Keine Autobahnprivatisierung. Rede von Peter Kasten am 1. Mai.

Am 1. Mai haben viele Aktive gegen die von der Bundesregierung geplante Autobahnprivatisierung mobilisiert. Darunter auch Dr. Peter Kasten von Bahn für Alle. GiB veröffentlicht seinen Redebeitrag von gestern in Göttingen.

Keine Autobahn-Privatisierung !

Versicherungen, Investment-Fonds und Banken suchen für ihre Geldanlage hohe Renditen. Diese bietet ihnen die Bundesregierung durch sog. ÖPP-Abkommen.

Genau heute startet bei uns für 30 Jahre eine Privatisierung der Bundesautobahn zwischen Göttingen und Seesen.

Der französische Baukonzern Vinci übernimmt Betrieb und Ausbau der Autobahn.

Die bestehende Autobahnmeisterei Seesen wurde schon geschlossen und regionale Baufirmen gehen bei Aufträgen leer aus. Vergeblich protestierte der Göttinger Landtagsabgeordnete der SPD Ronald Schminke.

Erfolglos warnten Rechnungshöfe vor den Mehrkosten für den Steuerzahler durch diese „funktionelle Privatisierung“.

Denn private Konzerne wollen Gewinne machen und müssen Kredite teurer bezahlen als der Staat.

Landtag und Bundestag können nicht mehr steuern.

Dieses Konzept will die Bundesregierung in diesem Monat mit 13 Änderungen im Grundgesetz durch den Bundestag und im Juni durch den Bundesrat noch vor der kommenden Bundestagswahl bringen.

Diese Privatisierung von öffentlichem Besitz und die Selbstentmachtung der Parlamente können SPD, Grüne und Linke im Bundesrat noch verhindern, damit der Gesetzentwurf im Papierkorb landet.