berliner Koalition im Hauptausschuss ihren Plan zur Schulprivatisierung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) durch.

Dazu Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsmitglied von GiB:

 

„Es sind gestern viele gekommen, um im Hauptausschuss zu verfolgen, wie die Koaltion auf die Kritik der Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert.
… Weiterlesen

Anhörung 7.11.: Wer sind die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“?

Gemeingut in BürgerInnenhand am 3. Januar die Volksinitiative “Unsere Schulen” gestartet. Am 3. Juli konnten wir dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Danke an alle, die Unterschriften gesammelt und unterschrieben haben! Mit Schreiben vom 6. August hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative “Unsere Schulen” bestätigt.

… Weiterlesen

Search Results For

wasser