Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Heute wird in der 2. und 3. Lesung im Bundestag das Krankenhaustransparenzgesetz beraten und darüber abgestimmt. Das Bündnis Klinikrettung fordert die Mitglieder des Bundestags auf, das geplante Gesetz nicht zu verabschieden. Das Gesetz führt die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach favorisierten Level durch die Hintertür ein.
Laura Valentukeviciute, Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Das Krankenhaustransparenzgesetz ist Teil des Krankenhausschließungsvorhabens von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Mit dem Gesetz will Lauterbach – gegen den Willen der Länder – die Krankenhauslevel einführen. Vielen kleineren Krankenhäusern droht damit das Aus, weil sie als Allgemeinversorgungskrankenhäuser auf dem niedrigsten Versorgungslevel landen und dadurch sowohl von den PatientInnen als auch vom Personal gemieden werden und im Ergebnis schließen müssen.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.:
„Das geplante neue Transparenzregister für Krankenhäuser führt in die Irre. Es konzentriert sich auf Strukturqualität großer Krankenhäuser und vernachlässig bewusst die vielfach bewiesene gute Ergebnisqualität kleiner Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung.“
Emmerich weiter:
„Der Minister setzt nicht nur seine Schließungsagenda stumpf um, sondern verschließt die Augen vor tatsächlich nötigen Schritten. Diese sind: die Abschaffung der Fallpauschalenfinanzieung und die Einführung der Selbstkostendeckung sowie ein gesetzliches Verbot zur Erwirtschaftung und Abführung von Renditen.“
Hintergrund
Zum Krankenhaustransparenzgesetz liegt eine ausführliche Auswirkungsanalyse des Bündnispartners „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ vor: „Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz – Projektstudie zum Krankenhaustransparenzgesetz“ https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhaustransparenzgesetz/
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