Einbindung der Howoge – von Anfang an unnötig, extrem kostspielig und schneckenlangsam
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Berlin, den 04.06.2021: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine neue Kurzstudie vorgestellt. Darin kommt GiB zu dem Ergebnis, dass Schülerzahlen fälschlicherweise viel zu hoch angesetzt wurden. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand und Mitautor der Studie:
„2016 sagte der Senat, dass er die erforderlichen Schulplätze nicht allein schaffen könne. Heute wissen wir: Die zugrundeliegenden Zahlen waren künstlich überhöht. Absurd ist: Viele Schulen platzen aus allen Nähten, denn die Einbindung der Howoge hat nicht entlastet, sie hat das Gegenteil bewirkt: den Schulbau verhindert. Ganze drei Schulen wurden seither gebaut – und keine davon von der Howoge.“
Hintergrund der enormen Verzögerungen im Schulbau ist der Versuch des Berliner Senats, auf dem Weg über die Howoge den Schulbau in Finanzprodukte zu überführen. Die zugehörigen Verträge haben bis zu 37 Jahre Laufzeit und sollen juristisch hochkomplex Erbbau, Projektzuschnitt und Rückmietung regeln und dabei den Schulbau privatisieren. Carl Waßmuth zu dem Versuch der Auslagerung:
„Statt bauen zu lassen, hat der Senat jetzt fünf Jahre lang nur Berater und Rechtsanwälte beschäftigt. Währenddessen kündigte sich die Steigerung der Kosten von 5,5 Milliarden Euro auf bis zu 20 Milliarden Euro an. Für dieses komplette Versagen müssen die Senatoren Kollatz, Scheeres und Scheel zur Verantwortung gezogen werden. Wir haben den Abgeordneten unsere Studie zugeschickt und sie aufgefordert, die Vertragsunterzeichnung zu stoppen, bevor die Kostenexplosion der 37-Jahresverträge zündet.“
Ursprünglich sollte der Schulneubau 2,8 Mrd. Euro kosten, Sanierungen 1,2 Mrd. Euro und der bauliche Unterhalt über zehn Jahre 1,5 Mrd. Euro, zusammen 5,5 Mrd. Euro. Im April berichtete der Tagesspiegel von mittlerweile 14,2 Mrd. Euro und beruft sich auf zwei Regierungsantworten, die der Zeitung vorab vorlagen. Die Antworten sind inzwischen öffentlich, für Schulneubau ist eine Gesamtsumme von 14 Mrd. Euro angegeben, für Sanierungen 4,9 Mrd. Euro. Zusammen mit den 1,5 Mrd. Euro für baulichen Unterhalt hätten sich die anfänglichen Kosten auf 20,4 Mrd. Euro fast vervierfacht und lägen heute schon beim Dreifachen der Kosten für den BER.
Fazit: Die Schülerprognosezahlen sanken um circa ein Drittel, so dass der Bedarf an neuen Schulen sinken müsste; derweil steigen die Kosten und erreichen inzwischen fast das Vierfache der Plansumme.
Weitere Unterlagen können hier abgerufen werden:
Kurzstudie zu Prognosefehlern
Schreiben an die Abgeordneten
Schreiben an BezirksbürgermeisterInnen und SchulstadträtInnen
Pressekontakt: Carl Waßmuth