ÖPP steht für Öffentlich-Private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen bei der Finanzierung, Errichtung und Instandhaltung sowie beim Betrieb der Infrastruktur.

Bei ÖPP planen, finanzieren, bauen, betreiben und verwerten private Firmen Schulen, Krankenhäuser, Wasserbetriebe und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Die Privaten tun dies mit öffentlichem Geld; ihre Eigenkapitaleinlage der Privaten beträgt in der Regel nicht mehr als 10%. Die Investition wird, zuzüglich einer Rendite, vom öffentlichen Auftraggeber in Raten zurückgezahlt.

ÖPPs haben stets die Form lang laufender, kreditähnlicher Rechtsverträge. Lang bedeutet 25 oder 30 Jahre, gelegentlich auch 40 oder 50 Jahre. Eine ordentliche Kündigung ist zumeist nicht vorgesehen.

ÖPP werden von ihren Betreibern angeboten als:

• ganz normale, haushaltsrechtlich geforderte Beschaffungsvariante
• Aussicht auf die Realisierung von Effizienzgewinnen
• Konzepte langdauernder und nachhaltiger Qualitätssicherung
• Partnerschaft auf Augenhöhe

1. Mit ÖPP wird die Daseinsvorsorge der Gewinnmaximierung unterworfen.

Mit ÖPP übernehmen die Privaten die Erfüllung öffentlicher Dienste: den Bau und Betrieb des öffentlichen Eigentums. Das machen sie nicht, weil sie wohltätig den verarmten Kommunen unter die Arme greifen wollen, sondern weil sie daraus einen Gewinn erwirtschaften wollen. Gleichzeitig sind nur wenige Produkte auf dem Finanzmarkt mittlerweile so lukrativ wie die der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Gewinnmaximierung wird zum obersten Ziel in der Bereitstellung der öffentlichen Güter und untergräbt so die Grundidee einer bezahlbaren und soziale Unterschiede ausgleichender Daseinsvorsorge.

2. Die Qualität der Daseinsvorsorge nimmt durch ÖPP ab.

ÖPP-Modelle beruhen in erster Linie auf dem Vorurteil, dass die Privaten es »besser und effizienter können« als die öffentliche Hand. Dass dieses »besser« oft im Vernachlässigen der Infrastruktur, in Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Dumpinglöhnen, saftigen Gebührenerhöhungen sowie im Abwälzen weiterer Forderungen an die öffentliche Hand besteht, lässt sich an vielen ÖPP-Projekten zeigen. Das allgemeine Wohl der Bürgerinnen und Bürger tritt oft in den Hintergrund, der Zugang zu den lebensnotwendigen bisher öffentlichen Leistungen wird vom Geldbeutel der Einzelnen abhängig. Die Kommune kann diesem Vorgang nur machtlos zusehen; denn die Geschäftsführung wird in der Regel an das private Unternehmen abgegeben.

Mehr Informationen:
Erfahrungen mit ÖPP
Beispiele für Misserfolge von ÖPP-Projekten

3. ÖPP lösen nicht das Schuldenproblem, sie verursachen sogar höhere Kosten.

ÖPP ist eine Form, Schattenhaushalte zu bilden. Die Privaten bringen kein „frisches Geld“ mit. Sie nehmen genau wie die öffentliche Hand auch einen Kredit auf – mit maximal 10% Eigenkapital. Nur ist dieser Kredit teurer, und der öffentliche Hand werden auch noch eine zusätzliche Rendite und allerhand Nebenkosten in Rechnung gestellt. Die vom öffentlichen Partner aufzubringende Miete für den Betrieb macht meist ein Mehrfaches der Anfangsinvestition aus. Die öffentliche Verschuldung, die mit ÖPPs einhergeht, ist intransparent, da die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand, z.B. als Mietzahlungen getarnt, nicht als Neuverschuldung gelten. An ÖPP verdienen dagegen in allererster Linie die großen Baukonzerne, Banken sowie eine in den Diensten der Privatindustrie stehende Beraterbranche, bestehend aus den großen Wirtschaftsprüfern und den großen Rechtsanwaltsfirmen.

Mehr Informationen:
Gemeinsamer Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten (Zusammenfassung: PPP im Visier der Rechnungshöfe)
Schuldenbremse und PPP
Verschuldung: PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

4. ÖPP bedeuten eine Aushebelung der Demokratie.

Was privatisiert ist, ist dem demokratischen Einfluss und der demokratischen Kontrolle entzogen. Bei ÖPP werden die Aufträge der öffentlichen Hand der nächsten 30 Jahre verkauft – auf einen Schlag, an einen einzigen Anbieter und unwiderruflich.
ÖPP-Verträge sind stets geheim: sie werden nicht veröffentlicht, in geheimen Parlamentssitzungen beschlossen und selbst die Ratsherren und -Frauen dürfen sie in der Regel nicht einsehen. Wenn sie dennoch Informationen zu den Verträgen bekommen, dürfen sie darüber in den Parlamenten nicht diskutieren und sie nicht veröffentlichen. Zudem sind ÖPP-Verträge juristisch und technisch hoch komplex, enorm umfangreich  – oft mehrere tausend Seiten  – sodass die politischen EntscheidungsträgerInnen auf Beraterfirmen und Anwaltskanzleien angewiesen sind.

Mehr Informationen:
PPP und Demokratie

5. Durch ÖPP verscherbeln wir unserer Zukunft.

Mit ÖPP überantwortet die öffentliche Hand den Privatfirmen die Infrastruktur der Daseinsvorsorge für eine sehr lange Zeit. Diese Infrastrukturen bilden den Kern des Wohlstands unserer Zivilisation, ihr Wiederbeschaffungswert umfasst hunderte Billionen von Euro. Sie bedürfen zum Wert- und Funktionserhalt der regelmäßigen Wartung und Nachinvestition. Ob und in welchem Zustand die öffentliche Hand diese Infrastrukturen nach 30 Jahren zurückerhält, ist bei ÖPP völlig ungewiss.

Mehr Informationen:
PPP und Nachhaltigkeit

6. Daseinsvorsorge wird zum Finanzprodukt.

Die Grundversorgung mit unverzichtbaren Gütern und Dienstleistungen wie Wasser, Bildung, Energie, Mobilität wird bei ÖPP einem weltweiten, weitgehend unkontrollierten Markt ausgeliefert – einem Markt mit einem Volumen von Dutzenden von Billionen Euro, der Finanzanleger enorm anzieht, zumal in Krisenzeiten. ÖPP ist der Weg, unsere Daseinsvorsorge in ein Finanzprodukt umzuwandeln. ÖPP-Verträge sind für jeden Handel freigegeben, Weiterverkäufe sind häufig und finden an undurchschaubaren Märkten statt.

Mehr Informationen:
PPP und Banken

7. ÖPP birgt viel Erpressungspotential

ÖPP-Projekte werden ausnahmslos über extrem eigenkapitalschwache Zweckgesellschaften abgewickelt, die nur mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalstock in Höhe von 25.000 Euro ausgestattet sind – egal wie teuer das Projekt ist und auch wenn es im Milliardenbereich liegt. Das führt dazu, dass der private Partner den Staat erpressen kann: Wenn er sich verkalkuliert hat, stellt er Nachforderungen an den öffentlichen Partner oder meldet sofort Insolvenz an, wenn er die Kosten selber tragen muss. Im Insolvenzfall muss der Staat die Schulden übernehmen.

Beispiel: Stadtbad Trier

Wichtige Institutionen kritisieren ÖPP:

Bundes- und Landesrechnungshöfe:

• Gemeinsamer Bericht der Bundes- und Landesrechnungshöfe (pdf):

„Bei ihren Untersuchungen deckten die Rechnungshöfe in vielen Fällen methodische oder rechnerische Fehler in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auf.“
„Die Rechnungshöfe stellten fest, dass die Effizienzvorteile der ÖPP-Varianten häufig zu hoch ermittelt oder nicht schlüssig nachgewiesen wurden.“
„In vielen Fällen ergaben die Untersuchungen der Rechnungshöfe, dass ungleiche Rahmenbedingungen rechnerisch zu erheblichen Kostennachteilen der konventionellen Beschaffungsvariante führten. Dadurch war die Vergleichbarkeit beider Varianten eingeschränkt oder nicht mehr gegeben. Häufig fanden sich in den Wirtschaftlich-keitsprognosen pauschale Annahmen, die das konventionelle Bauen und Betreiben mit Mehrkosten belasteten.
Beispiele dafür sind:

• längere Planungs- und Bauzeiten,
•  geringeres Innovationspotenzial,
• höhere Baukosten,
• höheres Nachtragsvolumen und schlechteres Nachtragsmanagement,
• höhere Kosten des laufenden Betriebs,
• höherer Sanierungs- und Instandhaltungsaufwand,
• höhere Risikokosten.

Bei näherer Betrachtung erwiesen sich die Annahmen oft als unbegründet. Belege für die getroffenen Annahmen fehlten regelmäßig.
In den Wirtschaftlichkeitsberechnungen führte dies dazu, dass die konventionelle Beschaffungsvariante gegenüber der ÖPP-Variante teilweise deutlich weniger wirtschaftlich ausfiel, als dies bei gleichen Rahmenbedingungen der Fall gewesen wäre.“
„Häufig wurden fehlerhafte oder überzogene Einschätzungen bei den Risikokosten für die konventionelle Beschaffungsvariante festgestellt. Dagegen wurden die beim Auftraggeber verbleibenden Risikokosten der ÖPP-Variante zu gering eingeschätzt. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme ließen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells lag und dadurch die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne auswies.“

https://www.gemeingut.org/wordpress/2013/12/gutachterliche-stellungnahme-zu-ppp-projekten-in-witten-2/

OECD

• OECD-Bericht vom 26. September 2013:

„Many governments seek to attract private finance for infrastructure through public-private partnerships (PPPs) in order to maintain investment at the same time as limiting public spending. Experience with PPPs has, however, been mixed. Some transport PPP projects have delivered major cost savings but many more have exceeded their budgets. PPPs are prone to overestimating revenues and when projects run into financial difficulty, risks have a tendency to revert to the taxpayer.“

House of Commons:
https://www.gemeingut.org/wordpress/2011/10/warum-die-briten-ppp-nicht-mehr-mogen/
Ganzer übersetzter Bericht (dropbox)

IFO:
„Untersuchungen realisierter Projekte zeigen, dass es kaum Bereiche gibt, in denen die ÖPP der konventionellen Variante systematisch überlegen sind.“ (S. 130)

Bevölkerungsmehrheit gegen ÖPP

dbb: Bürgerbefragung öffentlicher Dienst Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen 2013 (pdf)

Die Zahl der Menschen, die keine weiteren Privatisierungen wollen bzw. sich ihre Rückabwicklung wünschen, ist von 78 Prozent im Jahr 2012 auf 84 Prozent im Jahr 2013 gestiegen.

Links

Grundlagen PPP:

• Der Staat als Geisel der Investoren
• Erfahrungen mit PPP
• Beispiele für Misserfolge von PPP-Projekten

Aspekte von PPP:

• Verschuldung
  • Gemeinsamer Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten, Zusammenfassung: PPP im Visier der Rechnungshöfe
  • Verschuldung: PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung
  • Schuldenbremse und PPP
• Umverteilung
  • „Privatisierung bedeutet Umverteilung von unten nach oben“

Weiterführende Literatur:

Literaturliste_PPP (pdf)

Video-Beiträge

Dokumentarfilme

Das Erste: Betriebsstörung – Macht die Bahn noch mobil? (2014)
ZDFzoom: Tanken, rasten, zahlen (2014) (Privatisierung der Autobahnraststätten)
PPP – Ausverkauf der Gemeingüter in Deutschland, ein Film von videoatonale (2012)
Spiegel TV: Autobahnprivatisierung: Wie der Staat sein Geld verschenkt (2010)

Kurzdokus und -beiträge

Spanien: Kampf ums Wasser (Kurzdoku, 2013)
“Wasser ist ein Menschenrecht” – Kurzfilm zum Weltwassertag 2013
WDR: „Geheimoperation Wasser. Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“ (2012)

Eigene Videos:

PPP: was ist das eigentlich? Ein Videoclip (2013)
Videos zur Wollt-Ihr-Wissen-Kampagne (2011)
ELTIF – Europäische langfristige Investmentfonds: eine weitere Möglichkeit zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge? (2014)
Rekommunalisierung: Unser Wasser zurück in die öffentliche Hand!

Audio-Beiträge

Gemeingüter und Privatisierung

Werden Sie gegen PPP aktiv!

• Bleiben Sie informiert über PPP: Bestellen sie unseren Infobrief
• Unterschreiben Sie den Aufruf „“Privatisierung beenden – PPP jetzt stoppen“
• Fordern Sie Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen!
• Unterstützen Sie die politische Arbeit gegen PPP: Spenden Sie oder werden Sie Fördermitglied von GiB

Werden Sie vor Ort aktiv!

• Finden Sie PPP-Projekte in ihrer Nachbarschaft.
• Stellen Sie öffentliche Anfragen (auf kommunaler, Landes- und Bundesebene). Dazu können Sie z.B. diese Vorlage verwenden. Oder stellen Sie Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz
• Nehmen Sie an offenen Ratssitzungen teil oder – falls das verwehrt wird – fordern sie öffentliche Fraktionssitzungen und nehmen Sie daran teilnehmen (Fürth)
• Schreiben Sie einen Offenen Brief (Beispiel)
• Stellen Sie Infostände auf, verbreiten Sie Flyer und anderes Infomaterial zu ÖPP (Link zum Material)
• Organisieren Sie öffentliche Diskussionsveranstaltungen
• Organisieren Sie Bürgerbegehren oder formlose Unterschriftensammlungen
• Machen Sie Straßenaktionen (https://www.gemeingut.org/wordpress/veranstaltungen/3260-2/)

Die folgenden Organisationen und Initiativen arbeiten gegen Privatisierungen und PPP:

Attac AG Privatisierung

Wasser in Bürgerhand

Bahn für alle

Mühlheimer Bürgerinitiativen (MBI)

Berliner Wassertisch

Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)

Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt (Main)

Schreiben Sie uns, wenn Sie eine Organisationen oder Initiative kennen oder darin mitarbeiten, die sich gegen Privatisierungen und PPP einsetzt. Wir nehmen Sie gerne in die Liste auf. Email bitte an info@gemeingut.org