Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor unterstützen Volksinitiative „Unsere Schulen“

Bundesweiter Unmut über neue Welle geplanter Schulprivatisierungen wächst

Berlin, den 19.02.2018: Die Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ erfährt bundesweit wachsende Unterstützung. Bereits zum Jahresanfang hatten insgesamt 1333 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Petition gegen die Berliner Variante der Schulprivatisierung ausgesprochen. Jetzt sind mit Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor zwei prominente Musiker dazugekommen. Konstantin Wecker über seine Motive, die Volksinitiative zu unterstützen:

„Es ist immer dasselbe: Erst lässt der Staat öffentliches Eigentum mutwillig verkommen, weil er das Geld für „Wichtigeres“, z.B. Rüstung, braucht. Dann ertönen in den Medien über Monate Klagelaute, in diesem Fall z.B. über marode Schultoiletten. Dann zaubert eine Not leidende Gemeinde die rettende Idee aus dem Hut: private Investoren sollen es richten. Am Ende stehen dann Eintrittsgebühren für’s Betreten des Schulgebäudes und Werbung für Produkte des Investors an den Wänden, und das Kind ist nicht mehr Mittelpunkt bestmöglicher Ausbildung, sondern „Kunde“ und Konsumvieh. Der Bürger muss noch mal für Leistungen bezahlen, die er als Steuerzahler ohnehin schon finanziert hatte. Privatfirmen, ohnehin schon Hätschelkinder des Finanzamts, dürfen sich noch weiter bereichern.  Man braucht nur ins arme Griechenland schauen, um zu sehen wohin es führt, wenn ein Land Stück für Stück an Reiche verscherbelt wird. Die Folge ist noch mehr Armut, weil der Staat unser Wertvollstes aufgibt: Besitz der Gemeinschaft für die Gemeinschaft. Diese verhängnisvolle Entwicklung, die man an privaten Krankenhäusern, privaten Bahnlinien und Autobahnen, einer privaten Wasserversorgung und (in den USA) privaten Gefängnissen schon studieren kann, müssen wir nicht nur aufhalten, sie muss rückgängig gemacht werden – sonst wachen wir in ein paar Jahren in einem Land auf, das keiner von uns je gewollt hat.“

Zuvor hatte ver.di in seinem Mitgliedermagazin über Schulprivatisierungen berichtet und die neuen Entwicklungen scharf kritisiert. In dem Beitrag auf Seite 3 des Mitgliedermagazins „publik“ arbeitet Werner Rügemer heraus, wie die formelle Privatisierung über eine Schul-GmbH funktioniert:

„Die GmbH funktioniert als Erpressungsinstrument. Die gesetzliche Mindesthaftung ist auf 25.000 Euro beschränkt. Wenn der Investor die Miete erhöht und die GmbH nicht zahlen kann und pleitegehen würde, wäre das Projekt gefährdet: Die Arbeiten würden unterbrochen, die Neuausschreibung dauert Jahre, die Preise steigen. Also dann doch lieber die höhere Miete zahlen. Oder die andere Lösung: Der Investor krallt sich den Schulhof und baut einen Supermarkt. Der [Berliner] Senat behauptet: Eine GmbH, die dem Staat gehört, sei keine Privatisierung. Doch nach dem GmbH-Gesetz unterliegen auch Volksvertreter im GmbH-Verwaltungsrat der Geheimhaltung und ebenso dem privatwirtschaftlichen Interesse.“

Die Mitgliederzeitschrift von ver.di wird an 1,9 Millionen Haushalte verschickt und erreicht laut ver.di rund 4 Millionen LeserInnen. Carl Waßmuth, Sprecher von GiB zur Breite der Unterstützung:

„Die Menschen, die unsere Petition unterschreiben und die Unterstützung von ver.di, Lena Stoehrfaktor und Konstantin Wecker zeigen uns, dass es wir mit keinem Nischenthema zu tun haben. Wir sehen: Schulprivatisierung bedroht die Qualität der Bildung bundesweit. Je mehr Menschen das laut und deutlich sagen, umso mehr Chancen haben wir, die fatale Entwicklung noch aufzuhalten. Wir freuen uns daher über jede zusätzliche Unterstützerin, jeden zusätzlichen Unterstützer. Einfach eine E-Mail schreiben an: unterstuetzen@gemeingut.org, Stichwort: Volksinitiative gegen Schulprivatisierung.“

GiB hat für die bisher schon eingegangenen Unterstützungszusagen eine Seite eingerichtet: https://www.gemeingut.org/wordpress/unsereschule-unterstuetzerinnen/

Zum Hintergrund:

Seit dem 3. Januar 2018 sammelt die Volksinitiative „Unsere Schulen“ Unterschriften. Sobald 20.000 gültige Unterschriften gesammelt sind, kann die Anhörung in den betroffenen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beantragt werden. Die Aktiven wollen zusammen mit anderen Initiativen in der Stadt auf diesem Wege der GmbH-Ausgründung von Schulen Einhalt gebieten – möglichst bevor die als unselig wahrgenommene Praxis auf ganz Deutschland übergreift. Die zentralen Forderungen sind:

„Schulen endlich sanieren: JA! Neue Schulen bauen: JA! Schulen in öffentlicher Hand: JA! Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN! Gründung einer Schul-GmbH: NEIN! Unsere Schulen müssen öffentlich bleiben! Keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht! Wir fordern:

• Schulen öffentlich bauen, erhalten, betreiben und finanzieren statt Übertragung von Schulen in eine privatrechtliche GmbH

• Ausbau des Personals in den Schulen und Bauämtern in öffentlicher Hand statt Spardiktat und Abwerben von Fachkräften durch die GmbH

• Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen, statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen“

Weitere Infos zur Volksinitiative sind hier zu finden: www.gemeingut.org/unsereschule-aktion/

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.