Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle:
Zum 30.9.2020 in Stuttgart: Am 30. September 2020 jährt sich zum zehnten Male ein Tiefpunkt der bundesdeutschen Demokratie-Geschichte: In Stuttgart wurde eine friedliche Demonstration gegen das monströse Großprojekt „Stuttgart 21“ mit Wasserwerfern und brutaler Polizeigewalt auseinander getrieben.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.
Berlin, den 16.09.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das vorgeschlagene Krankenhauszukunftgesetz (KHZG), weil dadurch Klinikschließungen nicht verhindert und Bettenabau gefördert werden. Im Gesetzesentwurf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur einen Investitionszuschuss in Höhe von einmalig drei Milliarden Euro vor.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
Berlin, den 5.8.2020: Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung:
Die S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt.… Weiterlesen
Autoren: Uli Scholz, Hans Philipp, Moritz Neujeffski
Platzmangel, Verfall und verdreckte Schultoiletten: Als die rot-rot grüne Berliner Regierung 2016 ins Amt kam, herrschte schnell Einigkeit, dass viel Geld in die Hand genommen werden müsse, um Neubauten und notwendige Investitionen in die Berliner Schulen zu finanzieren.… Weiterlesen
GiB-Pressemitteilung, Berlin, den 11.05.2020: Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten.… Weiterlesen
Von Herbert Storn
Diese mehrfach geäußerte Behauptung von deutschen Regierungsmitgliedern will ich dreifach in Frage stellen. Ich gehe dabei nicht auf Aspekte von Krankheit und Epidemie ein, sondern – skizzenhaft – lediglich auf ökonomische, soziale, juristische und politische Aspekte In wenigen Tagen ist Deutschland von einem zögerlich-abwartenden Staat in einen Notstands-Staat verwandelt worden.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter in Berlin und Brandenburg,
die Entwicklungen rund um das Coronavirus überdecken viele andere Nachrichten und Entwicklungen. Selbstverständlich verfolgen auch wir Corona-News intensiv und stellen unseren Alltag um. Dabei überlegen wir uns auch, wie viel Sinn es im Moment noch hat, auf eine Politik einzuwirken, die selbst gerade in den Notmodus übergeht.… Weiterlesen
Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Berlin, den 27.01.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher“.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
kennen Sie die „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“? Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft.… Weiterlesen
Eine Pressemitteilung von der Redaktion Lunapark 21 und Gemeingut in BürgerInnenhand
Die Redaktion Lunapark 21 und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weisen auf eine Publikation zu den Themen Wohnen hin, die ab Montag, dem 13.… Weiterlesen