Von Ulrich Scholz
Im Sommer 2022 berichteten Berliner Medien von Kürzungen beim Schulbau, die von den Schulstadträtinnen mehrerer Bezirke in deutlichen Worten gerügt worden sind. Die Kürzungen wurden vom Sprecher des damaligen Finanzsenators mit der langjährigen massiven Überzeichnung des Investitionsprogramms des Landes Berlin begründet.[1] Eine Schriftliche Anfrage zu den gestrichenen Schulbauvorhaben aus der Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus wurde im November 2022 nicht aussagekräftig beantwortet.[2] Für den Bezirk Mitte wandte sich der Bezirksbeirat für das pädagogische Personal im Januar und im März 2023 mit einer entsprechenden Anfrage an das Schulamt an, ebenfalls vergeblich.[3]
In der nachfolgenden Darstellung wird auf der Grundlage veröffentlichter Planungsunterlagen eine Übersicht der 2022 vorgenommenen Kürzungen im Bezirk Mitte gegeben. Zuerst werden die beiden relevanten Investitionsprogramme des Senats miteinander verglichen[4], danach wird ein Abgleich der Baumaßnahmeplanungen des Bezirks Mitte für 2022 vom 26.10.2021 und für 2023 vom 9.12.2022 vorgenommen, ergänzend wurden die jährlichen Berichte der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm an das Abgeordnetenhaus einbezogen. In der Gesamtschau von der Landesebene bis hinab zum einzelnen Schulstandort wird nachgewiesen, dass notwendige Investitionen in die Schulgebäude im Bezirk Mitte in einer prognostizierten Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro nicht mehr aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollen, nämlich:
- beim Senat angemeldete Sanierungen und Erweiterungen in einer geschätzten Höhe von 265,223 Mio. €, verteilt auf 16 Schulstandorte im Bezirk
- an die Howoge GmbH übertragene Investitionen in einer geschätzten Höhe von 294,685 Mio. € an drei Schulstandorten im Bezirk
- auf der Ebene der bezirklichen Investitionsplanung: Wegfall bzw. Verschiebung von Investitionen in einer geschätzten Höhe von 5,878 Mio. € an fünf Schulstandorten und Reduzierung der Investitionssumme zur Reaktivierung der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule um 13,57 Mio. €
Kürzungen im Investitionsplan des Landes Berlin
Mit der Kürzung der Investitionsplanung im Schulbau reagierte der Senat im Sommer 2022 auf die langjährige Praxis der Bezirksämter, beim Senat Schulbauvorhaben mit Kostenprognosen anzumelden, von denen später viele nicht in den Haushalten der Bezirke abgebildet oder gar umgesetzt worden sind. Diese „Überzeichnung“ der Berliner Investitionsplanung ist eine Konsequenz der Vorschrift, dass die Festsetzung einer Rate im Investitionsprogramm des Landes Berlin Voraussetzung dafür ist, in den Bezirken überhaupt Planungsunterlagen erstellen zu dürfen. Planungen ohne Rate im Investitionsprogramm würden gegen die Ausführungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung verstoßen.[5]
Im Bezirk Mitte ist für 16 geplante Schulbauvorhaben die Rate im Investitionsplan des Landes Berlin 2022 bis 2026 entfallen.[6] Dementsprechend dürfen Planungen für Investitionen in Höhe von etwa 265 Millionen € nicht weitergeführt werden, es sei denn nach Genehmigung durch die Senatsverwaltung für Finanzen in besonders begründeten Einzelfällen.[7] Damit sind die genannten Schulbauvorhaben für die nächsten Jahre vom Tisch, diese Schulen werden nicht saniert oder erweitert werden.
16 weitere Schulbauvorhaben in Mitte, die im öffentlichen Recht geplant werden, verfügen weiterhin über eine Rate im Investitionsplan 2022 bis 2026, außerdem ist ein Neubauvorhaben hinzugekommen.[8] An insgesamt 17 Schulstandorten im Bezirk Mitte sollen demnach langfristig 358,907 Mio. € investiert werden. Waren 2021 noch Investitionen in Höhe von geschätzt 624,13 Mio. € geplant, sind davon fast 42,5 Prozent entfallen.[9]
Haushaltsentlastung durch Übertragung an die Howoge
Neben diesen 17 Schulbauvorhaben im öffentlichen Recht plant das Land Berlin im Bezirk Mitte drei weitere, die über den Haushalt der Howoge GmbH privatrechtlich kreditfinanziert werden sollen.[10] Diese Investitionen bildet der Landeshaushalt vorerst nur insoweit ab, als der Senat 2018 eine Kapitalerhöhung der landeseigenen Howoge um 300 Mio. € vornahm, um angesichts steigender Gesamtkostenschätzungen einen angemessenen Eigenkapitalanteil der Gesellschaft nachweisen zu können.[11] Nach Übergabe der sanierten bzw. neuen Schulgebäude an die HOWOGE wird der Bezirk Mitte die Gesamtkosten inklusive Kapitalmarktzinsen refinanzieren müssen, indem er Mietverträge mit einer Laufzeit von 25 bis zu 37 Jahren abschließt. Insgesamt entlastet der Bezirk Mitte den Landeshaushalt dadurch um prognostiziert 294,658 Mio. €, die erst in den kommenden Jahrzehnten haushaltsrelevant werden.[12]
Die drei an die Howoge übertragenen Schulbauvorhaben (Ernst-Reuter-Schule und zwei Neubauten) wurden bislang nicht begonnen. Der voraussichtliche Baubeginn verschiebt sich von Jahr zu Jahr. Die aktuelle Perspektive[13]:
- Ernst-Reuter-Schule: Baubeginn voraussichtlich 2024 – Übergabe 2030
- 01Kn02: Baubeginn voraussichtlich 2026 – Übergabe 2028
- 01Yn01: Baubeginn voraussichtlich 2024 – Übergabe 2027
Ursprünglich waren folgende Termine vorgesehen:
- Ernst-Reuter-Schule: Baubeginn 2020 – Übergabe 2023[14]
- 01Kn02: Baubeginn 2022 – Übergabe 2025[15]
- 01Yn01: Baubeginn voraussichtlich 2023 – Übergabe 2026[16]
Nichtsdestotrotz platzierte die HOWOGE 2021 erstmals Untenehmensanleihen am Finanzmarkt und bietet den Marktteilnehmern auch mit den übertragenen Schulstandorten attraktive Anlagemöglichkeiten.[17]
Einsparungen in der Baumaßnahmeplanung des Bezirks
Die im aktuellen Investitionsplan des Landes Berlin verbliebenen bzw. hinzugekommenen 17 Schulbauvorhaben werden erst dann realisiert werden können, wenn sie in der Baumaßnahmeplanung des Bezirkes Mitte mit Kostenschätzungen und Planjahren hinterlegt sein werden. Der Realisierungsstand der Bauvorhaben wird dort in Form von drei Kategorien abgebildet, je nachdem, wie weit die jeweilige Maßnahme bzw. deren planerische Umsetzung gediehen und genehmigt ist. Erst in der abschließenden Planungsstufe („Kategorie I“) wird angegeben, welche Kosten von Baufirmen in Rechnung gestellt werden können, erst hier werden Zahlungen für tatsächlich beauftragte Bauleistungen benannt. In dieser Kategorie weist das Bezirksamt für 2023 nach, dass an elf Schulstandorten tatsächlich gebaut (werden) wird.[18] Für Investitionen in Höhe von 81,296 Mio. € liegen genehmigte Bauplanungsunterlagen vor, hinzu kommt die Sanierung des Sporthallenbodens (Wasserschaden) in der Grundschule am Arkonaplatz mit prognostizierten (am 9.12.2022 noch nicht genehmigten) Gesamtbaukosten von 0,3 Mio. €.
Im Jahr 2023 werden von den genannten Bauleistungen 18,176 Mio. € erbracht und können aller Voraussicht nach als erfolgte Investitionen verbucht werden. Damit investiert der Bezirk im laufenden Jahr zwar 4,916 Mio. € mehr in seine Schulgebäude, als 2022 prognostiziert worden war, allerdings hätte dieser Betrag schon in den Vorjahren investiert werden sollen und stellt keine Ausweitung der Investitionstätigkeit dar (siehe Tabelle 5).[19]
Weiter in die Zukunft verschoben wurden demgegenüber Sanierungen (und ein Anbau) an vier Schulstandorten, für die 2022 und 2023 Investitionen in Höhe von 6,678 Mio. € geplant worden waren[20], während eine Investition in Höhe von 1 Mio. € neu hinzu gekommen ist[21]. Da eine Maßnahme mit Kosten von 0,2 Mio. € im Jahr 2022 offenbar aufgegeben worden ist[22], sind im Ergebnis für 2022 und 2023 geplante Investitionen in einer geschätzten Höhe von 5,878 Mio. € nicht erfolgt.
Auf den Weg gebracht worden und 2023 in die Kategorie II der Baumaßnahmeplanung aufgestiegen sind zwei Vorhaben (Kurt-Tucholsky-Grundschule und ehem. Heinrich-von-Kleist-Schule). Zwar werden in dieser Kategorie Baumaßnahmen an insgesamt acht Schulstandorten genannt, davon lagen am 9.12.2022 allerdings nur für zwei die notwendigen Bauplanungsunterlagen mit genehmigten Gesamtbaukosten vor.[23]
Fazit
Durch Kürzungen bei der Sanierung und den notwendigen Neubauten trägt der – weitgehend unterlassene – Schulbau im Bezirk Mitte mit mehr als einer halben Milliarde Euro zur Entlastung des Berliner Landeshaushalts in den kommenden Jahren bei. Die Vermeidung notwendiger Kreditaufnahmen im gegenwärtigen Haushalt führt allerdings zu asymmetrisch höheren Ausgaben in der Zukunft, weil Sanierungs- und Neubaubedarfe sich aufstauen, weil Ersatzinvestitionen für gänzlich entwertete Gebäude im Voraus nicht kalkulierbar sind (Beispiel: Anna-Lindh-Grundschule) und auch die Übertragung von Schulbauinvestitionen an die Howoge dermal einst aus dem Landeshaushalt refinanziert werden muss.
Im Bezirk Mitte ist die Bilanz der ersten sechs Jahre der Berliner Schulbauoffensive bescheiden: Schriebe man die Investitionstätigkeit des Bezirks vom Jahr 2023 (18,176 Mio. €) jährlich fort, würde es mehr als 20 Jahre dauern, bis allein der Baubedarf abgearbeitet wäre, der nach der Kürzung des Investitionsprogramms des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026 erhalten geblieben ist (358,907 Mio. €). Inklusive der 2022 gestrichenen Investitionen wären es mehr als 34 Jahre gewesen (Planung 2012 bis 2025 für Mitte: 624,13 Mio. €). Hinzu kommen die der Howoge übertragenen Bauvorhaben, die allerdings noch gar nicht begonnen wurden.
In der Perspektive deutet der Verzicht auf die Gesamtsanierung (und Reaktivierung) der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule (Kostenersparnis 13,57 Mio. €[24]) an, dass sich die festgestellte Tendenz zur Unterlassung notwendiger Investitionen in die Schulgebäude wohl fortsetzen wird.
6. Tabellenanhang
| Schulstandort | Bauvorhaben | Kostenschätzung Investitionsprogramm 2021 bis 2025 |
| Guthsmuths-Grundschule | Gesamtsanierung und Erweiterung | 37 Mio. € |
| Grundschule Levetzowstraße | Reaktivierung des Standorts | 13,7 Mio. € |
| Andersen-Grundschule | Sanierung und Erweiterung | 13,617 Mio. € |
| Gottfried-Röhl-Grundschule | Gesamtsanierung und Erweiterung | 14,117 Mio. € |
| Gesundbrunnen-Grundschule | Gesamtsanierung | 8,494 Mio. € |
| Grundschule am Brandenburger Tor | Gesamtsanierung | 7,157 Mio. € |
| Moabiter Grundschule | Gesamtsanierung | 7,332 Mio. € |
| Wedding-Grundschule | Gesamtsanierung | 12,974 Mio. € |
| Erika-Mann-Grundschule | Gesamtsanierung | 7,477 Mio.€ |
| Grundschule am Koppenplatz | Gesamtsanierung | 6,618 Mio. € |
| 01Gn05 | Errichtung von Interimsstandorten Schulgrundstück Gotenburger Str. 7-9 | 13,7 Mio. € |
| 01Kn04 ISS Putbusser Straße | Gesamtsanierung mit Sporthalle | 50,3 Mio. € |
| Ernst-Schering-Schule | Gesamtsanierung | 13,733 € |
| Hedwig-Dohm-Schule | Gesamtsanierung | 8,564 Mio. € |
| Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule | Erweiterung und Neubau Sporthalle | 38,726 Mio. € |
| Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule | Gesamtsanierung | 11,714 Mio. € |
| Summe der nicht mehr geplanten Investitionen: | 265,223 Mio. € | |
Tabelle 1: Im Sommer 2022 entfallene Schulbauvorhaben im Bezirk Mitte[25]
| Schulstandort | Bauvorhaben | Kostenschätzung Investitionsprogramm 2021 bis 2025 |
| 01Kn03, ISS Sellerstraße 27-30 | Neubau ISS mit Sporthalle | 50,3 Mio. € |
| 01Kn05 ISS Invalidenstraße | Neubau ISS mit Sporthalle | 65 Mio. € |
| 01A04 Berlin Kolleg | Gesamtsanierung | 6,081 Mio. € |
| 01Gn01 Grundschule Adalbertstraße 53 | Neubau Grundschule mit Sporthalle | 46,405 Mio. € |
| 01Gn08 Grundschule Reinickendorfer Straße 60/61 | Neubau Grundschule mit Sporthalle | 40,756 Mio. € |
| 01G29 Wilhelm-Hauff-Grundschule | Errichtung Schulergänzungsbau in Modulbauweise (MEB) | 7 Mio. € |
| 01G38 Gustav-Falke-Grundschule | Errichtung Schulergänzungsbau in Modulbauweise (MEB) | 13 Mio. € |
| 01S07 Charlotte-Pfeffer-Schule | Errichtung Schulergänzungsbau in Modulbauweise (MEB) | 7 Mio. € |
| 01G18 Carl-Bolle-Grundschule | Gesamtsanierung | 13,632 Mio. € |
| 01G25 Rudolf-Wissel-Grundschule | Gesamtsanierung | 9,96 Mio. € |
| 01G37 Heinrich-Seidel-Grundschule | Gesamtsanierung | 12,248 Mio. € |
| 01G40 Möwensee-Grundschule | Gesamtsanierung | 9,069 Mio. € |
| 01G45 Leo-Leonie-Grundschule | Gesamtsanierung | 13,056 Mio. € |
| 01K08 Schule am Schillerpark | Gesamtsanierung | 13,645 Mio. € |
| 01Y08 Lessing-Gymnasium | Gesamtsanierung | 13,193 Mio. € |
| 01G48 48. Schule Chausseestraße 82 / Boyenstraße 1 | Neubau Grundschule mit Sporthalle | 29,562 Mio. € |
| 01G39 Vineta-Grundschule | Neubau einer Sporthalle | 9 Mio. € |
| Summe der geplanten Investitionen: | 358,907 Mio. € | |
Tabelle 2: Schulbauvorhaben im Bezirk Mitte[26]
| Schulstandort | Bauvorhaben | erwartete Gesamtkosten |
| Ernst-Reuter-Schule | Sanierung, Umbau, Erweiterung und Teilersatzbau | 89,6 Mio. € |
| 01Kn02 Gemeinschaftsschule Pankstraße | Abriss Albert-Gutzmann-Grundschule, Ersatzneubau Primarbereich, Neubau Sekundarbereich mit Sporthalle | 146,3 Mio. € |
| 01Yn01 Gymnasium Schulstraße | Neubau Gymnasium mit Sporthalle | 58,785 Mio. € |
| Prognose privatrechtlicher Investitionen | 294,685 Mio. € | |
Tabelle 3: an die HOWOGE übertragene Investitionen[27]
| Schulstandort | Bauvorhaben | Genehmigte Gesamtbaukosten | davon für 2023 prognostiziert |
| Charlotte-Pfeffer-Schule | Sanierung und Neubau | 33,067 Mio. € | 5,96 Mio. € |
| Anna-Lindh-Grundschule | Dachsanierung Schule, Dach-/Schimmelsanierung Sporthalle | 6,861 Mio. € | 0,78 Mio. € |
| Miriam-Makeba-Grundschule | Gesamtsanierung (1. Schritt Sanierung Außenhülle) | 5,149 Mio. € | 1,5 Mio. € |
| Carl-Kraemer-Grundschule | Gesamtsanierung (1. Schritt Kellersanierun) | 4,459 Mio. € | 2,5 Mio. € |
| Willy-Brandt-Oberschule | Strangsanierung | 4,25 Mio. € | 1,2 Mio. € |
| Theodor-Heuss-Oberschule | Dachsanierung | 2,877 Mio. € | 1,0 Mio. € |
| Theodor-Heuss-Oberschule | Fenstersanierung | 4,522 Mio. € | 2,0 Mio € |
| Hedwig-Dohm-Oberschule | Strangsanierung | 2,37 Mio. € | 0,616 Mio. € |
| Möwensee-Grundschule | Strangsanierung | 1,87 Mio. € | 0,32 Mio. € |
| Erika-Mann-Grundschule | Strangsanierung | 2,683 Mio. € | 1,0 Mio. € |
| Papageno-Grundschule | Sanierung und Anbau zur Erweiterung | 13,188 Mio. € | 1,0 Mio € |
| Genehmigte Investitionssumme | 81,296 Mio. € | 17,876 Mio. € | |
Tabelle 4: Genehmigte Investitionssumme der tatsächlich laufenden Baumaßnahmen[28]
| Schulstandort | Bauvorhaben | Prognose der Investition im Jahr 2023 gemäß Baumaßnahmeplanung 2022 | Prognose der Investition im Jahr 2023 gemäß Baumaßnahmeplanung 2023 |
| Charlotte-Pfeffer-Schule | Sanierung und Neubau | 0,96 Mio. € | 5,96 Mio. € |
| Anna-Lindh-Grundschule | Dachsanierung Schule, Dach-/Schimmelsanierung Sporthalle | 2,4 Mio. € | 0,78 Mio. € |
| Miriam-Makeba-Grundschule | Gesamtsanierung (1. Schritt Sanierung Außenhülle) | 1,5 Mio. € | 1,5 Mio. € |
| Carl-Kraemer-Grundschule | Gesamtsanierung (1. Schritt Kellersanierun) | 2,5 Mio. € | 2,5 Mio. € |
| Willy-Brandt-Oberschule | Strangsanierung | 1,1 Mio. € | 1,2 Mio. € |
| Theodor-Heuss-Oberschule | Dachsanierung | 1,0 Mio. € | 1,0 Mio. € |
| Theodor-Heuss-Oberschule | Fenstersanierung | 1,3 Mio. € | 2,0 Mio € |
| Hedwig-Dohm-Oberschule | Strangsanierung | 0 € | 0,616 Mio. € |
| Möwensee-Grundschule | Strangsanierung | 0 € | 0,32 Mio. € |
| Erika-Mann-Grundschule | Strangsanierung | 1,2 Mio. € | 1,0 Mio. € |
| Papageno-Grundschule | Sanierung und Anbau zur Erweiterung | 0 € | 1,0 Mio € |
| Summen der verschiedenen Prognosen für 2023 | 11,96 Mio. € | 17,876 Mio. € | |
Tabelle 5: Differenz der Prognosen für Investitionen in Schulen Berlin Mitte im Jahr 2023[29]
| Schulstandort | Bauvorhaben | Genehmigte Gesamtbaukosten | Geplante Finanzierung 2022 | Geplante Finanzierung 2023 |
| City-Grundschule | Sanierung und Anbau zur Erweiterung | 45,792 Mio. € | 0,5 Mio. € | 1,0 Mio. € |
| Kastanienbaum-Grundschule | Gesamtsanierung | 5,47 Mio. € | 0,685 Mio. € | 1,793 Mio. € |
| Gottfried-Röhl-Grundschule | Gesamtsanierung | 14,117 Mio. € | 0,3 Mio. € | 0 € |
| Gustav-Falke-Grundschule | Gesamtsanierung | 5,159 Mio. € | 1,2 Mio. € | 1,2 Mio. € |
| geplante, aber nicht eingesetzte Schulbaumittel: | 2,685 Mio. € | 3,993 Mio. € | ||
| Summe nicht investierter Zahlungsmittel | 6,678 Mio. € | |||
Tabelle 6: Geplante, aber nicht erfolgte Investitionen in Schulen in Berlin Mitte[30]
| Schulstandort | Bauvorhaben | Genehmigte Gesamtbaukosten |
| Lessing-Gymnasium | Neubau Sporthalle | 14,194 Mio. € |
| Kurt-Tucholsky-Grundschule | Sanierung Kruppstraße 14a Bestandsgebäude | 11,585 Mio. € |
| Albert-Gutzmann-Grundschule | Erweiterung Küche und Mensa | – – – |
| Putbusser Straße 12, 13355 Berlin | Maßnahmen Sicherung denkmalsgeschützter Bausubstanz Schulgebäude | – – – |
| Putbusser Straße 12, 13355 Berlin | Maßnahmen Sicherung denkmalsgeschützter Bausubstanz Sporthalle | – – – |
| Ehem. Heinrich-von-Kleist-Schule, Levetzowstr. 3-5 | RÜV-Sanierung Penthesilea | – – – |
| Möwensee-Grundschule | Sanierung Wasserschaden Küche | – – – |
| Ernst-Schering-Schule | Austausch Fettabscheider | – – – |
Tabelle 7: Schulbauvorhaben laut Baumaßnahmeplanung Kategorie II im Bezirk Mitte[31]
| Bauvorhaben laut Baumaßnahmeplanung 2022 | Genehmigte Gesamtbaukosten laut Baumaßnahmeplanung 2022 | Bauvorhaben laut Baumaßnahmeplanung 2023 | Prognostizierte Gesamtbaukosten laut Baumaßnahmeplanung 2023 |
| Gesamtsanierung / Reaktivierung Schulstandort | 13,7 Mio. € | RÜV-Sanierung Penthesilea | 0,13 Mio. € |
Tabelle 8: Kürzung der Baumaßnahmeplanung an der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule[32]
[1] Berliner Morgenpost, 13.7.22: „Berlin kürzt Investitionen in den Schulbau“: https://www.morgenpost.de/berlin/article235887895/Berlin-kuerzt-Investitionen-in-den-Schulbau.html
[2] Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Steffen Zillich vom 4.10.22 am 23.11.22: DS 19/13796
[3] Protokolle BPP Mitte – 25.1.2023 und 1.3.2023
[4] Investitionsprogramm des Landes Berlin 2021 bis 2025 und Investitionsprogramm des Landes Berlin 2022 bis 2026
[5] Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Steffen Zillich vom 4.10.22 am 23.11.22: DS 19/13796., Seite 3f
[6] Tabellenanhang: Tabelle 1
[7] Nachzuweisen ist dafür, dass die Investition insbesondere in kapazitärer Hinsicht notwendig ist, dass sie wahrscheinlich tatsächlich erfolgen wird und dass ein späterer Planungsbeginn zu Mehrkosten für das Land Berlin führen würde, siehe: Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Steffen Zillich vom 4.10.22 am 23.11.22: DS 19/13796, Seite 4
[8] Tabellenanhang: Tabelle 2
[9] Investitionsprogramm des Landes Berlin 2022 bis 2026, verglichen mit dem Investitionsprogramm des Landes Berlin 2021 bis 2025
[10] Tabellenanhang: Tabelle 3
[11] Tagesspiegel 6.11.2018: Nachtragshaushalt für Berlin: https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalition-gibt-12-milliarden-zusatzlich-aus-5686981.html
[12] Der Landesrechnungshof kritisierte diesbezüglich 2020, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der „Berliner Schulbauoffensive“ unterlassen worden sei und sich die Kosten bereits damals auf berlinweit 11 Milliarden € verdoppelt hatten, siehe: Rechnungshof von Berlin (2020): Jahresbericht 2020, Seiten 86 bis 120: https://www.berlin.de/rechnungshof/_assets/jahresbericht-2020.pdf
[13] 7. Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm (Mai 2022): https://www.berlin.de/schulbau/service/downloadcenter/berichte/
[14] 1. Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm (März 2018)
[15] ebd.
[16] 5. Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm (März 2020)
[17] HOWOGE 26.10.2021: https://www.howoge.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/detail/howoge-platziert-unternehmensanleihen-von-17-mrd-eur-zu-attraktiven-konditionen-von-durch-schnittlich-0647-pa.html
[18] Tabellenanhang: Tabelle 4
[19] Tabellenanhang: Tabelle 5; Die Sanierung des Wasserschadens an der Grundschule am Arkonaplatz bleibt wegen der am 9.12.2022 noch fehlenden Genehmigung im Folgenden unbeachtet.
[20] Diese Bauvorhaben verbleiben auch 2023 in der Kategorie III der Baumaßnahmeplanung des Bezirks Mitte, siehe Tabellenanhang: Tabelle 6.
[21] Sanierung und Erweiterung der Papageno-Grundschule, Rate für 2023, siehe Tabelle 5
[22] „Errichtung Interimsstandort Gotenburger Straße 7/9“, siehe BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2022
[23] Tabellenanhang: Tabelle 7
[24] Tabellenanhang: Tabelle 8
[25] eigene Berechnung: Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026, verglichen mit dem Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2021 bis 2025:
https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6296.php
[26] eigene Berechnung: Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026:
https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6296.php
[27] Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026: Seite 93f
[28] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023, eigene Berechnung, da die Investitionen im Original ohne die Kosten am Standort Papageno-Grundschule summiert worden sind (z.T. gerundet)
[29] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023, BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2022
[30] ebd.
[31] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023
[32] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023, BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2022