Kurzstudie – BSO und Beschäftigte in Berlin und Brandenburg
von Carl Waßmuth
Hier geht es zum Download der Studie… Weiterlesen
Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen.… Weiterlesen
Die wichtigsten Dokumente zur Schulprivatisierung in Berlin
Seit dem Start der von Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit dem Berliner Schultisch getragenen Volksinitiative „Unsere Schulen“ ist viel passiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Dokumente mit den entsprechenden Verlinkungen:
03.01.2018. Pressekonferenz von GiB und Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“.… Weiterlesen
GiB-Infobrief Berlin: Keine Schulprivatisierung!
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
das war auch für uns neu: Diesen Montag haben wir vor dem Landesverfassungsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Es ging dabei um die Privatisierung von Schulen in Berlin, wir wollen die Unterschrift unter den Privatisierungsvertrag zu den Berliner Schulen noch aufhalten.
R2G verspielt mit der Schulprivatisierung die Glaubwürdigkeit
Pressemitteilung der Volksinitiative „Unsere Schulen“
Wie gestern bekannt wurde, haben die Regierungsfraktionen am 23.11.2018 einen „dringlichen Antrag“ zur „Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE“ beschlossen. Eine Analyse von Gemeingut in BürgerInnenhand zeigt: Dieser Entschließungsantrag verstößt gleich gegen drei Parteitagsbeschlüsse: Die SPD hat beschlossen, Schulen nur in öffentlicher Verwaltung und mit öffentlicher Finanzierung zu bauen, die Grünen haben sich gerade darauf geeinigt, die Howoge nur noch als Baudienstleister einzubeziehen.… Weiterlesen
Volksinitiative „Unsere Schulen“ geht vor das Verfassungsgericht Berlin
Pressemitteilung GiB / Berliner Schultisch
Nach Abweisung durch das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Volksinitiative „Unsere Schulen“ am Montag, 26. November, an das Landesverfassungsgericht gewandt. Das Gericht soll über einen Eilantrag entscheiden, mit dem die Initiative ihr Recht auf ausreichende Anhörung geltend macht, bevor der Senat mit Billigung des Parlaments unwiderrufliche Verträge schließt.… Weiterlesen
Finanzsenator will Abgeordnetenhaus ausschalten
Der Volksinitiative „Unsere Schulen“ wurde am Vorabend der Hauptausschuss-Sitzung am 21.11.2018 Folgendes mitgeteilt:
- Die Volksinitiative darf die am 7. November unvollständig geblieben Anhörung nicht abschließen.
- Das Abgeordnetenhaus soll nach Auffassung des Finanzsenators Kollatz zum Rahmenvertrag mit der Howoge nicht befragt werden.
Neue Gutachten bestätigen, dass eine Schulprivatisierung geplant ist
Von Carl Waßmuth
Zwei neue Gutachten befassen sich mit der vom Berliner Senat geplanten Einbindung der Howoge in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO). Gegenstand und Ergebnisse der Untersuchungen bestätigen die Berechtigung der Sorgen hinsichtlich Privatisierung und Umgehung der Schuldenbremse.… Weiterlesen