Münchens OB unterstützt Direktkandidatin in Berlin – wegen ihrer kritischen Position zu Wasserprivatisie­rung

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Berlin, den 14.09.2011

Mit den folgenden Worten unterstützt der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) seine Parteikollegin Gerlinde Schermer in ihrer Kandidatur für das Berliner Abgeordneten­haus:

„Ich wünsche Gerlinde Schermer bei der Wahl viel Erfolg. Sie hat sich als Kämpferin für eine städtische Wasserversorgung über Berlin hinaus einen Namen gemacht. Ein Erfolg am Wahltag wäre nicht nur wohl verdient, sondern würde auch der Idee der kommunalen Daseinsvorsorge Auftrieb geben.“

Gerlinde Schermer war bereits von 1991 bis 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses. In ihrer er­neuten Kandidatur tritt sie nur als Direktkandidatin an, sie hat sich nicht über die Landesliste der SPD absichern lassen. Nur über die Erstimme im Wahlkreis Friedrichshain 5 kann sie ins Abgeord­netenhaus gewählt werden.

Beim Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ freut man sich über die Unterstützung von Herrn Ude. „Das ist eine überfällige Kritik an der Privatisierungpolitik der SPD“, schätzt Carl Waßmuth von GiB ein. „Herr Ude hätte seine Grüße auch an seinen Amtskol­legen Klaus Wowereit schicken können. Der hatte damals aber der Wasserprivatisierung per­sönlich zugestimmt. Ude, der in München eine vorbildliche städtische Wasserversorgung erreicht hat, verschiebt mit seinen Grüßen an gerlinde Schermer ganz charmant auch innerhalb der SPD die Position –­ weg vom Kurs der andauernden und für die öffentliche Hand ruinösen Privatisierungen.“

GiB hat sich den Kampf gegen die Privatisierung öf­fentlicher Güter und öffentlicher Daseinsvorsorge auf die Fahnen geschrieben. GiB begrüßt die Kandidatur von privatisierungskritischen Aktiven wie Gerlinde Schermer, einer Mitbegründerin von GiB. „Häufig gelingt es bereits einzelnen Abgeordneten, Geheimhaltung zu stören. Privatisierung und PPP ist stets mit Geheimhaltung verbunden.“ kommentiert Laura Valentukeviciute die Kandidatur. Valentukeviciute weiter: „Dazu benötigt es die konsequente Ausübung parlamentarischer Rechte. Und ohne Geheimhaltung kommt es vielfach nicht zur Privatisierung.“

Kontakt für Rückfragen:

Carl Waßmuth, Tel.: 0179-7724334
Laura Valentukeviciute, Tel.: 0176-23320373

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) wendet sich gegen die fortschreitende Privatisierung der Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeingüter wie Energie, Wasser, Bildung, Mobilität und vieles andere zurück unter demokratische Kontrolle geführt werden.