Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
mit unserer Unterschriftensammlung zur Schulprivatisierung sind wir dem Senat ordentlich in die Quere gekommen! Bis heute hat sich die Landesregierung nicht getraut, Fakten zu schaffen und die Auslagerung in GmbHs zu beginnen. Alle warten gespannt, ob wir die 20.000 gültigen Unterschriften schaffen – auch der Senat! Aktuell fehlen uns noch 1.300 Unterschriften. Wir haben noch ein Wochenende und den Montag danach (den 2. Juli), um das zu schaffen. Bitte helfen Sie mit! Die Unterschriften müssen unmittelbar nach Ende der Sammlung eingereicht werden, also am 3. Juli.
Wer noch nicht unterschrieben hat: Noch heute eine Liste ausdrucken, unterschreiben und abschicken! Wir leeren den Briefkasten noch bis zum Dienstag, alle Unterschriften, die bis dahin eingehen, werden mitgewertet. Es wird sehr knapp, jede einzelne Unterschrift ist wichtig!
Wer schon unterschrieben hat: Helfen Sie dieses Wochenende zum Beispiel auf dem Bergmannstraßenfest in Kreuzberg beim Sammeln! Dort werden drei Tage lang tausende Menschen sein, viele teilen vermutlich unser Anliegen. Denn das wissen wir aus eigener Sammelerfahrung: Das Thema Schulprivatisierung ist nach vielen Monaten Aufklärung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei den Leuten angekommen. Viele haben gerade in den letzten Tagen davon gehört oder gelesen und kommen jetzt von selbst auf uns zu, wenn sie uns mit den Listen und dem Logo der boxenden Schule sehen. Was wir jetzt noch benötigen, sind viele Aktive, die mithelfen, diesen unterstützungswilligen Menschen die konkrete Möglichkeit anzubieten, zu unterschreiben.
Unten sind Tipps und Infos, die bei der Sammlung hilfreich sein könnten.
Für die Aktiven von GiB:
Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute
PS: Wir hatten die letzten Monate viele Ausgaben für den Druck von Listen, Flyern, Infomaterialien und Plakaten. Gleichzeitig hatten wir kaum Zeit, uns um Fördermittel zu kümmern. Daher bitten wir Sie: Unterstützen Sie uns mit einer Spende und helfen Sie uns, die Kosten für diese Volksinitiative zu decken!
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Antworten auf häufige Fragen, die beim Sammeln gestellt werden:
Was passiert mit meinen Daten?
Die ausgefüllten Listen dienen allein dem Zweck, die Unterschriften der Landeswahlleitung zu übergeben. Die Landeswahlleitung überprüft die Gültigkeit. Niemand sonst erhält Einsicht in Ihre Daten, niemand darf sie speichern. Nach der Zählung werden die Listen mit den Daten vernichtet.
Warum wird nach der Adresse gefragt?
Es sind nur Unterschriften gültig, die von Menschen unterschrieben wurden, die ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben. Das prüft die Landeswahlleitung in Stichproben.
Warum wird nach dem Geburtsdatum gefragt?
Es sind nur Unterschriften gültig, die von Menschen unterschrieben wurden, die zum Zeitpunkt der Unterschrift mindestens 16 Jahre alt waren. Außerdem prüft die Landeswahlleitung in der Kombination Adresse und Geburtsdatum, ob die Angaben plausibel sind (und nicht zum Beispiel aus dem Telefonbuch abgeschrieben).
Wer steht hinter der Volksinitiative „Unsere Schulen“?
Trägerin der Volksinitiative ist der gemeinnützige Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Mehr über den Verein kann man hier finden. Die Volksinitiative wird zudem noch unterstützt vom Berliner Schulisch, von der Gewerkschaft GEW Berlin, den Naturfreunden Berlin sowie von zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen wie Konstantin Wecker, Lena Stoehrfaktor, Günter Wallraff, Dr. Motte, Max Uthoff und weiteren.
Antworten auf häufige Fragen, die Sammlerinnen und Sammler selbst stellen:
Wo kann man Listen abgeben?
Bis Sonntag, den 1. Juli, gibt es noch verschiedene Abgabeorte. Ab Montag, den 2. Juli ist die Abgabe der ausgefüllten Listen nur noch im GiB-Büro möglich: Weidenweg 37, 10249 Berlin. Wir sind bis 18 Uhr da.
Schaffen wir die 20.000?
Wenn wir bis zum Schluss durchhalten und sammeln – ja! Wie wir die Zahl der gültigen Unterschriften errechnen, haben wir hier aufgeschrieben.
Was sage ich den Menschen, die mich fragen, wofür die Unterschriften gesammelt werden?
„Wir sammeln Unterschriften für den öffentlichen Schulbau. Hintergrund sind Überlegungen des Senats, den Schulbau in Berlin zu privatisieren. Viele Schulen sind marode, es fehlen auch Schulplätze. Der vorgeschlagene Weg ist aber, Schulen in eine GmbH zu verschieben – das entspricht dem Vorgehen beim BER! Es ist zu befürchten, dass der auf diesem Weg zum privatisierten Großprojekt gemachte Schulbau intransparent und teurer wird und auch noch länger dauert. Deswegen wollen wir, dass das diskutiert wird! Wenn 20.000 Berlinerinnen und Berliner dies mit ihrer Unterschrift fordern, muss es eine öffentliche Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus dazu geben.“