Was sagt der Aufsichtsrat zum mutmaßlichen Missbrauch der Strompreisbremse durch die Berliner Stadtwerke?
Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener
Berlin, 03.02.2023. In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt. Ein Gesprächsangebot vonseiten der Stadtwerke sollte die Gemüter beruhigen, die Herausgabe zur Aufklärung notwendiger Unternehmensdaten wurde allerdings abgelehnt.
Gemeingut in BürgerInnenhand hat deshalb heute einen Brief mit der Bitte um Aufklärung an die verantwortlichen Aufsichtsräte der landeseigenen Wasserbetriebe geschickt. Stephan Schwarz (für SPD) und Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) werden gebeten, bis zum 09.02.2023 die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wann haben Sie als verantwortlicher Aufsichtsrat von der drastischen Preiserhöhung auf 52,9 Cent / kWh erfahren?
- Halten Sie die Preiserhöhung für gerechtfertigt?
- Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Berliner Stadtwerke von der Strompreisbremse des Bundes profitieren, obwohl sie durch die Krise nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind?
- Wie stellen Sie als verantwortlicher Aufsichtsrat sicher, dass die Berliner Stadtwerke als landeseigenes Unternehmen im Sinne ihrer StromkundInnen handeln?
Dazu Ludwig Lindner, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Es liegen starke Indizien vor, dass die Berliner Stadtwerke die Strompreisbremse missbräuchlich ausnutzen und die Preiserhöhung für die Stadtwerke-KundInnen ungerechtfertigt erfolgt ist. Der Aufsichtsrat muss die Vorgänge aufklären und die Öffentlichkeit informieren. Das sollte aus nachvollziehbaren Gründen noch vor der Wahl erfolgen. Niemand soll annehmen müssen, dass etwas verheimlicht wird. Sollte sich der Verdacht erhärten, muss die Preiserhöhung zurückgenommen werden.“
Unter diesem Link ist der Brief von GiB an den Aufsichtsrat der Wasserbetriebe zu finden (https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/02/2023_02_03_Brief_Aufsichtsraete_BWB_Missbrauch_Strompreisbremse_BSW-1.pdf)