Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
viele von Ihnen haben sich letzte Woche an unserer Brief-Aktion beteiligt. Aus allen Ecken des Landes erhielten die MinisterpräsidentInnen Post – mit einer klaren Ansage: „Erheben Sie Einspruch gegen Lauterbachs Krankenhaustransparenzgesetz!“ Am Vortag der Beratung im Bundesrat organisierten Mitglieder des Bündnis Klinikrettung außerdem bundesweit Protestaktionen vor örtlichen Krankenhäusern. Das Motto: „Herr Lauterbach, Ihre Reform ist lebensgefährlich!“ In Kirn, Leipzig, Lippe, Wolfhagen, Breisach, Dannenberg, Berlin und München forderten die Aktiven den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser und eine Gesundheitsversorgung im Sinne von PatientInnen und Personal.
→ Unsere Materialien für die Aktion und eine neue Handreichung für Aktive stehen Ihnen jetzt zur Verfügung – alle Links und Infos finden Sie weiter unten in diesem Brief.
Die gute Nachricht: Unser gemeinsamer, lauter Widerspruch war erfolgreich! Eine knappe Mehrheit im Bundesrat entschied sich am letzten Freitag dafür, das Krankenhaustransparenzgesetz nicht einfach durchgehen zu lassen. Nun müssen Bund und Länder im Vermittlungsausschuss des Bundesrats erneut über das Gesetz verhandeln, im Anschluss stimmt der Bundestag über das Ergebnis ab. Auch in der Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform am 23. November erhielt Lauterbach von den Ländern eine Absage. So wie wir kritisierten auch die Länder, dass der aktuelle Gesetzesentwurf die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser nicht sicherstellt. Lauterbachs Versuch, mit schnellen Gesetzesvorstößen Fakten zu schaffen, wurde so vorerst vereitelt. Danke an alle, die mit ihren Briefen und Aktionen zu diesem großen gemeinsamen Erfolg beigetragen haben!
Nun müssen wir dranbleiben. Denn auch wenn die Reform stockt, ist sie nicht vom Tisch. Und leider hat bisher noch keiner der politischen Verantwortlichen Gesetzesvorschläge vorgelegt, die eine flächendeckende, wohnortnahe Krankenhausversorgung garantieren. So eine Reform könnte es geben, wenn endlich die Betroffenen gehört würden. Dafür werden wir uns in den nächsten Monaten in weiteren Aktionen einsetzen. Wir hoffen, dass Sie wieder dabei sind! Schon jetzt können Sie mithelfen, indem sie vor Ort über die Folgen der Reform aufklären. Dazu können sie unser Faltblatt „Warum wohnortnahe Krankenhäuser unentbehrlich sind“ kostenfrei gegen Spende bei uns bestellen, auch unsere Bündnis Klinikrettung-Fahnen schicken wir Ihnen gerne. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an info@klinikrettung.de. Oder Sie drucken sich direkt unser aktuelles Flugblatt zur Krankenhausreform und unser Protestschild für Ihre eigene Aktion aus.
Hilfestellung bei Krankenhausschließung: neues Material vom Bündnis Klinikrettung! Ist bei Ihnen in der Nähe auch ein Krankenhaus in Gefahr? Unsere neue Handreichung gibt konkrete Tipps, wie man sich gegen eine drohende Krankenhausschließung wehren kann.
Mit kämpferischen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz