Pressemitteilung des APRI-Netzwerks.
Noch vor der Sommerpause kann die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ das faktische Erreichen des Quorums vermelden. Noch kann unterschrieben und gesammelt werden, um das „Sicherheitspolster von etwa 3.000 Unterschriften zu den erforderlichen etwa 22.000 noch aufzubessern. Die Initiative wird jedoch in Kürze den Oberbürgermeister offiziell um einen Termin zur Übergabe der Unterstützerunterschriften des Bürgerbegehrens bitten.
Wir erwarten, dass die Verwaltung nun die erforderlichen Prüfungen hinsichtlich des Quorums und der Zulässigkeit einleitet. Bereits zur nächsten planmäßigen Sitzung des Stadtrates könnte der Bürgerentscheid zur „Privatisierungsbremse“ auf der Tagesordnung stehen.
Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat einen solchen Beschluss fassen wird. Innerhalb von drei Monaten wird dann der Entscheid durchzuführen sein, der die Initiative wieder vor große Herausforderungen stellen wird – geht es doch dann darum, 100.000 Leipzigerinnen und Leipziger an die Abstimmungsurne zu bewegen und dem Anliegen der Initiative zuzustimmen.
Möglicherweise wird die Abstimmung gerade in die Phase der Diskussion über den nächsten städtischen Haushalt fallen. Angesichts der bereits jetzt bekannten Daten ist zu erwarten, dass es dann darauf ankommen wird, Lösungen für die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Leipzig jenseits der Privatisierung kommunalen Eigentums zu finden. Privatisierung kann finanzielle Probleme einer Kommune nicht strukturell und nachhaltig lösen.
Das Ziel der Leipziger Bürgerinitiative ist es zukünftig Privatisierungen städtischen Eigentums erheblich zu erschweren. Ist der Bürgerentscheid erfolgreich dürfte der Stadtrat in Zukunft Privatisierungen nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Bereits 2008 hatten die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid die von CDU, SPD und FDP geplante Privatisierung der kommunalen Stadtwerke verhindert. Damals sprachen sich bei einer hohen Wahlbeteiligung knapp 90 Prozent für den Erhalt aus.
Mehr unter www.privatisierungsbremse.de
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Die Fragestellung des Bürgerbegehrens:
Sind Sie dafür, dass die ganze oder teilweise Veräußerung von Immobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen, Eigenbetrieben der Stadt Leipzig oder Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu unterbleiben hat, es sei denn, der Stadtrat beschließt eine Veräußerung mit einer Mehrheit von 2/3 aller Ratsmitglieder?
Dies gilt nur für Entscheidungen über Veräußerungen, für welche die Ratsversammlung entscheidungsbefugt und zuständig ist.
Begründung:
Vermögensgüter, Unternehmen und Beteiligungen sowie Betriebe stellen ein wichtiges Potential der Stadt dar, das zum einen der öffentlichen Daseinsvorsorge (beispeilsweise das Wassergut Canitz einschließlich seiner Bewirtschaftungsflächen) bzw. dem Gemeinwohl und damit den Bürgerinnen und Bürgern dient. Zum anderen sollen sie den Wohlstand der Stadt Leipzig nachhaltig sichern. Veräußerungen größeren Umfangs stellen daher weitreichende Entscheidungen dar, deren Auswirkungen oft weit über eine Wahlperiode hinaus reichen, besonderer Überlegungen bedürfen und auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen sollten. Dieser drückt sich durch eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder der Ratsversammlung aus.