Das Bündnis Stadt von Unten möchte den Verkauf eines bundeseigenen ehemaligen Kasernengeländes in Berlin verhindern und stattdessen ein Modellprojekt von MieterInnen für MieterInnen entwickeln. GiB unterstützt dies als Bündnispartner. Unser Mitglied Elisabeth Voß hat für die CONTRASTE – Monatszeitung für Selbstorganisation, Ausgabe 358-359, Juli/August 2014, einen Artikel dazu veröffentlicht:
Ehemalige Dragonerkaserne: Selbstverwaltet und kommunal
Modellprojekt für eine Stadt von unten
Im Bezirk Kreuzberg, in bester Berliner Innenstadtlage, soll ein ehemaliges Kasernengelände verkauft werden. Ein Bündnis stadtpolitischer Initiativen und selbstverwalteter Projekte verlangt ein Moratorium für den Verkauf und möchte statt dessen selbst ein Konzept für das Gelände entwickeln.
Das Grundstück der ehemaligen Dragonerkaserne gehört der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), deren gesetzliche Aufgabe es ist, bundeseigene Grundstücke „wirtschaftlich zu veräußern“. Bis zum 31. Juli 2014 sollen Investoren ihre Angebote einreichen, der Zuschlag soll zum Höchstpreis erfolgen. Zum Besichtigungstermin am 17. Juni verteilte die BImA kleine Tütchen mit der Aufschrift: „Die BImA hat’s … Häuser zum Mitnehmen“. Darin nicht – wie erwartet – ein
paar Gummibärchen, sondern Gummihäuschen.
Das Gelände war bereits 2012 verkauft worden – für etwa 22 Millionen Euro, etwa das Doppelte des geschätzten Verkehrswerts. Der Investor ABR German Real Estate trat Anfang 2014 vom Kaufvertrag zurück, weil er sich mit dem Bezirk nicht über die Bebauung einigen konnte. Auf dem 47.000 Quadratmeter großen Gewerbegrundstück stehen einige Bauwerke, es könnte auch neu gebaut werden, wenn die Bezirksverordnetenversammlung den Bebauungsplan ändert. Jedoch erwartet der Bezirk zumindest einen Anteil günstiger Wohnungen, denn diese werden dringend gebraucht.
Das Bündnis Stadt von unten fordert, das Verkaufsverfahren für das Dragonerareal auszusetzen, und hat begonnen, ein Modellprojekt von MieterInnen für MieterInnen zu entwickeln. Ein alternatives Konzept könnte zum Beispiel so aussehen, dass der Berliner Senat das Grundstück zum Zweck der Daseinsvorsorge übertragen bekommt, und in Erbpacht an soziale Investoren vergibt, die gemeinsam mit den zukünftigen NutzerInnen ein alternatives Stadtquartier entwickeln. Auch die öffentliche Wohnungsgesellschaft Howoge und das selbstverwaltete Mietshäuser Syndikat haben bereits ihr Interesse bekundet, gemeinsam bis zu 1.000 Wohnungen auf dem Gelände zu errichten. Wirklich günstig würden diese jedoch nur dann, wenn es Zuschüsse zu den Baukosten gäbe.
Auch weiteren Grundstücken in Berlin droht der Verkauf durch die BImA. So wehren sich zum Beispiel die MieterInnen von drei Häusern in der Schöneberger Großgörschen- und Katzlerstraße mit der Interessengemeinschaft GroKa dagegen, dass Ihr noch günstiger Wohnraum durch Verkauf zur profitablen Ware wird. Im Wedding stehen sieben Häuser in der Londoner- und Themsestraße zum Verkauf. Dass bundeseigenes, also öffentliches Immobilieneigentum privatisiert werden soll, ruft breiten politischen Widerstand hervor. PolitikerInnen von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten beteuern, sich für die MieterInnen einsetzen zu wollen. Die öffentliche Aufmerksamkeit kam jedoch erst zustande, nachdem Betroffene und politische Initiativen mit vielen Aktionen auf die drohenden Privatisierungen aufmerksam machten. Nun ist Bundesfinanzminister Schäuble gefragt, Ausnahmen vom Höchstpreisverfahren zuzulassen. Langfristig muss jedoch das BimA-Gesetz geändert werden.
Mehr Infos: http://stadtvonunten.de, http://www.ig-groka.de und http://wirbleibenalle.org