Infobrief „Die nächste Koalition muss Superreiche endlich gerecht besteuern“

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

der neue Bundestag ist gewählt. SPD, Grüne und Linke haben im Wahlkampf gerechtes Besteuern der Reichen versprochen. CDU/CSU und AfD waren dagegen. Jetzt geht es in die Koalitionsverhandlungen, und zwar schnell, schnell. Schon die Neuwahl war hastig angesetzt worden. Wir denken: Sorgfalt statt Eile ist geboten in der wichtigsten Frage, woher jetzt das Geld kommen soll für die dringendsten Aufgaben, in erster Linie für unsere Daseinsvorsorge.

Unsere Gemeingüter sind vielerorts nicht mehr intakt. Oft wurden sie komplett privatisiert, viele öffentliche Wohnungen wurden verkauft, auch Energieversorger, selbst Wasserwerke. Gleichzeitig hat man die Infrastruktur verfallen lassen. Die Bahn kommt nicht mehr pünktlich, Brücken stürzen ein, ein Krankenhaus nach dem anderen schließt. Es fehlen Erzieher, Lehrerinnen und Pflegekräfte. Maßnahmen zum Klimaschutz bleiben aus oder drohen auf Menschen mit geringem Einkommen abgewälzt zu werden.

Allein in den nächsten zehn Jahren müssen mindestens 600 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, um die größten Schäden und Versäumnisse zu beheben. Friedrich Merz will jetzt eine gigantische Neuverschuldung von 900 Milliarden Euro veranlassen, vor allem für Aufrüstung. Wir brauchen aber nicht mehr Waffen, sondern eine Rettung der Daseinsvorsorge. Und: Mehr Schulden entlasten nur kurzfristig, sie müssen samt (aktuell hohen!) Zinsen aus Steuergeld zurückgezahlt werden. Dabei ist das Geld da – nicht in der Staatskasse, aber bei den Superreichen. Das Aussetzen der Vermögensteuer seit 1997 hat uns bis heute 425 Milliarden Euro gekostet, plus X Milliarden durch Extra-Schlupflöcher für die Reichsten.

Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Er kann also nur mit Hilfe der SPD Kanzler werden. Für Grundgesetzänderungen (wie zur Änderung der Schuldenbremse) braucht er zusätzlich noch die Stimmen der Linken. Unser Aufruf „Setzen Sie die Vermögensteuer wieder in Kraft“ ist plötzlich aktueller denn je! Für die Koalitionsbildung gilt: Die Union muss sich bewegen, und die SPD muss standhaft bleiben. Wer von Ihnen noch nicht unterschrieben hat: Bitte unterstützen Sie den Appell! Wir werden die gesammelten Unterschriften CDU/CSU und SPD zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Wer schon unterschrieben hat: Leiten Sie den Link zur Petition an viele Menschen weiter.

Die Krankenhausreform spielte im Wahlkampf leider nur eine untergeordnete Rolle, obwohl sie erst jüngst verabschiedet wurde und ihre folgenschwere Umsetzung jetzt ansteht. Die SPD hatte sich vor dem Thema gedrückt, weil ihr klar war, dass sie die Reform nicht als politischen Erfolg im Wahlkampf verbuchen konnte. Das Schweigen der CDU/CSU zeigt, dass sie wie die SPD viele Krankenhäuser schließen lassen will. Schon jetzt sieht man, dass die Schließungen zunehmen, die gegenwärtige politische Ruhe ist eine Ruhe vor dem Sturm, Stichwort Notfallversorgung. Wir brauchen nicht nur qualitativ gute Krankenhäuser, wir müssen sie auch rechtzeitig erreichen können. Die Notfallversorgung ist schon jetzt ausgedünnt und überlastet. Eine Dokumentation auf BR24 machte vor wenigen Tagen deutlich, dass sich die Rettungswege in manchen Regionen Bayerns durch anstehende Klinikschließungen mehr als verdoppeln werden, bundesweit sieht es ähnlich aus. Wir haben dazu ein eigenes Notfallkonzept erarbeitet, das wir jetzt an die Parteien schicken.

Herzlich grüßenLaura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für das Gemeingut-Team

PS: Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, ist Gemeingut bei der Berliner Demo „feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ im „Care-Block“ dabei und wird im Redebeitrag die fatalen Auswirkungen der Krankenhausreform auf die Geburtshilfe und die Kindermedizin thematisieren. Wir starten um 12:30 Uhr am Oranienplatz.