Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
eine Mischung aus Vertuschung, Ahnungslosigkeit und dem Versuch, Erfolge und Einigkeit einer zerstrittenen Regierungskoalition zu simulieren – das war unser Eindruck von der ersten Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 27. Juni im Bundestag. Aggressiv trugen die Abgeordneten Plattitüden zur Wichtigkeit der Daseinsvorsorge vor, obwohl diese mit der Krankenhausreform ganz bewusst verschlechtert wird. Aber der traurige Gipfel war die Antwort Lauterbachs auf eine Frage der Linken, warum die Fallpauschalen eigentlich beibehalten werden. Wenn die Vergütung vollkommen unabhängig von den Fallzahlen wäre, so der Gesundheitsminister, würden die Krankenhäuser nur noch die Hälfte der Fälle behandeln und den Rest der Einnahmen als Profit mitnehmen. Ein Mann im höchsten Amt, der behauptet, dass das Krankenhauspersonal auf der faulen Haut liege, wenn man es nicht mit der ökonomischen Peitsche zur Arbeit zwingt, zeugt von wenig Respekt gegenüber den Menschen, für deren Arbeitsfeld er verantwortlich ist.
Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass die DRG-Fallpauschalen den Arbeitsdruck in den Krankenhäusern enorm erhöht haben und viele Menschen dazu treiben, ihren Beruf aufzugeben. Auch auf der PatientInnenseite hat die mengenabhängige Vergütung zu viel Leid geführt: So gibt es rund 40 Prozent mehr lukrative Knie-Operationen und ein Drittel mehr Kaiserschnitte als vor der Einführung der Fallpauschalenvergütung im Jahr 2004. Es ist offensichtlich, dass es sowohl den PatientInnen als auch den Beschäftigten nutzen würde, wenn die Fallpauschalen komplett abgeschafft und durch die Selbstkostendeckung ersetzt würden. Aber mit einem solchen Gesundheitsminister? Fehlanzeige.
Des Weiteren versprach Lauterbach in der Bundestagsdebatte, dass mit der Reform „Kinder, Geburtshilfe, Notfälle, Schlaganfälle – jeder die beste Versorgung bekommen [wird], die wir organisieren können“. Leider sagen die Auswirkungsanalysen das Gegenteil voraus: Kindermedizin, Geburtshilfe und Notfallversorgung sind die größten Verlierer der Reform. Auch bei Schlaganfällen kritisieren viele ÄrztInnen unter dem Stichwort „time is brain/Zeit ist Hirn“, dass die Reform durch die massenhaften Krankenhausschließungen die rasche Erstversorgung ausdünnen wird.
Diese und andere Argumente erläuterten wir bei einer Pressekonferenz, die wir zusammen mit der Initiative der Berliner Kinderkliniken, dem Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und dem Verein demokratischer Ärzt*innen im Vorfeld der Bundestagsberatung organisiert hatten. Unsere Kritik an der Reform fand nicht nur in der Presse breiten Widerhall. Auch Abgeordnete in der Bundestagsdebatte griffen sie auf. Es ist zwar gut, dass wir endlich breit wahrgenommen werden. Noch besser wäre es allerdings, wenn auch unsere Alternativvorschläge diskutiert würden. Bis heute behaupten die SchließungsbefürworterInnen, dass unser Gesundheitssystem eines der teuersten ist und wir deswegen die Krankenhäuser konsolidieren müssen. Wir sagen, dass in der Tat Geld verschwendet wird: für unnötige, teure Eingriffe, für unnötige, teure DRG-Dokumentation und für die Rendite der privaten Träger. Eine einfache Rechnung zeigt, es ist genug Geld da:
- Eine Milliarde Euro wird allein von den vier größten Krankenhauskonzernen als Rendite jährlich aus dem Gesundheitssystem entnommen.
- Neun Milliarden Euro Zusatzkosten entstehen jährlich durch die DRG-Dokumentation.
- Fünfzehn Milliarden Euro Verwaltungskosten entstehen durch die 97 gesetzlichen und 42 privaten Krankenkassen. Eine Bürgerversicherung für alle wäre nicht nur viel günstiger, sondern auch solidarischer.
- Drei Milliarden Euro mehr müssten die Krankenhäuser jährlich von den Bundesländern für Investitionen bekommen – die Länder kommen ihren Verpflichtungen nicht vollumfänglich nach.
- Zwei Milliarden Euro, die im Rahmen des Strukturfonds für den Abriss von Krankenhäusern und die Umwandlung in ambulante Zentren bereitgestellt werden, könnten jährlich in die Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur fließen.
- Einen unbezahlbaren Wert hätte die Vermeidung der unnötigen Operationen, die heute aufgrund der Fallpauschalenfinanzierung durchgeführt werden.
Diese Rechnung könnte die mantraartige Erzählung durchbrechen, dass kein Geld vorhanden sei, um wohnortnahe Krankenhäuser zu erhalten und aufzuwerten, und dass es kein Geld für bessere Bezahlung und für mehr Personal gebe. Mittlerweile wissen wir, dass am 18. Oktober die zweite Lesung und die Abstimmung im Bundestag ansteht, die finale Beratung dort findet am 22. November statt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bis zur zweiten Lesung unsere Alternativvorschläge breiter bekannt und diskutiert werden. Dabei können Sie uns unterstützen, indem Sie über den Sommer unsere aktuelle Zeitung „Nein zur Reform. Hände weg von unseren Kliniken!“ verteilen. Bestellen Sie die Zeitung noch heute unter info@gemeingut.org.
Übrigens: Auch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer hat enormes Potential, Mittel für eine gute Daseinsvorsorge bereitzustellen. Schon mit einer Steuer von zwei Prozent auf Vermögen ab einer Milliarde kämen jährlich 20 bis 28 Milliarden Euro zusammen. Diese Forderung ist bescheiden: Die Belastung der Riesenvermögen hat sich seit den 1990ern in Deutschland dramatisch verringert. Tatsächlich zahlen die Superreichen wesentlich weniger Steuern auf ihre Einnahmen als alle anderen, nämlich nur rund 25 Prozent. Vor 30 Jahren waren es noch rund 60 Prozent, seitdem haben die Regierungen kontinuierlich Multimillionäre und Milliardäre bevorteilt. Wie wir diese Entwicklung umdrehen können, diskutierten wir am 4. Juli mit Teilnehmer*innen aus Gewerkschaften, Initiativen, Sozialverbänden und Klimabewegung auf einer Tagung, die wir gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit organisiert hatten. Wir waren uns einig: Für die sozialökologische Transformation und für die Daseinsvorsorge brauchen wir endlich eine gerechte Vermögensbesteuerung. In den kommenden Monaten werden wir weiter an einem Bündnis schmieden, dass diese Forderung lautstark in den Bundestagswahlkampf einbringen wird. Interessierte sind herzlich eingeladen, mitzuarbeiten – melden Sie sich einfach unter info@gemeingut.org! Denn wir müssen uns zu vielen zusammenschließen, um die Daseinsvorsorge zu retten.
Mit herzlichen Grüßen für das Gemeingut-Team,
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
Presseschau (Auswahl)
Neues auf der Gemeingut-Website
11. Juli: Der Dokumentarfilm „Klinischer Tod – Wenn Krankenhäuser sterben…“ vom Bündnis für Pflege Dresden ist eine bezeichnende und sehenswerte Bestandsaufnahme über den Zustand unseres Gesundheitssystems. Mit Hilfe von Interviews und Beispielen beleuchtet der Film das undurchsichtige, profitgetriebene Krankenhaussystem und zeigt auch die möglichen Alternativen auf. https://www.youtube.com/watch?v=MXCWZ5Xta8Q
6. Juli: Eingeladen von Gemeingut und vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kamen am 4. Juli rund 35 Menschen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Gewerkschaften zusammen, um über Vermögensbesteuerung, Daseinsvorsorge und Klimatransformation zu diskutieren – ein intensiver Tag des produktiven Austauschs, der den Grundstein für weitere Aktivitäten gelegt hat! https://www.gemeingut.org/tagungsbericht-daseinsvorsorge-vermoegensteuer/
2. Juli: Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) ist ein erhaltenswertes Denkmal, aber es steht bisher nicht unter Denkmalschutz. Wir stehen im Austausch dazu mit dem zuständigen Landesdenkmalamt Berlin. https://www.gemeingut.org/brief-zum-sez-an-das-landesdenkmalamt-berlin/
25. Juni: Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an diesem Donnerstag äußerten VertreterInnen von der Initiative der Berliner Kinderkliniken, dem Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdäa) und dem Bündnis Klinikrettung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz grundlegende Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform. https://www.gemeingut.org/verschlimmbesserung-statt-revolution-lauterbachs-reform-verschaerft-die-bestehende-misere/ Darüber berichteten mehrere Medien. Die ÄrzteZeitung zitierte: „Weder Vorhaltepauschalen noch Leistungsgruppen seien geeignet, die Misere der Krankenhäuser zu beheben. Die Reform ziele vielmehr auf eine ‚massive zahlenmäßige Verringerung‘ wohnortnaher Häuser der Grundversorgung wie auch auf Bettenabbau ab. ‚Damit wird sich die Gesundheitsversorgung verschlechtern’“. https://kurzlinks.de/nc3r (Bezahlschranke) In der taz kommt unter anderem Songül Yürek, Kinderärztin und Sprecherin der Initiative der Berliner Kinderkliniken zu Wort: „’Kinder werden akut krank, planbare Operationen gibt es kaum‘. Demnach seien die Vorhaltekosten im pädiatrischen Bereich besonders hoch. Um Spitzen wie bei der jährlichen Erkältungswelle im Winter abzufangen, braucht es im Sommer leere Betten. Doch durch den Ökonomisierungsdruck seien in den letzten 30 Jahren bereits ein Drittel der Betten verloren gegangen, obwohl es heute mehr Behandlungen gebe.“ https://taz.de/!6016317/
13. Juni: Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Travemünde protestierte das Bündnis Klinikrettung gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis überreichte seinen Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“ auf der Travemünder Strandpromenade an die anwesenden LandesgesundheitsministerInnen. https://www.gemeingut.org/gmk-2024-buendnis-klinikrettung-ueberreicht-den-schmaehpreis-goldene-abrissbirne/ Die dpa Meldung dazu wurde von zahlreichen Medien übernommen, hier der Beitrag in der SZ: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/travemuende-demos-am-rande-der-gesundheitsministerkonferenz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240612-99-373401
4. Juni: Am 2. Juni fand die Film-Premiere von „Sold City – wenn Wohnen zur Ware wird“ statt. Der Film gibt Antworten darauf, woher die enormen Mietpreissteigerungen kommen, wem sie nützen und welche realistischen Alternativen es gibt. Gemeingut unterstützt das Filmteam. https://www.gemeingut.org/sold-city-im-kino-gestartet/
27. Mai: Die Lebensqualität in den reicheren Ländern lässt sich durch eine weitere Steigerung des BIP kaum mehr steigern, wohl aber durch eine gleichmäßigere Einkommensverteilung. Ein Beitrag von Klaus Prätor. https://www.gemeingut.org/umverteilen-macht-glueck/
14. Mai: Am 15. Mai plant die Bundesregierung, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundeskabinett zu beschließen. Sowohl die neu eingeführten Leistungsgruppen als auch die Vorhaltepauschalen werden zu Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern führen. https://www.gemeingut.org/beschluss-im-bundeskabinett-die-bundesregierung-spielt-mit-dem-leben-der-patientinnen/
In unseren 15 Thesen zu Gemeingütern und Umverteilung argumentieren wir, warum die Vermögensbesteuerung so wichtig ist, um die Daseinsvorsorge zu retten (https://www.gemeingut.org/15-thesen-zu-gemeinguetern-und-umverteilung/) In einem weiteren Beitrag geht es ausführlich darum, was gegen den Verfall der Infrastruktur helfen würde (https://www.gemeingut.org/auswege-aus-der-zerstoerung-der-infrastrukturen/).
17. April: In sieben kurzen Videos berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen. Die Videoreihe des Bündnis Klinikrettung zeigt eindrücklich, warum wohnortnahe Krankenhäuser unabdingbar sind. https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/
4. April: In einer Pressemitteilung kritisiert Gemeingut den Berliner Senat für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen. https://www.gemeingut.org/howoge-schattenhaushalt-ist-eine-vollbremsung/
22. März: Der Bundesrat hat heute das Krankenhaustransparenzgesetz angenommen, das den Aufbau des sogenannten Transparenzregisters und die Einführung der Level und der Leistungsgruppen festlegt. Damit ist der entscheidende Schritt zur Krankenhausreform gemacht. https://www.gemeingut.org/bundesrat-besiegelt-die-wichtigsten-schritte-zum-krankenhauskahlschlag/
20. März: Anlässlich des 43. Jahrestags der Einweihung des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) protestierten Aktive von Gemeingut, den Architects For Future und weiteren stadtpolitischen Initiativen gegen dessen geplanten Abriss. 10.125 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss wurden an den Senator für Stadtentwicklung überbracht. https://www.gemeingut.org/ueber-10-000-unterschriften-gegen-den-sez-abriss/
19. März: Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte das Bündnis Klinikrettung die Ergebnisse seiner neuen Untersuchung vor: Die Auswertung der Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. https://www.gemeingut.org/neue-untersuchung-bettenverlust-und-kaum-ersatz-nach-krankenhausschliessungen/ Die Ergebnisse der Untersuchung wurden von mehreren Medien aufgegriffen: Im Freitag wurden wir mit der Aussage zitiert „Das Fazit der Hochrechnung: Würden die 360 von Lauterbach avisierten Krankenhäuser geschlossen werden, gäbe es für 300 keinen Ersatz, so Rainer Neef bei der Vorstellung der Studie“ (Bezahlschranke) https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/krankenhausreform-hessische-klinik-verklagt-karl-lauterbach-auf-schadenersatz; Auch Bdie erliner Morgenpost berichtete und zog als Beispiel das Berliner Wenckebach-Krankenhaus hinzu: https://www.morgenpost.de/berlin/article241926432/Krankenhaus-Umzug-Studie-mit-ernuechternden-Ergebnissen.html Unter dem Titel „Sterben bis der Arzt kommt. Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich“ veröffentlichte Ralf Wurzbacher einen Beitrag dazu auf den nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114200
Die Ergebnisse der Untersuchung haben wir vor der Bundesratssitzung zum Krankenhaustransparenzgesetz den MinisterpräsidentInnen zugeschickt: https://www.gemeingut.org/schreiben-an-die-ministerpraesidentinnen-kaum-ersatz-nach-krankenhausschliessungen/
18. März: Das Bündnis Klinikrettung sprach mit dem Arzt und Autor Dr. med. Bernd Hontschik über die geplante Reform. Besonders im Fokus lag dabei das Thema Versorgungsqualität, denn der Bundesgesundheitsminister verspricht ihre Steigerung. https://www.gemeingut.org/worueber-wir-reden-wenn-wir-ueber-die-qualitaet-der-krankenhausversorgung-reden/
In zwei Beiträgen geht es um die Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie Gemeingut fordern anlässlich der Verhandlung am 23. Februar im Kammergericht Berlin den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin. https://www.gemeingut.org/s-bahn-berlin-kommunalisierung-statt-fauler-kompromiss/ und https://www.gemeingut.org/gericht-s-bahn-privatisierung-verzoegert-und-verteuert-alles/
22. Februar: Im Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Entscheidung: https://www.gemeingut.org/der-erste-verheerende-schritt-zu-massenhaften-klinikschliessungen/
Presseberichte von und über Gemeingut sowie über Bündnisse, in denen Gemeingut aktiv ist
27. Juni, neues deutschland: Im Beitrag mit dem Titel „Gegen die Überlastung“ geht es um zwei Gerichtsverfahren. In dem einen verklagt eine Krankenpflegerin, die im Krankenhaus arbeitet, ihren Arbeitgeber wegen konstanter Überlastung. Das andere betrifft den Gewerkschafter Walter Brinkmann, der die Geschäftsführung der selben Klinik wegen der Schließungen wichtiger Fachbereiche kritisiert hat und dafür vor Gericht gezogen wird. Beide Menschen sind im Aktionsbündnis Klinikum Lippe organisiert und damit Teil des Bündnis Klinikrettung. Wir haben Walter Brinkmann die Übernahme von 1.000 Euro Gerichtskosten zugesichert und dafür zum Spenden aufgerufen. Vielen Dank an alle, die sich daran beteiligt haben! https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183301.personalmangel-gegen-die-ueberlastung.html?sstr=Lippe
16. Juni, Die Welt: In einem Beitrag unter dem Titel „Die Not-Lage“ schildert der Journalist Andreas Macho ausführlich die aktuelle Situation in der Notfallversorgung und zeigt am Beispiel der gerade geschlossenen Wertheimer Klinik auf, welche Folgen die Krankenhausreform insbesondere für ländliche Regionen haben wird. Zu Wort kommt auch unser Mitstreiter im Bündnis Klinikrettung Klaus Emmerich. Seit der Schließung erreichen 49.800 Einwohner rund um Wertheim kein Allgemeinkrankenhaus einschließlich Basisnotfallversorgung mehr binnen 30 Fahrzeitminuten. Der Beitrag ist Teil einer Beilage, die nicht im Netz verfügbar ist.
Juni, MieterEcho: Warum die Krankenhausreform das Kliniksterben befeuern und die Versorgung in der Fläche weiter verschlechtern wird, beschreiben Jorinde Schulz und Laura Valentukeviciute in einem Beitrag mit dem Titel „Roter Teppich für private Investoren“. https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2024/mieterecho-442-juni-2024/ In der gleichen Ausgabe des MieterEchos wurde auch der Beitrag von Carl Waßmuth zum Thema Schulbauprivatisierung in Berlin veröffentlicht: „Höchste Zeit für eine Notbremsung. Bei der teilprivatisierten „Schulbauoffensive“ des Senats laufen die Kosten aus dem Ruder“.
3. Juni, ÄrzteZeitung: In seinem Kolumnenbeitrag unter dem Titel „Hüftgold“ kritisiert unser Mitstreiter und Autor Dr. Bernd Hontschik die falschen Anreize, die die DRG-Fallpauschalenfinanzierung verursacht. Lauterbach will sie dennoch beibehalten – Hontschik kommentiert: „Sie werden die Medizin weiterhin korrumpieren und den Patienten und Patientinnen weiterhin massiv schaden.“ https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Hueftgold-450053.html
Juni/Februar: Den Zusammenhang von Lauterbachs Reformvorhaben mit der neoliberalen Gesundheitsökonomie und Privatisierungsprozessen beleuchten ein Artikel von Laura Valentukeviciute in der SoZ und einer von Jorinde Schulz im Jacobin Magazin. https://www.sozonline.de/2024/06/eine-welle-von-klinikschliessungen-droht, https://www.jacobin.de/artikel/kliniksterben-gesundheitssystem-oekonomisierung
Krankenhausreform
5. Juli, deutschlandfunkkultur.de: Im Beitrag „Wie Finanzinvestoren unser Gesundheitssystem plündern“ beschreibt Aurora Li die Praktiken der Finanzinvestoren und stellt am Ende fest: „Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, wo und wie in das Gesundheitswesen investiert werden soll – und wo klare Grenzen gezogen werden.“ Wir finden, dass eine Debatte geführt werden muss, ob wir überhaupt Finanzinvestoren für die Krankenhäuser brauchen. Denn im Rahmen der dualen Finanzierung werden die Behandlungskosten von den Krankenkassen gedeckt, die Investitionen wiederum von der öffentlichen Hand finanziert, und eben auch den privaten Trägern erstattet. Aus diesem Geld führen die Privaten dann ihre Gewinne ab. https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-finanzinvestoren-unser-gesundheitssystem-pluendern-100.html Laut einer neuen Umfrage im Auftrag der Linken in Sachsen sind von 1.500 Befragten 86 Prozent gegen Profitorientierung im Gesundheitswesen. https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2024/07/neue-insa-umfrage-86-prozent-gegen-profitorientierung-im-gesundheitswesen-596009
5. Juli, bibliomedmanager: Im Rahmen der Bundesratssitzung zum KHVVG fordern die Bundesländer u.a. eine Überbrückungsfinanzierung, eine fallzahlenunabhängige Vorhaltevergütung und eine auskömmliche Finanzierung für sektorenübergreifende Versorger. „Im Besonderen pochen die Länder auf ihre Gestaltungsfreiheit als Krankenhausplaner. Ohne solche Möglichkeiten werde das KHVVG zur Zerschlagung bestehender Strukturen vor allem im ländlichen Raum führen.“ https://www.bibliomedmanager.de/news/laender-erneuern-ihren-forderungskatalog?utm_id=163717&sfmc_id=97838732
4. Juli, ÄrzteZeitung: Lauterbach verteidigt seine Kahlschlagsreform mit dem Argument, dass die ländlichen bedarfsnotwendigen Krankenhäuser Sicherstellungszuschläge bekämen, um bestehen zu bleiben. Die neuesten Zahlen zeigen aber, dass diese Sonderförderung zurück geht: 15 Kliniken weniger als im Jahr zuvor erhalten die Sicherstellungszuschläge. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/152701/Weniger-Krankenhaeuser-im-laendlichen-Raum-erhalten-Sonderfoerderung
02. Juli, Rundblick – Politikjournal für Niedersachsen: Der Landrat von Verden und Sozialexperte des Niedersächsischen Landkreistages Peter Bohlmann über die Krankenhausreform: „Der Bund will bewusst die angeblichen ‚Überkapazitäten‘ an Krankenhäusern durch einen neoliberalen Reinigungswettbewerb beseitigen […]. Die sei aber politisch gefährlich, da sich diese Einschätzung von den Überkapazitäten nicht mit ‚den in der Bevölkerung deutlich wahrgenommenen Versorgungsdefiziten deckt‘. Dass die Krankenhäuser nur zu rund 85 Prozent ausgelastet sind, liege schlicht daran, dass Personal fehle, um Betten zu belegen.“ https://www.rundblick-niedersachsen.de/landrat-bohlmann-wirft-lauterbach-neoliberale-reinigung-bei-kliniken-vor/ (Bezahlschranke). Ähnlicher Beitrag unter: https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/verdener-landrat-im-landkreistag-falsche-therapie-fuer-patient-klinik-93170789.html
28. Juni, Der Tagesspiegel: Während Lauterbach sich um die konkreten Schließungszahlen drückt, nennt sein Berater Dr. Boris Augurzky die Größenordnung: „Die Anzahl der Krankenhausstandorte in Deutschland könnte […] sogar um 532 Standorte reduziert werden.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/lauterbachs-krankenhausreform-so-viele-kliniken-mussen-schliessen-11915414.html (Bezahlschranke)
17. Juni, WDR: Nordrhein-Westfalen führt noch vor der bundesweiten Krankenhausreform die Leistungsgruppen ein. Im Mai fand die erste Anhörung dazu. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gesundheit-krankenhaeuser-laumann-100.html Kritik kommt von der Krankenhausgesellschaft von NRW, die betont, dass bei der Standortkonzentration der ländliche Raum berücksichtigt werden muss (https://www.kgnw.de/positionen/positionen-krankenhausplan). Ein Beispiel aus dem Kreis Viersen zeigt, was der Leistungsgruppenentzug in einem konkreten Fall bewirkt: https://www.welleniederrhein.de/artikel/niederrhein-kritik-an-nrw-krankenhausplanung-2017385.html
06. Juni, Der Freitag: Ulrike Baureithel kritisiert in Ihrem Beitrag den fehlerhaften Klinik-Atlas und die Tatsache, dass den 50 Milliarden Euro teuren Transformationsfonds je zur Hälfte die Bundesländer und die gesetzlich Versicherten finanzieren müssen. Die Reform wird zur Verschlechterung der Versorgung insbesondere für gesetzlich Versicherte führen und das müssen sie auch selber zahlen. (Bezahlschranke) https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/krankenhausreform-ein-klinik-atlas-ohne-reisekasse
20. März, vlk-online.de: Eine gut zugespitzte Zusammenfassung der Auswirkungen der Reform gibt PD Dr. Michael Weber, Präsident des Verbandes der leitenden Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK) in seinem Beitrag „Ein Kliniksterben ist eingepreist“: https://vlk-online.de/ein-kliniksterben-ist-eingepreist/
Gemeingut in BürgerInnenhand