Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
Sie suchen eine Mietwohnung in Berlin? Wie wäre es mit Angeboten wie diesem bei www.immobilienscout24.de [vom 28.11.2019]: Rigaer Straße im Friedrichshain, drei Zimmer, Balkon, Einbauküche, 90,79 Quadratmeter für eine monatliche Kaltmiete von 1.770,41 Euro.… Weiterlesen
Es hagelte Kritik während der internationalen Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September in Berlin. Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hatten die Konferenz organisiert.
Im Rahmen von drei Panels und einer Abendveranstaltung berichteten und diskutierten insgesamt zehn ReferentInnen aus dem In- und Ausland über die Risiken öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen
Für den 23. September 2019 lädt GiB zum Runden Tisch Berliner Schulbau ein.
Aus der Einladung:
Schulprivatisierung Berlin: Statt 1000 Stellen zusätzlich 800 Millionen Euro Mehrkosten für die Howoge?
19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Seminarraum VH-1
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Modell der Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau wird voraussichtlich über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Berlin, den 16.09.2019: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin eine Kundgebung abgehalten. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“.… Weiterlesen
Dieses Jahr jährt sich die Einführung der Schuldenbremse zum zehnten Mal. Seit Jahren thematisieren wir regelmäßig, dass die sogenannte Schuldenbremse Investitionen in die Daseinsvorsorge behindert und – schlimmer – als Sachzwangargument für die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen benutzt wird.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Heute tagt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hatte dort ein Organstreitverfahren angestrebt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurden die Anträge zurückgenommen. Dazu nimmt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Trägerin der Volksinitiative, wie folgt Stellung:
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat viel erreicht.… Weiterlesen
2019 werden in Deutschland vermutlich 1,2 Mio. Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, weil ihre Miete für sie nicht mehr bezahlbar ist, auch wenn sie die Miete – aus Angst vor Wohnungslosigkeit – faktisch noch bezahlen, zu Lasten ihrer sonstigen Ausgaben.
Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und GiB, April 2019.
Das Papier stellt dar, wie die Weltbank mit ihrer Arbeit zu öffentlich-privaten Partnerschaften, konkret einem Ratgeber für die öffentliche Hand, die Interessen der Privaten vertritt.… Weiterlesen
