Kosten mehr als verzehnfacht – Howoge ist im Schulbau so nötig wie ein Kropf

Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Der Berliner Schulbau braucht die Howoge so dringend wie einen Kropf am Hals. Während die Bezirke und das Land Berlin 33.000 neue Schulplätze geschaffen haben, hat die Howoge noch keinen Schulplatz neu gebaut und auch keine Schule saniert. Dafür will sie uns in Zukunft gigantische Kosten überhelfen: Allein sechs Milliarden Euro an Zinsen reicht sie ohne mit der Wimper zu zucken an die Banken durch. Und durch die völlig überhöhten Kosten pro Schulplatz verursacht die Howoge Mehrkosten von vier Milliarden Euro – Geld, das an die drei größten Baukonzerne Europas rausgeblasen wird. Die regionale Bauwirtschaft könnte dasselbe liefern, Berliner Planungsbüros dasselbe planen, nur eben vier Milliarden Euro günstiger.“

Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbau­verwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.

Gemeingut hat zudem heute angekündigt, die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau juristisch erneut prüfen zu lassen. Sowohl das Konstrukt der Amtshilfe, die fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie der Einredeverzicht könnten Gesetzesverstöße darstellen. Auch verfassungsrechtlich bestehen nach Auffassung von Gemeingut erhebliche Bedenken: Die laut Landesverfassung bestehende Zuständigkeit der Bezirke für die Schulen würde ausgehebelt. Der gesamte Schattenhaushalt von derzeit geplanten 5,6 Milliarden Euro könnte, analog zu den Vorgängen auf Bundesebene, gegen das Grundgesetz verstoßen. Dazu Carl Waßmuth:

„Wir haben es mit dem derzeit größten Skandal  überhöhter Kosten für Bauen und Finanzieren in ganz Deutschland zu tun. Bei Nullzinsen wurden Schulden abgebaut, und in der Hochzinszeit soll ein irre teurer Schattenhaushalt entstehen. Das geht im Wortsinn nicht mit rechten Dingen zu. Wir fordern Parlament und Presse und Zivilgesellschaft auf, Transparenz einzufordern.“

Präsentation der Folien vom Pressegespräch am 23. November 2023

Fragenkatalog an den Berliner Senat vom 17. September 2023