Die ÖPP Deutschland AG spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, etwa beim Autobahnbau oder anderen staatlichen Bauprojekten. Das Magazin Impulse und die Taz zeigten vor einiger Zeit mit internen Dokumenten, wie insbesondere die Finanzlobby die Gründung der ÖPP Deutschland AG vorantrieb – zu Lasten der Steuerzahler. Denn die Partnerschaften bringen für den Staat oft nicht die Kostenvorteile, mit denen sie angepriesen werden.
Zur Zeit existieren 176 Public Private Partnerships (PPP) in Deutschland. Angekurbelt und vermittelt wurden diese Projekte zu einem Großteil von der ÖPP Deutschland AG. Offiziell berät sie Kommunen, Gemeinden und Länder über die „Wirtschaftlichkeit“ eines potentiellen PPP-Projektes. Die Idee und das Konzept für solch ein Unternehmen wie die ÖPP Deutschland AG wurde von Price Waterhouse Coopers, McKinsey und Freshfields Bruckhaus Deringer bereits in Großbritannien umgesetzt.
Eine Initiative der Finanzlobby
Die Unternehmensgründung der ÖPP Deutschland AG folgte 2008 auf Anstoß der Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD), die dazu Mitte 2007 bereits ein ausgereiftes Konzept ausgearbeitet hatte. Die IFD war ein Zusammenschluss der wichtigsten Lobby-Akteure aus der Finanzindustrie, die sich 2003 gründete und 2011 auflöste. Besonders brisant dabei war, dass auch das Bundesfinanzministerium und die Bundesbank der IFD angehörten. Nachdem die Organisation schon erfolgreich auf die Einführung börsennotierter Immobilienfonds Einfluss genommen hatte, beschlossen sie laut taz.de und einem Artikel aus dem Magazin „Impulse“ (Print Ausgabe 02/12 – Geheimsache PPP), Ende 2006 offensiv PPP-Projekte in Deutschland voranzutreiben und zu etablieren.
Klaus Droste und Wolfgang Richter nahmen bei der Erstellung des Konzepts für die Beraterfirma die führende Rolle ein. Wolfgang Richter arbeitete damals bei der KfW als Abteilungsleiter für Infrastrukturinvestitionen, Klaus Droste war Topmanager bei der Deutschen Bank (Mitglied der IFD), nachdem er bis zum Jahr 2000 bei McKinsey tätig war. Die Unternehmens- und Strategieberatung unterstützte die Konzeptionierung der ÖPP Deutschland AG, flankiert von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Im Juli 2007 wird das Konzept dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück und dem Verkehrsminister Wolfang Tiefensee, sowie Vertretern der IFD vorgestellt. Das Konzept wurde letztlich auf dem einstündigen Treffen „abgenickt“.
Ein institutioneller Anstrich
Der Bund hält heute 57% der Anteile der ÖPP Deutschland AG, die restlichen 43% liegen bei einer Beteiligungsgesellschaft, bestehend aus unterschiedlichen Unternehmen, die in der PPP-Branche aktiv sind. Laut taz hielt Droste schon in der Konzeptphase fest, dass die enge Anbindung an das Bundesfinanzministerium besonders wichtig für die Außenwirkung der Agentur sei. Denn durch die Beteiligung des Bundes sowie der Nähe zur Politik und einer öffentlichen Institution kann sich das Unternehmen selbst institutionell präsentieren. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil, wenn die Kundschaft selbst die öffentliche Hand ist. In Sachen PPP sollte kein Weg an der ÖPP Deutschland AG vorbei führen und die Organisation als „PPP-TÜV“ etabliert werden. Prüfungen der Projekte von anderen offiziellen Stellen sollten möglichst ausgeschlossen oder zumindest geschwächt werden.
Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen
Auch die personelle Zusammensetzung der ÖPP Deutschland AG gibt zu denken. Der derzeitige Vorstand der Beratungsfirma, Johannes Schuy, war zuvor Vertreter des Bundesfinanzministeriums und zuständig für Infrastruktur-Finanzierung. Seit 2012 ist Bernward Kulle mit im Vorstand. Er wechselte von der Hochtief Concessions AG, welche Mitglied der Beteiligungsgesellschaft ist. Beide beziehen ein Jahresgehalt über 300 000 EUR. Die Satzung der ÖPP Deutschland schließt nur aus, dass dem Vorstand Mitarbeiter oder Organträger ihrer Gesellschafter angehören. Möglich ist aber die Angehörigkeit von ehemaligen Mitarbeitern eines Unternehmens, dass an der Gesellschaft beteiligt ist.
Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf unter anderem mit dem Verweis, dass alle Mitarbeiter sich schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet hätten und damit die Weitergabe von Insider-Informationen an Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG ausgeschlossen sei und keine arbeitsrechtlichen Verbundenheiten bestünden. Es ist zweifelhaft, dass die ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um Interessenkonflikte auszuschließen. Eine Unterschrift befreit nicht von persönlichen Interessen und Interessenkonflikten.
Weitere personelle Verflechtungen
Zudem ist Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt, gleichzeitig stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel. Der Behörden Spiegel ist eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100 000 Exemplaren. Er verleiht zusammen mit dem Bundesverband PPP den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber. In der Februar Ausgabe 2012 betitelt Franz Drey in dem Artikel “Vergleichen statt Meckern” die Kritik von PPP-Kritikern unter anderem als “Fundamentalismus”, “trickreiche, aber letztlich denkfaule Herangehensweise”, “Kreuzrittertum gegen ÖPP”, “negatives Rosinenpicken”, “falsche Verallgemeinerungen”, “faktenfreie Fallbeispiele“, “das Verkümmern klärender Erkenntnis zu einer Haltungs- und Einstellungsfrage”, ohne auf einen konkreten Kritikpunkt einzugehen, geschweige denn zu widerlegen. Es bleibt bei Behauptungen und der Freude über die Neufassung der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau). Diese schreibt fest, dass für zukünftige Hochbaumaßnahmen in jedem Beschaffungsverfahren die ÖPP-Variante geprüft werden muss.
Nach Informationen, die der Taz vorliegen, existiert auch ein reger Wechsel von Beamten, die zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Agentur hin und her springen. Ein Beispiel hierfür ist Karl-Heinz Nöhbaß, der 2009 als Referent aus dem BMF zur Agentur kam, dort als Prokurist eingesetzt wurde und 2011 wieder als Referatsleiter zurück wechselte.
Prüfungsmängel zu Lasten der BürgerInnen
Die tatsächliche Bilanz der Beratungsfirma zeigt, dass die PPP-Projekte und damit die Beratungsleistung der ÖPP Deutschland AG nicht immer halten, was versprochen wird. Oftmals entpuppten sich die Projekte in den „Wirtschaftlichkeitsprüfungen“ der ÖPP Deutschland AG als zu positiv eingeschätzt. Christian Salewski zählt einige dieser Fälle in seinem Artikel „Die Selbstbediener“ (Impulse – Print Ausgabe 02/12) auf. Die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ präsentierte am 03.01.2012 in Berlin diverse Fälle enormer Überteuerung.
Die von der ÖPP Deutschland AG durchgeführten Wirtschaftlichkeitsprüfungen bestehen im Grunde aus zwei vergleichenden Prognosen. Eine Prognose über die Kosten im Falle einer Durchführung des Projektes von öffentlicher Hand wird mit einer Durchführung durch private Unternehmen verglichen. Hierzu meint der Prof. für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer, Dr. Holger Mühlenkamp, gegenüber dem Magazin Impulse, dass die Prognosen teils mit sehr fragwürdigen Grundannahmen erstellt werden, diese sich meist zugunsten der PPP-Variante auswirken und insgesamt leicht zu manipulieren wären. Auch die Rechnungshöfe haben diverse Kritikpunkte an den Wirtschaftlichkeitsprüfungen der ÖPP Deutschland AG und den ÖPP-Projekten.
Zudem besteht die Gefahr, dass die PPP-Projekte nur auf die Vertragsdauer von 30 Jahren kalkuliert werden und die langfristige Erhaltung der Infrastruktur vernachlässigt wird. Die Kosten der vernachlässigten Infrastruktur müssten dann nach Ablauf der Verträge die Bürgerinnen und Bürger zahlen.
Holger Mühlenkamp macht darüber hinaus deutlich, dass es bei PPP-Projekten eine sehr hohe Tendenz zu Nachverhandlungen der Vertragskonditionen gibt, die sich hauptsächlich in höheren Kosten auswirken. Unternehmen geben in der Ausschreibungsphase niedrige Kosten an um den Zuschlag zu bekommen. Dies geschieht in dem Kalkül, dass, aufgrund von mangelnder Konkurrenz, in Nachverhandlungen die Konditionen zugunsten der privaten Beteiligten verbessert werden können. Denn die Verträge laufen meist über mehrere Jahrzehnte und die politischen Entscheidungsträger können die Lasten auf NachfolgerInnen schieben. Die knappen Haushalte und die Schuldenbremse lassen PPP-Projekte als attraktive Möglichkeit erscheinen, die Investitionskosten zu verlagern und so zumindest den Eindruck zu erwecken, den Haushalt nicht weiter zu belasten.
PPP-Projekt Intransparenz
Die bisherige Gestaltung und Umsetzung von PPP-Projekten sowie die Konzeption, Konstruktion und Arbeit der ÖPP Deutschland AG genügt nicht den demokratischen Ansprüchen. Die Aushandlung der Verträge ist intransparent und die Verträge meist geheim, so dass die Öffentlichkeit und damit auch der Steuerzahler nicht über die Konditionen informiert werden.
So intransparent wie die Verträge selbst ist auch der Entstehungs- und Entscheidungsprozess für die ÖPP Deutschland AG ausgefallen. Neben der IFD, der Anwaltskanzlei Freshfields, der Unternehmensberatung McKinsey, Klaus Droste, Wolfgang Richter, Peer Steinbrück, Wolfgang Tiefensee und Johannes Schuy scheint es im Entstehungsprozess der ÖPP Deutschland AG an kritischen Perspektiven vollständig gefehlt zu haben. So ist es nicht verwunderlich, dass Klaus Droste in einem Strategiepapier eine Beratungsgesellschaft skizziert, die zwar von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragen wird, letztlich aber vor allem die Bedürfnisse und Interessen der Industrie bedient.
Das Finanzministerium erklärt, in der Antwort auf eine kleinen Anfrage vom November 2011, dass von der IFD in Auftrag gegebene Gutachten “in den Meinungsbildungsprozess des Bundes einflossen”. Zudem wird behauptet, dass “nach der positiven Entscheidung des Bundes für die Gründung einer Gesellschaft (Mitte 2007) […] die Gespräche aus vergaberechtlichen Gründen (keine Insiderinformationen an Private) beendet [wurden]“. Dem widersprechen laut Christian Salewski (Magazin – impulse) Unterlagen des IFD, in denen es heißt, das ebenfalls die “Unterstützung des Bundes bei der Gewinnung von Mandanten” und die “Identifikation von Arbeitsfeldern” für die Beratungsfirma zum Arbeitsprogramm gehören. Darüber hinaus sollen sich weitere Beteiligte an regelmäßige Kontakte zwischen Ministerialbeamten und Mitarbeiern des IFD erinnern. Damit steht der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung das Parlament belogen hat.
Auflösung und Offenlegung der Lobby-Einflüsse
ÖPP sind in der heutigen Form eine Aushöhlung der Demokratie und eine Einladung für Lobbyismus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte die ÖPP Deutschland AG wegen ihrer Verflechtungen und ihres Lobbyhintergrundes auflösen und die öffentlich-privaten Partnerschaften generell auf den Prüfstand stellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass PPP-Verträge und Daten zu den jeweiligen Projekten unter Verschluss sind. Damit ist nicht nur der Öffentlichkeit, sondern teils auch den Entscheidungsträgern selbst sowie der Wissenschaft der Zugang zu relevanten Informationen verwehrt, die für eine genauere Bewertung des Nutzen oder Schadens von PPP-Projekten notwendig wären. Die Regierung sollte zudem alle Unterlagen über die damalige Einflussnahme der IFD offen legen.
Allerdings wird für eine Neubewertung der PPP-Politik mehr öffentlicher Druck notwendig sein. Die Regierung sitzt die kritischen Medienberichte und Lobby-Enthüllungen bislang aus. Eine Möglichkeit selbst aktiv zu werden, bietet der Aufruf „PPP ade. 12 Jahre sind genug!“ der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand, den man online unterzeichnen kann.
Weiterführende Quellen:
– taz.de vom 28.01.2012, “Der Wirtschaftstrojaner”
– taz.de vom 01.02.2012, “Satzungsgemäßes Schmarotzertum”
– Le Monde diplomatique Ausgabe vom 13.02.2012, “Privatisierung ist Diebstahl an der Öffentlichkeit”
– jungewelt.de vom 01.02.2012, “Die neue Reichtumsmaschine”
– impulse.de vom 25.01.2012, “Wer von PPP-Projekten wirklich profitiert”
– Kleine Anfrage an die Bundesregierung vom 21.05.2010
– Kleine Anfrage an die Bundesregierung vom 30.11.2011
– Gemeinsamer Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe 2011 zu ÖPP
– Initiative “Gemeingut in BürgerInnenhand”
– Über die ÖPP Deutschland AG
Foto: Bilfinger Berger – Construction – M80 Scotland Lizenz: CC BY-ND 2.0, Autor: bilfinger