Öffentliche Daseinsvorsorge droht unter den Einfluss von Lobbyisten zu geraten

Pressemitteilung von GiB

Heute tagt die von Bundesminister Gabriel einberufene Kommission unter der Leitung von Prof. Fratzscher. Die Kommission soll Vorschläge zur Förderung privater Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erarbeiten. Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Einfluss von Versicherungen und Banken auf die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge.

Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert die Aushöhlung der Demokratie durch diese Kommission:

„Dieser sogenannte Expertenrat ist dominiert von Versicherungen, Banken und Industrievertretern. Er ist kein legitimes Gremium unseres demokratischen Parlamentarismus. Was besprochen wird und wer welche Vorschläge erarbeitet, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Die Sitzungen sind geheim, die Aufgabenstellung ist geheim. So drohen Eigeninteressen der Privatwirtschaft im Mantel öffentlicher Interessen durchgesetzt zu werden. Derart wichtige Anliegen wie die erforderlichen Investitionen in unserer Daseinsvorsorge gehören im Parlament beraten, nicht in Privatgremien der Regierung.“

Die heutige Sitzung kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Wir haben bei der Hartz-Kommission erlebt, wie solche Gremien Spitzenpolitikern helfen, eine versteckte Agenda durchzusetzen. Dieses Mal ist klar: Am Ende wird ÖPP vorgeschlagen. Nur darf es dann nicht ÖPP heißen. Weil ÖPP mittlerweile in der Bevölkerung nicht mehr durchsetzungsfähig ist, werden jetzt Begriffe wie „Zukunftsfonds Deutschland“ erwogen. Wie immer es auch heißen wird: Es wird eine massive Privatisierung unserer Autobahnen, Schulen, Krankenhäuser bedeuten. Aus diesen Infrastrukturen werden dann handelbare Finanzprodukte gestrickt und weltweit verkauft. Statt seinen BürgerInnen, verpflichtet sich der Staat den Finanzmärkten für Infrastruktur. Für die Steuer-, Gebühren- oder Mautzahlenden wird es dadurch richtig teuer, für vernünftige öffentliche Infrastrukturen fehlt das Geld dann erst recht.“

Mehr Informationen im neuen Faktenblatt „Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission“