GiB-Infobrief: Neue Details über die „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wie Teile eines Puzzlespiels werden Woche für Woche Details über die geheim tagende „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel bekannt. So entsteht nach und nach ein Bild dieses gewaltigen Projekts.Welches? Lesen Sie hier:

Ein Puzzleteil lieferte der ARD-Bericht „Schwarze Null mit Folgen“: Die geplanten ÖPP-Projekte sollen überwiegend aus Gebühren finanziert werden. Gebühren belasten Menschen mit geringem Einkommen am stärksten, denn es gibt bei ihnen keine Progression wie bei Steuern.
Auf ein weiteres Detail weist Norbert Häring hin. Der Wirtschaftsjournalist und freie Blogger hat lange Jahre für das Handelsblatt geschrieben. In seinem Beitrag „Wie die Allianz trickst und täuscht um an noch mehr Steuergeld zu kommen und das Scheitern der privaten Vorsorge zu verdecken“ widerlegt er den Mythos, dass die privaten Versicherungen unsere öffentliche Infrastruktur retten. Sein Fazit: „Mein Geld bekommt ihr nicht ohne (publizistischen) Widerstand, das verspreche ich, auch wenn ihr den Wirtschaftsminister schon um den Finger gewickelt habt.“
Gleich mehrere Puzzleteile lieferte das Positionspapier des Bundesverbandes der deutschen Banken vom Dezember 2014. Darin schreiben die Lobbyisten der Branche, dass es nur zwei Wege gibt, private Akteure in die öffentliche Infrastruktur einzubinden: Privatisierung oder ÖPP. Hatte nicht Gabriel in seiner Rede zum Haushalt 2015 vollmundig erklärt, es gehe „nicht um die Neuauflage von ÖPP-Projekten“? Will der Minister die Daseinsvorsorge doch komplett privatisieren?

Langsam wird das Bild deutlich: Die öffentlichen Infrastrukturen als Pfand für Garantierenditen an Versicherungskonzerne, bezahlt aus Steuergeldern und Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge. Was noch nicht klar ist: Sollen Gesetze den Versicherungen den Einstieg erleichtern? Ist geplant, das Grundgesetz zu ändern, z.B. für eine Umverteilung der Bund-Länder-Kompetenzen? Welche Staatsgarantien sollen genau gegeben werden?

Wir sorgen dafür, dass weitere Puzzleteile öffentlich werden. Unter anderem kommt dazu in knapp sechs Wochen auf unsere Einladung hin der Wissenschaftler, Gewerkschafter und ÖPP-Kritiker aus Großbritannien Dexter Whitfield nach Berlin. In zwei öffentlichen Gesprächen wird er berichten, wie eine nahezu identische Initiative für „private Investitionen in die öffentliche Infrastruktur In Großbritannien 2011 bisher ausgegangen ist. Die genauen Termine geben wir noch frühzeitig bekannt.

Einige andere interessante Informationen nicht nur zur Kommission, sondern auch z.B. zum Scheitern des berühmten ÖPP-Leuchtturmprojekts in Offenbach und anderen ÖPP-Fällen, lesen Sie bitte weiter unten in der Presseschau der letzten Wochen. Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen