Breites Bündnis fordert heute vor dem Bundestag: Keine Grundgesetzänderung – keine Autobahnprivatisierung
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Berlin, den 15.5.2017. In der Woche 15.-19. Mai stellt die Große Koalition Weichen für die Grundgesetzänderung und die Autobahnprivatisierung. Heute tagen die Fraktionsvorsitzenden und wollen sich über die Änderungen bei der geplanten Grundgesetzänderung einigen. Am 19. Mai soll im Bundestag darüber dann abgestimmt werden. Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ warnt davor, dass die Änderungen keinen wirklichen Schutz vor Privatisierung gewährleisten werden und hat heute um 12:00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Reichstag abgehalten.
Carl Waßmuth von GiB kommentiert das wie folgt:
„Die Autobahnprivatisierung muss verhindert werden. Die heute von der Koalition verhandelten Änderungsvorschläge sind schon bekannt. Nur leider taugen sie nichts, weil sie den Kern des Problems verfehlen. Niemand rüttelt an der entscheidenden neuen Formulierung im Grundgesetz, dass die Autobahnen eine GmbH werden sollen. Das zementiert das Prinzip: Gewinnmaximierung vor Gemeinwohl. Deswegen fordern wir heute vom Bundestag, dass er dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmt.“
Monika Lege, Verkehrsexpertin der Umweltschutzorganisation Robin Wood ergänzt:
“Eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft blockiert die dringend notwendige Verkehrswende für den Klimaschutz.”
Antje Schumacher-Bergelin von ver.di sagt dazu:
“ver.di erteilt einer unmittelbaren oder verdeckten Privatisierung der Autobahnverwaltung eine klare Absage. Planung, Bau, Verwaltung und Betrieb der Bundesautobahnen und aller Bundesfernstraßen müssen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben und sind kein Renditelieferant für Banken und Versicherungen. Für die Beschäftigten erwartet ver.di, dass Bund und Länder ihre politische Zusage, die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten umfassend zu sichern, einhalten. Konkret fordert ver.di: Freiwilligkeit beim Übergang zur Bundesinfrastrukturgesellschaft, tarifvertragliche Regelungen für die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft und zur Überleitung, Sicherung der Rechte der Personalräte.”
Uwe Hiksch von NaturFreunde bewertet die geplante Reform wie folgt:
“Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in öffentlicher Hand bleiben. Die geplanten Grundgesetzänderungen sind ein Einstieg in die Möglichkeit von noch mehr privatfinanzierten Straßen. Die Mehrkosten bezahlen wieder einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Wassertisch Berlin, Dr. Ulrike Kölver:
„Die Bundesregierung will im Eiltempo eine Grundgesetzänderung durch den Bundestag jagen, die das Fundament der öffentlichen Daseinsvorsorge nachhaltig zerrüttet. Auch mit den Änderungsvorschlägen zur Regierungsvorlage bleibt es dabei: Der Privatisierung im Kernbereich der Daseinsvorsorge durch Öffentlich Private Partnerschaften werden Tor und Tür geöffnet: Autobahnprivatisierung, Schulsanierungsprivatisierung, zugunsten von üppigen Profiten der Banken und Versicherungen, die in den öffentlichen Gütern lukrative ‘Anlagemöglichkeiten’ sieht (wie Finanzminister Schäuble freimütig zugibt). Zu Lasten von uns allen, die wir diese öffentlichen Güter mit unseren Steuern bereits bezahlt haben. Beim Berliner Wasser hat sich schon drastisch gezeigt, wie schädlich ÖPP ist. Bei der hier vorgesehenen Größenordnung ist das Beraubung der Bürgerinnen und Bürger in ganz großem Stil.“
Thomas Eberhardt-Köster von attac Deutschland:
„Dieses Projekt wird auf den Weg gebracht, um öffentliche Infrastuktur zu privatisieren und auf Kosten der Steuerzahlenden Renditen für Vermögende möglich zu machen.“
Dr. Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik beim BUND:
“Die Bundesautobahngesellschaft würde das Ziel der integrierten Verkehrsplanung endgültig beerdigen. Es geht dann um die Durchsetzung von Straßenbau-Prestigeprojekten zu Lasten von Klimaschutz und Natur. Und um weniger Transparenz und Bürgerrechte. Schon heute hebeln Schäuble und Dobrindt die Demokratie durch ihren 10-Milliarden Deal mit den MinisterpräsidentInnen aus.”
Alle Informationen zur Kundgebung unter: http://www.keine-autobahnprivatisierung.de/
Für Presseanfragen:
Carl-Friedrich Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand): Tel.: 0179 772 4334, info@gemeingut.org
Monika Lege (ROBIN WOOD e.V.): Tel. 040 380 892 12
Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands), Tel. 0176-62015902, hiksch@naturfreunde.de
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Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ besteht aus: Attac Deutschland, BUND, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB), Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Naturfreunde Deutschland, Robin Wood, Verband der Straßenwärter VdStra, Ver.di sowie Wassertisch Berlin. Mehr Informationen unter www.keine-autobahnprivatisierung.de
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15. Mai 2017: Gemeinsame Pressemitteilung Berliner Wassertisch/Gemeingut in BürgerInnenhand
Aufruf an alle Bundestagsabgeordneten: Verweigern Sie eine Abstimmung zu den Grundgesetz-Änderungen unter Zeitdruck und ohne adäquate Lesezeit. Eine der massivsten Privatisierungen des Gemeinwesens steht Deutschland vor der Bundestagswahl ins Haus. 13 Grundgesetzänderungen sollen in der Sitzungswoche vom 15. – 19. Mai durch den Bundestag gebracht werden, in denen auch die Änderungen enthalten sind, die die rechtliche Grundlage für die Autobahn- und Schulprivatisierung schaffen. Nach mehreren Sondersitzungen der Regierungsparteien tagen am 15. Mai die Vertreter der Großen Koalition. Bis zu diesem Zeitpunkt kennen die Parlamentarier des deutschen Bundestages noch nicht die konkreten Verfassungsänderungen, über die sie nur vier Tage später, am 19. Mai, im Bundestag abstimmen sollen.
Ulrike von Wiesenau erklärte am Montag in einer Stellungnahme: „Am 19. Mai sollen die Parlamentarier des deutschen Bundestages über ein Paket von Gesetzesänderungen abstimmen. deren konkreter Text Ihnen erst wenige Tage vorliegt. Das ist umso abenteuerlicher, als der Gesetzentwurf, der nun intransparent und unter hohem Zeitdruck durch die Gremien gejagt werden soll, seit Mitte Dezember 2016 vorliegt.“
„Es ist ausgeschlossen, die komplexen Sachverhalte mit gravierenden Auswirkungen für das Gemeinwesen in dieser kurzen Zeit adäquat zu durchdringen. Gemeingut in BürgerInnenhand und Berliner Wassertisch fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die die Interessen der Bevölkerung zu vertreten haben, dazu auf, die Abstimmung zum jetztigen Zeitpunkt zu verweigern und sich ausreichende Zeit für Erfassung, Beratung und Einschätzung der Sachverhalte auszubedingen.“
Ulrike von Wiesenau
Berliner Wassertisch
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Tel.: +49(0) 30- 781 4604 +49(0)1573-4077795
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