Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Besonders gravierend ist, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, künftig auch in anderen Bereichen zu privatisieren, zum Beispiel Schulen. Dafür will die Bundesregierung sogar das Grundgesetz ändern! Völlig intransparent und mit viel Druck soll es noch in dieser Legislaturperiode passieren.
Alle wichtigsten Informationen zur Reform der Fernstraßenverwaltung und zum neuen Privatisierungsmodell via „Infrastrukturgesellschaften“ erscheinen heute in unserer Sonderbeilage der taz „Melkkuh Autobahnprivatisierung. Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt“. U.a. mit Beiträgen von Norbert Häring („Im siebten Zinshimmel“) und Tim Engartner („Freie Fahrt für Privatinvestoren“).
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