Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat auf Nachfrage von attac Berlin zur Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßengesellschaft Stellung genommen. In dem Schreiben heißt es:
Konkrete Vorschläge des Bundes bezüglich einer Neuorganisation des Bundesfernstraßenbaus liegen allerdings bisher immer noch nicht vor.
Wenn man die Ankündigung von Staatssekretär Ferlemann ernst nimmt, dann treffen sich morgen, 16. Juni die Ministerpräsidenten und sollen über eine Grundgesetzänderung entscheiden, die den Ländern bislang nicht vorliegt.
Antwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zur Aufrtagsverwaltung der Bundesfernstraßen (PDF)
***************************** Kampagnenbrief Nr. 9 ******************************
*** Diese Woche: Showdown zur Autobahnprivatisierung! ***
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Liebe MitstreiterInnen gegen die Autobahnprivatisierung,
unsere Aktionswoche hat gezeigt: Überall in Deutschland sind Menschen dazu bereit, gegen die drohende Autobahnprivatisierung auf die Straße zu gehen! Hier Fotos aus 25 Orten: https://www.gemeingut.org/wordpress/fotos-vom-bundesweiten-protest-gegen-die-autobahnprivatisierung/.
Unser Widerstand hat es dabei noch nicht in die großen Medien geschafft, das Thema selbst aber schon: Die Frankfurter Rundschau berichtete über die Pläne der Bundesregierung, im Schatten der EM eine Vorentscheidung zur Autobahnprivatisierung zu erreichen (http://www.fr-online.de/politik/em-2016-unpopulaere-entscheidungen-im-schatten-der-em,1472596,34340288.html). Sie belegten ihre (und unsere) Vermutung mit bedrückenden Beispielen vergangener Fußball-Großereignisse.
Am Samstag (11.06.2016) erschien im Spiegel eine Doppelseite zur Autobahnprivatisierung. Darin wird auch ein Grundgesetzentwurf zitiert, der neben der von uns von Anfang an kritisierten Privatisierung auf Projektebene und per ÖPP auch den Teilverkauf der ganzen neu zu gründenden Gesellschaft enthält!
Die kommende Woche wird damit zu so etwas wie einem ersten Showdown. Am Donnerstag werden die Ministerpräsidenten ins Kanzleramt fahren und dort die Frage Autobahnprivatisierung ‚hopp oder Top‘ verhandeln. Unsere Forderung: Autobahnprivatisierung runter von der Tagesordnung! Kein Mensch weiß genau, was die Bundesregierung in dieser Frage plant, kein Parlament hat je einen die Autobahnprivatisierung befürwortenden Beschluss gefasst. Die Ministerpräsidenten selbst mögen demokratisch gewählt sein, aber das Gremium, das derart weitgreifende Entscheidungen treffen darf, ist der Bundesrat, nicht die Ministerpräsidentenkonferenz!
Wir können jetzt noch zwei Dinge tun:
- Schreibt bis Mittwoch an eure Ministerpräsidenten: „Finger weg von der Autobahnprivatisierung!“ Eine Liste mit den Adressen haben wir für euch am Ende der mail zusammengestellt.
- Kommt am Donnerstag zur Aktion nach Berlin. Wir werden um 11 h vor der Bremer Landesvertretung und auch um 14:30 h vor dem Kanzleramt unseren Protest vor der Presse ins Bild setzen.
Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderungen sind auch für Ministerpräsidenten heiße Eisen. Mit eurer Hilfe könnten sie Sorge bekommen, sich die Finger zu verbrennen!
In diesem Sinne: Anfeuern!
Carl Waßmuth, Gemeingut und attac AG Privatisierung
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| BADEN-WÜRTTEMBERG | pressestelle@stm.bwl.de |
| BAYERN | staatskanzlei@stk.bayern.de |
| BERLIN | Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de |
| BRANDENBURG | dietmar.woidke@stk.brandenburg.de |
| BREMEN | alexandra.albrecht@kultur.bremen.de |
| HAMBURG | olaf.scholz@sk.hamburg.de |
| HESSEN | volker.bouffier@stk.hessen.de |
| MECKLENBURG-VORPOMMERN | erwin.sellering@stk.mv-regierung.de |
| NIEDERSACHSEN | stephan.weil@stk.niedersachsen.de |
| NORDRHEIN-WESTFALEN | poststelle@stk.nrw.de |
| RHEINLAND-PFALZ | malu.dreyer@stk.rlp.de |
| SAARLAND | a.kramp-karrenbauer@staatskanzlei.saarland.de |
| SACHSEN | ministerpraesident@sk.sachsen.de |
| SACHSEN-ANHALT | ministerpraesident@stk.sachsen-anhalt.de |
| SCHLESWIG-HOLSTEIN | torsten.albig@stk.landsh.de |
| THÜRINGEN | bodo.ramelow@tsk.thueringen.de |
Staatsministerium Baden-Württemberg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
—————-
Bayerische Staatskanzlei
Ministerpräsident Horst Seehofer
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
Sehr geehrter Herr Seehofer,
—————-
Senatskanzlei Berlin
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller
Jüdenstraße 1
10178 Berlin
Sehr geehrter Herr Müller,
—————-
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Sehr geehrter Herr Dr. Woidke,
—————-
Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen
Bürgermeister Carsten Sieling
Am Markt 21
28195 Bremen
Sehr geehrter Herr Sieling,
—————-
Erster Bürgermeister der Freien und
Hansestadt Hamburg Olaf Scholz
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Sehr geehrter Herr Scholz,
—————-
Hessische Staatskanzlei
Ministerpräsident Volker Bouffier
Georg-August-Zinn Str. 1
65183 Wiesbaden
Sehr geehrter Herr Bouffier,
—————-
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Ministerpräsident Erwin Sellering
19048 Schwerin
Sehr geehrter Herr Sellering,
—————-
Niedersächsische Staatskanzlei
Ministerpräsident Stephan Weil
Planckstraße 2
30169 Hannover
Sehr geehrter Herr Weil,
—————-
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Stadttor 1
40219 Düsseldorf
Sehr geehrte Frau Kraft,
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Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Sehr geehrte Frau Dreyer,
—————-
Staatskanzlei Saarland
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken
Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
—————-
Sächsische Staatskanzlei
Ministerpräsident Stanislaw Tillich
01095 Dresden
Sehr geehrter Herr Tillich,
—————-
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
Hegelstraße 40 bis 42
39104 Magdeburg
Sehr geehrter Herr Dr. Haseloff,
—————-
Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Ministerpräsident Torsten Albig
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel
Sehr geehrter Herr Albig,
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Thüringer Staatskanzlei
Ministerpräsident Bodo Ramelow
Regierungsstraße 73
99084 Erfurt
Sehr geehrter Herr Ramelow,
***************************** Kampagnenbrief Nr. 8 ******************************
*** Bundesweit Aktionen gegen die Autobahnprivatisierung! ***
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Liebe MitstreiterInnen gegen die Autobahnprivatisierung,
in Baden-Baden, Berlin, Frankfurt a.M., Eckernförde, Marburg, München, im Kreis Rhein-Sieg, in Rosenheim, vor der Autobahnmeisterei Seesen, in Stolpe, in einem Ort in Thüringen sowie in Wiesbaden haben Menschen Aktionen durchgeführt, um gegen die geplante Autobahnprivatisierung zu protestieren.
Sie haben Transparente gehalten, Kundgebungen abgehalten oder einfach und selbstbewusst ein Schild in die Kamera gehalten mit ihrer Botschaft:
Keine Autobahnprivatisierung, keine Grundgesetzänderung!
Hier die Fotos: https://www.gemeingut.org/wordpress/fotos-vom-bundesweiten-protest-gegen-die-autobahnprivatisierung/
Weitere Aktionen sind noch geplant bzw. haben mittlerweile vielleicht schon stattgefunden: in Celle, Dortmund, Stuttgart und Tübingen.
Unser Ziel ist: Bilder aus 25 Orten in Deutschland bis Dienstag früh zu bekommen!
Am Dienstag werden wir in Potsdam, in einem Pressegespräch der Plattform „Keine Fernstraßengesellschaft!“, den Protest präsentieren. Das Pressegespräch findet im Vorfeld des Potsdamer Forum von verdi statt, auf dem im Anschluss mit Vertretern aus Politik und den Spitzen der öffentlichen Verwaltung das Thema „Infrastruktur“ diskutiert wird.
Also: Wenn ihr es noch nicht geschafft habt, es ist noch etwas Zeit für euer Foto! Ob allein, zu zweit, zu zehnt – schickt uns das Foto an info@ppp-irrweg.de oder info@gemeingut.org !
Wenn viele mitmachen, können wir es schaffen, das Thema vor der Europameisterschaft in die Presse zu bringen.
Carl Waßmuth, Gemeingut und attac AG Privatisierung
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Autobahnprivatisierung stoppen: www.gemeingut.org/spenden
***************************** Kampagnenbrief Nr. 7 ******************************
*** 30. Mai bis 5. Juni: Aktionswoche gegen die Autobahnprivatisierung *** *********************************************************************************
Liebe MitstreiterInnen gegen die Autobahnprivatisierung,
jetzt geht es richtig los mit der Auseinandersetzung gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung! Pünktlich zu unserer Aktionswoche bricht ein innerbayerischer Streit zwischen dem bayrischen Verkehrsminister Herrmann und Bundesverkehrsminister Dobrindt los. Herrmann will keine Grundgesetzänderung, und das sagt er auch deutlich. Es könnte sein, dass eine erste Demo in München hier schon Wirkung zeigt! Für uns bedeutet das: loslegen! Man muss uns sehen, nur das bewirkt etwas. Nachfolgend dazu Infos und Hinweise.
** Aktionswoche 30. Mai bis 5. Juni **
* was ihr mindestens machen solltet
Macht euch ein kleines Schild. Es muss nicht größer als DIN A 3 sein, zur Not geht auch DIN A 4. Nutzt dazu unsere Druckvorlagen oder malt es selbst. Schreibt darauf: „Autobahnprivatisierung stoppen!“ und/oder „Keine Änderung GG § 90!“ Stellt euch irgendwo im öffentlichen Raum auf. Lasst euch fotografieren. Schickt uns das Foto (und die Stadt/die gemeinde/die Autobahn), in der es gemacht wurde.
* was ihr auch machen könnt
- Wenn ihr ein Auto habt: Hängt das Schild innen/hinten ins Fenster – und fotografiert es und schickt es uns an info@gemeingut.org
- Wenn ihr ein Fahrrad habt: Hängt das Schild seitlich vors Hinterrad oder an Fahrradtasche oder Fahrradkorb – und fotografiert es und schickt es uns
- Wenn ihr in einem Haus wohnt: Hängt das Schild ins Fenster oder an außen an die Haustür – und fotografiert es und schickt es uns
* wer macht wann wo was
- Berlin: 31. Mai, 11:45 h, Aktion von GiB zum Sondertreffen der Ministerpräsidenten, Bremer Landesvertretung, Hiroshimastraße 24
- Lübeck: 5. Juni: Aktion von verdi mit Unterstützung von attac Lübeck, Ort: vermutlich Bürgerhaus, nähere Infos unter schumacher@verdi.de Anlaß: Treffen der CDU-Spitzen bei der bundesweite Verkehrskonferenz der CDU
- Potsdam: 7./8. Juni: Potsdamer Forum von verdi, Thema: Infrastruktur, mit Sigmar Gabriel
- Berlin: 16./17. Juni: Ministerpräsidentenkonferenz
* Die Druckvorlagen für die Schilder und Plakate sind da! Hier findet ihr Dateien zum Selberausdrucken, selberausmalen oder für den Ausdruck im Copy-Shop eures Vertrauens. * Verbreitung über webseite der „Aktionstage Nachhaltigkeit“ Wenn ihr eure Aktion verbreiten wollt, könnt ihr dazu auch die „Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung nutzen, die zufällig im gleichen Zeitraum stattfinden 😉 http://www.aktionstage-nachhaltigkeit.de/mitmachen.html. Wir finden, es ist ökologisch nachhaltig, die Autobahnen nicht zu privatisieren und damit die Möglichkeit für eine Verkehrswende weiter offen zu halten.
** Ermutigendes **
* erste Demo gegen die Autobahnprivatisierung In München gab es die erste Demo gegen die Autobahnprivatisierung! Über 150 Menschen waren dort, das bayerische Fernsehen hat berichtet. Mehr Infos hier: https://www.gemeingut.org/wordpress/bundesweiter-protest-gegen-die-autobahnprivatisierung-und-grundgesetzaenderung-kundegebung-in-muenchen/
* Plattform gegen eine Fernstraßengesellschaft wächst weiter Die Plattform wächst! Mitglieder waren bis Ende letzter Woche schon:
- Attac Deutschland
- Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
- Naturfreunde Deutschland
- Verband der Straßenwärter VdStra
- Wassertisch Berlin
Der Plattform sind nun diese Woche beigetreten:
- Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB)
- Robin Wood
- ver.di
Damit entwickelt sich die Plattform zu einem wirklich schlagkräftigen Bündnis!
Zusammen sind wir mehr als die Summe der Einzelnen, findet, für das Kampagnenteam:
Carl Waßmuth, Gemeingut und attac AG Privatisierung
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** Mini-Presseschau **
- Die FAZ berichtet über den innerbayerischen Streit zwischen Herrmann und Dobrindt: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brauchen-wir-eine-bundesautobahngesellschaft-14252120.html
- Berichte über die Demo in München:
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Kampagnenbrief Nr. 6 „Gemeingüter schützen – Privatisierung im Bundesfernstraßenbau verhindern!“, 22.05.2016
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Liebe MitstreiterInnen gegen die Privatisierung der Autobahnen,
die Ministerpräsidenten sind etwas aus dem Rhythmus. Auf der letzten Sitzung ging es nur um das EEG. Ob die Autobahnprivatisierung am 31.5. Thema sein wird, ist noch unklar. Sicher ist aber weiterhin: Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Entscheidung erzwingen – auf welcher Ebene auch immer.
Das Protokoll der Bundestagsanhörung vom 13.4.16 ist da, es ist in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich. Insbesondere die Aussagen der Bundesregierung am Ende belegen den hergestellten Zusammenhang „Flüchtlingskrise“ und „Autobahnprivatisierung“. Zusammengefasst steht dort:
1.) „Der Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung ist ausgefertigt.“
2.) „Die Länder wünschen eine GG-Änderung für die schon beschlossenen Gelder für die Fortführung der Entflechtungsmittel.“
3.) Die Bundesregierung und die Länder haben sich im Rahmen des Asylkompromisses darauf verständigt, „das Bundesprogramm der Entflechtungsmittel über 2019 hinaus fortzuführen.“ Die Länder wünschen sich für die Fortführung des Bundesprogramms und des Länderprogramms eine Grundgesetzänderung, „die zwingend erforderlich ist.“
4.) „do ut des“ – „ich gebe, damit Du gibst“.
5.) „Nun hoffen wir, dass wir bis zur Sommerpause dieses Jahres die Verhandlungen abschließen können.“
Der Auszug mit dem ganzen Zitat steht am Ende der mail.
So leicht wollen wir es ihnen nicht machen. Gut ist: unsere Aktionswoche läuft an! Bisher geplante Aktionen sind:
- Bayern: Demo gegen Autobahnprivatisierung!
Die ver.di-Betriebsgruppe der Autobahndirektion Südbayern organisiert eine Demo: Am 24.5.2016, von 8:00 h -8.30 h, Seidlstraße 9, vor der Autobahndirektion Südbayern. Infos: Wolfgang.Lubrich@verdi.de sowie www.muenchen.verdi.de und www.augsburg.verdi.de – bereits stattgefunden, mehr Informationen dazu hier: www.gemeingut.org/bundesweiter-protest-gegen-die-autobahnprivatisierung-und-grundgesetzaenderung-kundegebung-in-muenchen/ - Lübeck: Aktion zum Treffen der CDU-Fraktionsvorsitzenden
Am 6.6. treffen sich die CDU-Fraktionsvorsitzenden in Lübeck. Ver.di wird vor der Tür des Treffens eine Aktion gegen die Auflösung der Auftragsverwaltung und gegen die Autobahnprivatisierung machen. Infos: Antje Schumacher-Bergelin, antje.schumacher@verdi.de - Tübingen: Veranstaltung geplant, ReferentIn gesucht
Attac Tübingen organisiert eine Veranstaltung zur Autobahnprivatisierung. Sie suchen noch eine ReferentIn aus der Region, die/der den Aktiven etwas zu dem Thema erzählen kann. Kontakt: attac-tuebingen@gmx.de - Berlin: Oberbürgermeister Müller soll Stellung beziehen
Von attac Berlin sind Brief(e) an den Oberbürgermeister in Vorbereitung. Hintergrund: Die Berliner CDU verzögert einen Antrag gegen die Bundesfernstraßengesellschaft, den die SPD schon seit März in die Koalition eingebracht hatte.
Macht auch mit! Schickt uns eure Aktionstermine und -pläne – wir werden sie bewerben, damit auch andere zu euch stoßen können.
Für das Kampagnenteam:
Carl Waßmuth, Gemeingut und attac AG Privatisierung
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Termine
24. Mai, Demo gegen Autobahnprivatisierung, 8:00 h – 8.30 h, Seidlstraße 9, vor der Autobahndirektion Südbayern
30. Mai bis 5. Juni: Aktionswoche gegen die Autobahnprivatisierung
31. Mai, Sondertreffen der Ministerpräsidenten
1. Juni, Tagung „Reformmodelle für die Organisation und Finanzierung der Bundesfernstraßen“, TU Berlin, Anmeldung unter: sk@wip.tu-berlin.de, Teilnahmegebühr 50 €.
5./6. Juni: Bundesweite Verkehrskonferenz der CDU in Schleswig-Holstein
7./8. Juni: Potsdamer Forum, Thema: Infrastruktur, mit Sigmar Gabriel
16./17. Juni: Ministerpräsidentenkonferenz
Materialien
Protokoll der Bundestagsanhörung vom 13.4.16: https://www.bundestag.de/blob/422722/0c8b4c3b43bd68ce09802d9628798c99/064_protokoll-data.pdf
Blogroll der Kampagne gegen Autobahnprivatisierung https://www.gemeingut.org/wordpress/category/gg-aenderung/
Alle Kampagnenbriefe: https://www.gemeingut.org/wordpress/kampagnenbriefe-zur-autobahnprivatisierung-neueste-infos-naechste-termine-und-aktionsideen/
Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung?: https://www.gemeingut.org/wordpress/die-asfinag-ein-vorbild-fuer-die-deutsche-autobahnverwaltung/ (8 Seiten)
Schriftliche Stellungnahme zur Bundestagsanhörung April 2016 https://www.gemeingut.org/wordpress/schriftliche-stellungnahme-zur-bundestagsanhoerung-april-2016/ (16 Seiten)
Studie zu Privatisierung der Autobahnen: https://www.gemeingut.org/wordpress/studie-zu-privatisierung-der-daseinsvorsorge-in-deutschland-vorgestellt/ (104 Seiten)
Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.doc): https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2016/05/2016-04 27_Briefvorlage_Abgeordnete.doc
Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.odt): https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2016/05/2016-04-27_Briefvorlage_Abgeordnete.odt
Beschlüsse der Landesparlamente Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und
Sachsen-Anhalt: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2016/05/2016-04-26_L%C3%A4nder_Beschlussfassungen_Auftragsverwaltung.pdf
Aus dem Protokoll der Bundestagsanhörung vom 13.4.16:
„PSts Enak Ferlemann (BMVI): Der Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung ist ausgefertigt und der Gesetzentwurf zum Gesellschaftsgründungsgesetz ist in Bearbeitung. Die Federführung für diese Gesetze hat das BMVI. Zur Lage: Die Frage der Aufsetzung des Gesetzentwurfs ist Bestandteil der Bund-Länder-Verhandlungen zur Finanzierung der Bund-Länder-Kommunen ab 2019 und wird in diesem Rahmen auch von den Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung beraten. Und weil dies vorhin Gegenstand der Diskussion war, will ich Folgendes erwähnen: Die Länder sind hier eng eingebunden, weil wir für die Grundgesetzänderung logischerweise nicht nur eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat brauchen und es mithin klug ist, die Länder in diese Verhandlung einzubeziehen.
Das gilt auch deshalb, weil bei der Grundgesetzänderung die Länder an uns auch einen Grundgesetzänderungswunsch haben. Der betrifft die schon beschlossenen Gelder für die Fortführung der Entflechtungsmittel. Was das Bundesprogramm angeht, haben sich die Bundesregierung und die Länder im Rahmen des Asylkompromisses darauf verständigt, dieses Programm über 2019 hinaus fortzuführen. Das Verkehrsministerium hat ein großes Interesse daran, dies möglichst bald abzuschließen. Denn wir haben viele Projekte, die auf diese Finanzierungszusage warten, damit wir sie im wahrsten Sinne des Wortes aufs Gleis setzen können. Es gibt eine Diskussion über das Länderprogramm. Es gibt auch Länder, die wünschen
sich das Länderprogramm. Das ist damals nicht beschlossen worden, entgegen allen medialen Veröffentlichungen. Auch darüber wird in dieser
Kommission verhandelt. Da Sie alle Politiker sind, wissen Sie um die Berechtigung des alten Lateiner-Sprichworts „do ut des“ – „ich gebe, damit Du gibst“. Die Länder wünschen sich für die Fortführung des Bundesprogramms und des Länderprogramms eine Grundgesetzänderung, die
zwingend erforderlich ist. Das Bundesverkehrsministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium wünschen
eine Grundgesetzänderung zur Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft. Nun muss man abwarten, was dort heraus kommt. Wir hätten gerne gehabt, dass diese Verhandlungen schon Ende letzten Jahres abgeschlossen worden wären. Deswegen sind wir als BMVI so weit vorbereitet, wie Sie das von uns zu Recht erwarten. Nun hoffen wir, dass wir bis zur Sommerpause dieses Jahres die Verhandlungen abschließen können. Sonst wird für ein Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode – das wir anstreben, für die Grundgesetzänderung und auch für die Gesellschaftsgründung brauchen wir ein Gesetz – die Zeit knapp. Wir möchten das in dieser Legislaturperiode abschließen, damit dies in der nächsten Legislaturperiode – in welcher Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur politischen Konstellation auch immer – umgesetzt werden kann. Wir denken, dass wir das „Scharfschalten“ der Gesellschaft bis etwa 2020 schaffen können, sodass wir ab dann ab diesem Zeitpunkt in den neuen Strukturen arbeiten können – einschließlich einer Vermögensbilanz und damit auch ausgewiesener Abschreibungen der Unterhaltungsnotwendigkeiten – und vielleicht eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung haben und unser Autobahnwesen mustergültig voranbringen können.“
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Autobahnprivatisierung stoppen: www.gemeingut.org/spenden
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Kampagnenbrief Nr. 5 „Gemeingüter schützen – Autobahnprivatisierung verhindern!“, 13.05.2016
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Liebe MitstreiterInnen gegen die Privatisierung im Verkehrssektor,
gestern tagten die MinisterpäsidentInnen der Bundesländer mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Die Autobahnprivatisierung wurde offenbar nicht behandelt. Dafür wurde für den 31. Mai eine Sondersitzung anberaumt. Es ist zu vermuten, dass dort der „gordische Knoten Bund-Länder-Finanzausgleich“ durchschlagen werden soll. Die Autobahnprivatisierung samt zugehöriger Grundgesetzänderung sind ein wichtiger Punkt, den die Bundesregierung – insbesondere die Minister Dobrindt, Schäuble, Gabriel – im Gesamtpaket drin haben will.
Das Vorgehen ist aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig: Bis Anfang Juli soll die Grundgesetzänderung in Sack und Tüten sein – so die Ankündigung von Staatsekretär Ferlemann in einer Anhörung. Bislang liegt ein Gesetzentwurf jedoch nicht vor. Eine Debatte über die Grundgesetzänderung soll offensichtlich vermieden werden. Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen werden wohl mit der Veröffentlichung das Ganze als „beschlossen“ verkünden und dann die Abgeordneten und die VertreterInnen der Länder im Bundesrat unter Druck setzten: „Ihr wollt doch wohl nicht diesen Konsens kippen ?!?“
Wir finden: Es ist an der Zeit, diesen Skandal öffentlich zu machen. Macht mit! Z.B. bei unserer Aktionswoche.
Ihr findet in diesem Kampagnenbrief:
- Aktionswoche!
- Wie kann man mitmachen?
- Bonuspunkte
- Plattform gegen Fernstraßengesellschaft gegründet
- Termine
- Materialien
Viel Spaß beim Lesen! Für das Kampagnenteam:
Carl Waßmuth, Gemeingut und attac AG Privatisierung
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Aktionswoche!
Vom 30. Mai bis zum 5. Juni wollen wir in zahlreichen Städten Deutschlands ins Bild setzen, dass eine absurde, gemeinwohlschädliche Sache im Gange ist – und dass es Widerstand dagegen gibt.
Wie kann man mitmachen?
Mitmachen ist ganz einfach:
– Geht während der Aktionswoche zu einem signifikanten Gebäude bei euch vor Ort.
– Haltet ein Plakat mit eurer Botschaft in die Höhe.
– Macht Fotos von euch.
– Schickt uns die Fotos.
Zu den Orten: Gut sind Rathäuser, Landtage, Amtsitz des/der MinisterpräsidentIn, Baudenkmäler. Und natürlich Autobahnschilder und Autobahnbrücken.
Zu den Plakaten: Wir werden noch Plakatvorlagen senden (zum Selberausdrucken auf dem A4-Drucker). Darunter wird ein wiedererkennbares Motiv sein (STOP-Schild mit unserer Forderung), das ihr in jedem Fall mitnehmen solltet. So werden die verschiedenen Aktionen als gemeinsam wahrgenommen.
Wenn viele von euch diese vier Schritte machen, kann die Aktion Erfolg haben: Rathaus – ihr mit Plakat – Fotos machen – Fotos schicken.
Bonuspunkte
Damit könnt ihr eure Aktion in der Wirkung noch erhöhen:
– Ihr ladet die Lokalpresse zu eurem Termin ein.
– Ihr verteilt vor Ort Infoblätter (hier zum download).
– Ihr postet die Fotos in sozialen Medien (#Gemeingutorg, #Grundgesetz, #Autobahnprivatisierung, #ÖPP, facebook.com/gemeingut, …).
– Ihr verabredet euch mit einem Abgeordneten zu einer Übergabe von Forderungen „Autobahnprivatisierung stoppen, keine Grundgesetzänderung“. Hier geht es zu einer Vorlage für Treffen mit MdBs.
– Ihr bittet euren Ministerpräsidenten / eure Ministerpräsidentin um einen Übergabetermin. Hier eine Vorlage für ein Schreiben.
Ein Bitte: Wir würden gern sicher gehen, dass in jedem Bundesland eine Aktion stattfindet. Gebt uns doch kurz Bescheid, wenn ihr etwas plant. Schreibt uns an info@gemeingut.org
Plattform gegen Fernstraßengesellschaft gegründet
Am Mittwoch abend trafen sich zahlreiche ErtstunterzeichnerInnen des Aufrufs „keine Fernstraßengesellschaft“ mit Vertretern von verschiedenen Organisationen in Berlin. Sie gründeten die „Plattform gegen eine Fernstraßengesellschaft“. Die ersten Mitgliedsorganisationen sind: Attac, Berliner Wassertisch, GiB, Naturfreunde Deutschlands, Verband Deutscher Straßenwärter (VDStra). Weitere Organisationen prüfen noch, ob sie dem Bündnis beitreten. Für die Startphase wird GiB die Trägerschaft des Bündnisses übernehmen. Erstes Ziel des Bündnisses ist, die geplante Grundgesetzänderung zu verhindern. Wenn ihr als Organisation beitreten wollt, schreibt eine mail an: info@gemeingut.org
Termine
- 30. Mai bis 5. Juni: Aktionswoche gegen die Autobahnprivatisierung
- 31. Mai, Sondertreffen der Ministerpräsidenten
- 1. Juni, Tagung „Reformmodelle für die Organisation und Finanzierung der Bundesfernstraßen“, TU Berlin, Anmeldung unter: sk@wip.tu-berlin.de, Teilnahmegebühr 50 €.
- 5./6. Juni: Bundesweite Verkehrskonferenz der CDU in Schleswig-Holstein
- 7./8. Juni: Potsdamer Forum, Thema: Infrastruktur, mit Sigmar Gabriel
Materialien
Blogroll der Kampagne gegen Autobahnprivatisierung
Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung? (8 Seiten)
Schriftliche Stellungnahme zur Bundestagsanhörung April 2016 (16 Seiten)
Studie zu Privatisierung der Autobahnen (104 Seiten)
Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.doc)
Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.odt)
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Autobahnprivatisierung stoppen: www.gemeingut.org/spenden
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Kampagnenbrief Nr. 4 „Gemeingüter schützen – Privatisierung im Bundesfernstraßenbau verhindern!“, 05.05.2016
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Liebe MitstreiterInnen gegen die Privatisierung im Verkehrssektor,
die Auseinandersetzung um die geplante Grundgesetzänderung ist in die heiße Phase getreten. Am 22. April hatten sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin getroffen. Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzausgleichsverhandlungen sollte den Ländern dabei auch die Autobahnprivatisierung aufgezwungen werden. Bei diesem Treffen gab es noch keine Einigung. Das nächste Treffen ist jedoch schon am 12. Mai!
Über den Bundestag sollten wir uns keine Illusionen machen: Die große Koalition hat dort 80 Prozent der Stimmen. Die letzte große Koalition hat uns per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse beschert. Der aktuelle Bundestag wird auch die Autobahn-Grundgesetzänderung verabschieden. Wir zielen mit unserem Widerstand daher von vorneherein auf den Bundesrat, in diesem Fall auf die Bundesratssitzung am 8. Juli. Das ist die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause.
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat verhindern
Einige wichtige Zahlen: Im Bundesrat gibt es 69 Stimmen. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt man also 46 Stimmen. Um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu blockieren, benötigt man 24 Stimmen. Bisher haben folgende Landtage Beschlüsse zum Erhalt der Auftragsverwaltung gefasst: Baden-Württemberg (6 Stimmen im Bundesrat), Bayern (6), Brandenburg (4), Mecklenburg-Vorpommern (3), Niedersachsen (6), Nordrhein-Westfalen (6) und Sachsen-Anhalt (4). Das allein sind zusammen schon 35 Stimmen! Dazu kommt vermutlich Thüringen mit 4 Stimmen. Entscheidend wird also sein, die Landesregierung dazu zu bringen, sich an die Beschlüsse ihrer Parlamente zu halten! In dieser Hinsicht ist es im Moment wichtig, viele Abgeordnete in den Ländern anzuschreiben und aufzufordern, die Grundgesetzänderung öffentlich abzulehnen. (Wenn ihr das macht, sendet uns möglichst Kopien eurer Schreiben, damit wir sie auch anderen zur Kenntnis geben können.)
Den engen Zeitplan skandalisieren
„Vor der Sommerpause“ soll das Ganze noch durchgebracht werden, sagte Staatssekretär Ferlemann im Bundestag. Was heißt das konkret? Der erhoffte Fahrplan von Schäuble, Gabriel und Dobrindt wäre demnach folgender:
– 12. Mai: Merkel und die Ministerpräsidenten einigen sich am.
– Die Länder bekommen eine Grundgesetzänderung, die ihnen mehr Geld und die Einhaltung der Schuldenbremse 2020 verschafft. Der Bund bekommt die Grundgesetzänderung für die Abschaffung der Auftragsverwaltung der Länder, d.h. die Lizenz zur Autobahnprivatisierung.
– Bis Ende Mai: Kabinett verabschiedet die Grundgesetzänderung(en)
– Juni und 8. Juni: Bundestag debattiert die Grundgesetzänderung(en) parallel in den Ausschüssen Wirtschaft, Finanzen und Verkehr
– 10. Juni: Erste Lesung im Bundestag
– 17. Juni: Bundesrat debattiert die GG-Änderung
– 22. Juni: nochmal die Bundestags-Ausschüsse für eventuelle Änderungsanträge
– 24. Juni: Zweite und dritte Lesung: Bundestag verabschiedet die GG-Änderung
– 8. Juli: Bundesrat verabschiedet die GG-Änderung
Das ganze wäre fraglos ein grandios undemokratischer Schweinsgalopp. Für uns kommt es mit Blick auf Bundestag und Bundesrat auch darauf an, den gesamten Prozess zu verzögern. Wird der Entwurf von den Ländern nicht am 8. Juli verabschiedet, ist die nächste reguläre Bundesrats-Sitzung erst am 23. September, wir würden also zweieinhalb Monate gewinnen. Je länger es dauert, desto mehr Widerstand lässt sich mobilisieren. In diesem Sinne: Schreibt Briefe und E-Mails, veranstaltet Treffen zum Thema, baut den Druck auf!
Kampagnentreffen am 11.05. 14:00 h – 17:00 h im GiB-Büro
Die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ wird sich kommenden Mittwoch ab 18:00 h formell als Bündnis konstituieren. Attac und GiB sind ebenfalls dort Mitglied. Wir wollen im Vorfeld besprechen, wie wir uns in das Bündnis einbringen können, aber auch, welche eigenen Aktionen wir noch unternehmen können. Wenn ihr kommen könnt, schickt uns eine kurze mail, damit wir wissen, wieviele wir sein werden.
Für das Kampagnenteam:
Carl Waßmuth,
Gemeingut und attac AG Privatisierung
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Termine
11. Mai, 14:00 h, Kampagnentreffen im GiB-Büro, Weidenweg 37, 10249 Berlin, Anmeldung unter: Carl@gemeingut.org
1. Juni, Tagung „Reformmodelle für die Organisation und Finanzierung der Bundesfernstraßen“, TU Berlin, Anmeldung unter: sk@wip.tu-berlin.de, Teilnahmegebühr 50 €.
Mini-Presseschau
Nicht brandneu, aber entlarvend ist dieses Video aus der Bundespressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=E2fm_IXOgIg [1]
Ganz offen wird über den Deal mit Grundgesetzparagraphen im Tagesspiegel berichtet: http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-finanzausgleich-anderer-weg-gleiches-ergebnis/13517672.html [2]
Ein Auszug: „Bleibt noch die Forderung des Bundes [im Zuge der Bund-Länder-Finanzausgleichsverhandlungen] nach einer Bundesautobahngesellschaft. Die hat Schäuble ultimativ mit einem Entgegenkommen beim Finanzausgleich verknüpft. Der Bund möchte gern die Autobahnen selbst bauen und unterhalten, bislang tun das die Länder im Auftrag des Bundes mit dessen Geld. In einer Bundesautobahngesellschaft könnte aber auch die Finanzierung der Bundesfernstraßen gebündelt werden, eine Art Nebenhaushalt, in den zu den regulären Haushaltsmitteln auch private Gelder und nicht zuletzt die Mauteinnahmen kommen könnten. Das Projekt wird auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt unterstützt. Die Länder hätten nichts gegen eine Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene, aber die Straßenbauplanung und -verwaltung wollen sie nicht abgeben, weil sie darin eher Nachteile sehen. Ein Kompromissmodell der Länderverkehrsminister liegt auf dem Tisch. In den Ländern setzt man noch immer auf eine Einigung beim Finanzausgleich. Mit dem Modell der Ministerpräsidenten bestehe „eine gute Chance, die Schuldenregel ab 2020 einzuhalten ohne unverträgliche Kahlschläge“, sagt der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Bei einer finanzpolitischen Veranstaltung vor einigen Tagen in Berlin sagte er mit Blick darauf, dass die Neuregelung auf Basis des Ländervorschlags eine Grundgesetzänderung notwendig macht: „Wer halbwegs bei Trost ist, der beendet die Gespräche beim Finanzausgleich jetzt zügig vor der Wahl 2017, denn welche Mehrheiten der Bundestag dann hat, ist unklar.“
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Links:
[1] https://www.youtube.com/watch?v=E2fm_IXOgIg
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Gemeingüter schützen – mit Ihrer Spende: www.gemeingut.org/spenden
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Kampagnenbrief Nr. 3 „Gemeingüter schützen – Privatisierung im Bundesfernstraßenbau verhindern!“, 27.04.2016
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Liebe MitstreiterInnen gegen die Privatisierung,
seit der Bundestagsanhörung zur Fernstraßengesellschaft vom 13.4. wissen wir:
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um Privatisierung zu ermöglichen, und vor allem: Der zugehörige Entwurf liegt schon fertig in der Schublade. Diese Änderung soll nun noch vor der Sommerpause durchgepeitscht werden.
Wie genau die Autobahnprivatisierung dann ablaufen soll, wird danach diskutiert. Das soll wohl einer (Privatisierungs-)Debatte die Spitze brechen. Besonders infam ist die Verknüpfung mit den Forderungen der Länder in der Unterstützung der Flüchtlingsunterbringung. Dazu ist eventuell auch eine GG-Änderung nötig – die der Bund nur gewährt, wenn die Länder der GG-Änderung zur Autobahnprivatisierung zustimmen.
Auf dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel am vergangenen Freitag gab es dazu noch keine Einigung, aber das nächste Treffen ist schon am 12. Mai. Von dort aus könnte verkündet werden: „Finanzierung Flüchtlingsunterbringung gesichert! (+ kleine technische Änderung im Bereich der Autobahnverwaltung)“.
Was wir planen und was ihr konkret tun könnt:
Andere informieren, Abgeordnete anschreiben, den dezentralen Aktionstag mitorganisieren
Attac und GiB hatten bereits vergangenen Oktober beschlossen, zu versuchen, das Privatisierungsvorhaben in einer eigenen Kampagne zu verhindern. Diese Kampagne soll nun in die Gruppen getragen werden. Die zentralen Kampagnenziele sind:
- Die GG-Änderung im BundesRAT verhindern.
- Die GG-Änderung im BundesTAG (und evtl. mithilfe des Europaparlaments) verzögern.
Für die Verhinderung im Bundesrat wollen wir eine Briefaktion an Landtagsabgeordnete starten. Dafür entwickeln wir gerade eine Briefvorlage und einen Kurz-Flyer. Für den 1. Juni planen wir einen dezentralen Aktionstag.
Ab jetzt können (und sollten) wir Fragen auf abgeordnetenwatch.de starten: Einfach die Web-Adresse eingeben und lostippen. Damit sehen die MdLs schnell, dass das Thema ihre WählerInnen aufregt, auch wenn sie sich sicher Zeit lassen werden mit den Antworten.
Setzt das Thema für euer nächstes oder übernächstes Gruppentreffen an! Politisch Aktive haben zumeist zu Recht das Bedürfnis, über die Fragen erst zu diskutieren, bevor sie aktiv werden – auch wenn sie dann später auch allein aktiv werden können (z.B. mit einem Brief, einer E-Mail oder über abgeordnetenwatch). Zudem benötigen gemeinsame Aktionen (Info-Stände, Diskussionsveranstaltung, Teilnahme am Aktionstag am 1. Juni) etwas Vorlauf, sie sollten wenn irgend möglich bald von euren Gruppen beschlossen werden.
Zur Abstimmung finden Telefonkonferenzen statt: mittwochabends alle 2 Wochen, die nächste ist heute (siehe gesonderte Einladung). Der sonstige Austausch läuft über die Liste ppp@listen.attac.de.
„Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“
Ende Februar hatten wir die Plattform gegründet, zunächst als Personenbündnis. Hintergrund war und ist, dass eine GG-Änderung ohne Frage ein breites Bündnis benötigt, um verhindert zu werden. In diesem Sinne laufen gerade Anfragen an Organisationen, die sich bisher schon gegen eine BFG positioniert haben, darunter attac und ver.di. Ein Treffen in Berlin ist Anfang/Mitte Mai geplant.
Für das Kampagnenteam:
Carl Waßmuth,
Gemeingut und attac AG Privatisierung
Hintergrundinfos zum Weiterlesen
Wir werden in den kommenden beiden Wochen zahlreiche Informationen zu dem Thema aufbereiten und rumschicken. Es gibt aber auch bereits einiges. Hier vier zur Auswahl:
- Kurz und aktuell: Kein Schacher mit dem Grundgesetz
- Kurz und zugespitzt: Bericht Anhörung
- Länger und grundlegend: Stellungnahme Anhörung
- Lang und umfassend: Studie zur BFG
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Kampagnenbrief zur Bundesfernstraßengesellschaft Nr. 2
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Liebe Interessierte / Aktive / PrivatisierungskritikerInnen,
in unserem heutigen Kampagnenbrief nehmen wir uns eine politische Figur vor, die hinsichtlich ÖPP einen Schlüsselrolle in der gegenwärtigen Politik spielt – Alexander Dobrindt, CSU, Bundesverkehrsminister. Dobrindt ist natürlich auch eine treibende Kraft hinter der Bundesfernstraßengesellschaft. Aber wie genau?
Im einzelnen informieren wir also heute …
1. zu einer Auseinandersetzung ‚Dobrindt vs Bundesrechnungshof‘
2. zu einem wichtigen Dobrindt-Papier zur Bundesfernstraßengesellschaft
3. zur Frage, ob Dobrindt ein ÖPP-Fanatiker ist
4. zum Zusammenhang zwischen Bundesfernstraßengesellschaft und ÖPP
Los geht’s:
1. Auseinandersetzung Dobrindt vs Bundesrechnungshof
Vor gut einem Jahr – Ende 2014 – legte der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht mit vernichtendem Urteil zu ÖPP vor. Der BRH spricht von Mehrkosten von 1,9 Milliarden bei fünf Autobahn-ÖPP-Projekten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) widersprach diesem Bericht – nicht verwunderlich, schließlich ist es Verursacher der Mehrkosten. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages forderte nach diesem Schlagabtausch einen gemeinsamen Bericht. Dieser „gemeinsame“ Bericht liegt seit Dezember 2015 vor. Der Bundesrechnungshof ist nicht eingeknickt und positioniert sich noch immer an entscheidenden Stellen gegen Dobrindt und sein Bundesverkehrsministerium. Eine ausführliche Darstellung der Differenzen findet ihr auf der Gemeingut-Webseite: www.gemeingut.org/oepp-bleibt-teuer-und-unsicher.
2. Dobrindt zur Bundesfernstraßengesellschaft
Im Dezember 2015 gab Dobrindt einen siebenseitigen Bericht zur Bundesfernstraßengesellschaft Bericht zur Bundesfernstraßengesellschaft heraus. Dieses Papier ist hochinteressant. Zum einen ist es die erste offizielle Verlautbarung der Regierung in der Frage Bundesfernstraßengesellschaft. Das Papier soll mit Sch äuble und Gabriel abgestimmt worden sein. Vor allem aber enthält das Papier schon viele Hinweise, wohin die Reise gehen soll:
– die Bundesfernstraßengesellschaft soll eine GmbH werden, es ist also die formelle Privatisierung des Bereichs vorgesehen,
– das Grundgesetz muss geändert werden,
– die Netzbewirtschaftung soll nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen
– dafür soll die neue GmbH „notwendige Entscheidungsspielräume“ erhalten,
– die neue GmbH soll selbst ÖPPs machen dürfen
– die neue GmbH soll selbst Kredite aufnehmen dürfen
Und vermutlich steckt in dem Text noch einiges mehr, wenn man die einzelnen Formulierungen genauer ansieht. So heisst es an einer Stelle:
„Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen bei dem Ausbau und Erhalt des vorhandenen Netzes Rechnung getragen wird.“
Nun ist das zufällig haargenau die Formulierung, die ins GG eingefügt wurde, als 1994 die Bahn privatisiert wurde: „Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.[…].“
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Beobachtet werden kann auch ein Kurswechsel in der Argumentation:
– Verschwunden ist das Argument von den maroden Infrastrukturen, für die es Investitionen braucht. Damit geraten auch die Versicherungskonzerne, um deren Rendite es geht, aus dem Blickfeld. Die Argumentation hat sich strategisch auf die Auftragsverwaltung der Länder verlagert. Aktuell finanziert der Bund, die Länder sind im Auftrag des Bundes für Erhalt und Bau der Straßen verantwortlich. An der Auftragsverwaltung entzündet sich nun die Kritik – zu ineffizient; als Lösung zum Problem wird die Zentralisierung der Bundesfernstraßen, vorrangig Autobahnen in einer Infrastrukturgesellschaft eingebracht – die Bundesfernstraßengesellschaft. In vielen Ohren mag Zentralisierung gut klingen, deshalb bietet sie sich auch so gut als Schlagwort feil. Wir sprechen hier aber von einem Straßennetz, aus dem Bundesfernstraßen herausgelöst und in eine Bundesfernstraßengesellschaft gegeben werden sollen, heißt: es braucht zwar keiner Koordination mehr zwischen Bund und Länder, dafür zwischen den verschiedenen Kategorien von Straßen. Hinzu kommt: Man zerschlägt keine Verwaltung, nur weil einzelne Prozesse nicht so laufen wie sie sollen. Das ist weder rational noch effizient. Letztlich geht es aber auch nicht um die Probleme in der Auftragsverwaltung und das zeigt sich auch im Bericht des BMVI.
– Es soll „keinen Schattenhaushalt“ geben. Aber: Was ist denn ein Schattenhaushalt? Eine Definition dafür gibt es nicht. Bei der der Vorstellung des Papiers im Verkehrsausschuss wurde offen zugegeben, dass eine Umgehung der Maastricht-Kriterien angestrebt wird. Vor allem aber behauptet Dobrindts Verkehrsministerium weiterhin, alle ÖPPs wären vollständig und transparent im Haushalt dargestellt – wobei offensichtlich ist, dass die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten nicht als Schulden gerechnet werden und somit auch die deutsche Schuldenbremse umgehen.
Wir möchten euch ermuntern: Lest dieses Dobrindt-Papier, helft mit, die Vorhaben und die Argumente herauszuarbeiten!
3. Dobrindt, ein ÖPP-Fanatiker?
Dobrindt hat im Mai 2015 die bisher größte ÖPP-Welle in der Geschichte Deutschlands gestartet. Das bisherige Volumen soll mit einem Schlag verdoppelt werden. Zuvor hatte er durch das rechtssichere Durchexerzieren einer Minister-Weisung an das Land Niedersachsen gezeigt, dass niemand ihn daran hindern kann, ÖPPs-Verträge „zu befehlen“. Der niedersächsische Minister Olaf Lies muss nun ÖPP machen, obwohl er sich zuvor dagegen gesperrt hatte. Übrigens scheint auch der Bundestag im Moment keine Handhabe zu haben, den Minister von ÖPP abzuhalten. Für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und für Landesverkehrsminister ist das eine willkommene Situation, sich hinter dem „ÖPP-Fan“ Dobrindt zu verstecken. Dass Dobrindt persönlich ein ÖPP-Fanatiker ist, ist allerdings womöglich nur ein politisches Konstrukt. Ihm selbst ist ÖPP vermutlich mehr oder weniger gleichgültig. Aber Dobrindts Amt hat in dieser Frage fraglos eine Schlüsselrolle, für seine Karriere ist ÖPP sicher interessant. Dafür legt er sich unter Umständen auch mit seiner eigenen Partei, der CSU an. Dennoch: Es war Gabriel, der die Fratzscher-Kommission einberufen hatte, nicht Dobrindt. Und Schäuble hat schon 2014 angekündigt, eine Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft vorzubereiten. Zu diesem Zeitpunkt hatte Dobrindt noch nie über sowas gesprochen.
4. Die Bundesfernstraßengesellschaft = ÖPP hoch zwei
Es allerdings gibt tatsächliche ÖPP-Fanatiker, die Dobrindt vermutlich in den Schatten stellen. Die ganze Konstruktion der Bundesfernstraßengesellschaft hat offenbar genau das zum Ziel: deutlich mehr ÖPPs zu machen. Dazu ein paar Zitate: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Zentralverband der Versicherungswirtschaft :
<<Eine Beteiligung privater Partner an der Gesellschaft lehnen GDV und HDB ab. Eine solche Gesellschaft böte jedoch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen. „Öffentlich-private Partnerschaften haben sich bewährt. Alle bisherigen Projekte waren im Kosten- und Zeitrahmen, Mehrkosten gab es nicht“, betont Knipper. Investoren könnten mit der Übernahme von Projektrisiken höhere Renditen erzielen als etwa mit Bundesanleihen. Im Gegenzug werde der Staat von Risiken entlastet. „Bei ÖPP gilt, Rendite gegen die Übernahme von Risiken. Das ist ein fairer Deal“, so Knipper.>>
Fratzscher-Bericht: „[Es] müsste ein Mechanismus gefunden werden, um die […] Risiken mindestens teilweise auf private Investoren zu übertragen. Dafür kämen […] in Frage: Koinvestitionen auf Projektebene mit Infrastrukturfonds oder anderen institutionellen Investoren“
Dobrindt-Papier: „Sofern zusätzlich privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen soll, wäre dies, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, für Projekte der Gesellschaft möglich. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Private am Netzausbau und -erhalt beteiligen können, so dass die Investitionsstrategie der Bundesregierung in ihrer Wirkung noch verstärkt werden kann.“
Klar ist: „Privates Kapital auf Projektebene“ ist ÖPP. Eine andere Form der Direktinvestition gibt es nicht. Hoffen wir, dass wir gemeinsam dieses Privatisierungsprojekt aufhalten können!
In diesem Sinne viele Grüße in die Runde:
Carl Waßmuth und Jana Mattert
PS: Am 30. Januar ist unser bundesweites Strategietreffen in Braunschweig. Prüft doch noch mal, ob ihr nicht Gelegenheit habt hinzukommen! Anmelden könnt ihr euch unter: info@gemeingut.org
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Jetzt gegen die Bundesfernstraßengesellschaft unterschreiben: www.gemeingut.org/bundesfernstrassengesellschaft-verhindern
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