Großer „PPP – Versuchsballon“ mit Hochtief

von Peter Rosenbaum, Ratsherr der Bürgerinitiative Braunschweig

Übernommen mit freundlicher Genehmigung aus Braunschweig online

Eigentlich sollten die Ratsmitglieder gar keine Vertragsunterlagen für ihre Abstimmung erhalten, sondern den Oberbürgermeister ermächtigen, alle erforderlichen Verträge (einschl. Forfaitierungs-, Einrede- und Einwendungsverzichte) mit den Banken und einer zu gründenden Hochtief-Tochtergesellschaft abzuschließen.

Nur auf Anforderung der BIBS-Fraktion und dann auch nur häppchenweise bekamen die Ratsleute Einblicke in das Hunderte von Seiten umfassende Vertragswerk, in die eigentlichen Zahlungsverpflichtungen der Stadt sogar erst 20 Stunden vor Sitzungsbeginn – vorausgesetzt, man hatte auch noch eine Lupe zur Hand.

Schlimm genug, dass die scheidende Ratsmehrheit sowas überhaupt mitmachte und mit Einsichten wie, diese Privatisierung sei „eine Art Versuchsballon“ (FDP-Ratsfrau-Lehmann) oder die Erklärungen der Beraterfirma seien „plausibel“(CDU-Fraktionschef-Sehrt), wichtige Entscheidungskompetenzen für die nächsten 25 Jahre (also für fünf folgende Ratsgenerationen bis ins Jahr 2036) aus Braunschweiger Verfügungsgewalt weggegeben haben.

Es gab keine Hochstimmung nach der Abstimmung am Dienstag (31.5.2011) bei der Ratsmehrheit; dagegen dürften bei Hochtief die Sektkorken geknallt haben:

„Hochtief öffnet PPP-Schulportfolio für Investoren“ hieß es dort bereits 2007, „mit diesem innovativen Geschäftsmodell können wir frühzeitig eine deutliche Wertsteigerung bei bestehenden Pojekten realisieren“.

Hintergrund dafür ist, dass Hochtief gar nicht selbst die Braunschweiger Schulen bauen, sanieren oder betreiben will, sondern den geschlossenen Projektvertrag als sog. „Forderungsverkaufsvertrag“ (§ 65.1 des Projektvertrages) weiterverkauft. „Dies ist erst der Auftakt für unser neues Geschäftsmodell“, so die Freude bei Hochtief, denn richtig Kasse mache man durch die Teilverkäufe in PPP-Spezial-Fonds an der Börse.

„Durch den Verkauf erziele das Unternehmen einen Preis, der mehr als das Zweifache der bisherigen Bewertung des Portfolios beträgt.“ (ebd.)

Braunschweiger Schulen als Spielball toxischer FInanzblasen an den Börsen?

„Nein“ – hatte die Verwaltung dazu am 18. Mai 2011 in einer Mitteilung (Drucksache 11698/11) versichert, Hochtief würde die „PPP-Solutions GmbH“ nicht verkaufen und bliebe somit Partner für Braunschweig. Nur, Hochtief selbst wurde zwischenzeitlich vom spanischen ACS-Konzern übernommen, und nur einen Tag nach der Erklärung aus dem Rathaus, am 19.5.2011, berichtete der Nachrichtensender n-tv : „Ausverkauf nach der ACS-Übernahme? Vinci betastet Hochtief-Teile.“

Es erscheine so, dass die Spanier einen Teil des Geschäfts von Hochtief Concessions zum Verkauf anbieten wollen.

Und wo kommt wohl das Geld her, wonach sich Banken, Konzerne und Investmentfonds offensichtlich reißen? Ein großer Versuchsballon, der mit einer Viertel-Milliarde Euro aus Braunschweiger Kassen gefüllt demnächts irgendwo an den Finanzbörsen segelt. Nach „Water makes money“ nun also „school makes money“ .

Peter Rosenbaum Bürgerinitiative Braunschweig