GiB-Infobrief Mai 2014: „Verkehr verkehrt? Jetzt mitreden!“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

nach einer aktuellen Berechnung von Standard & Poor’s werden bis zum Jahr 2030 global 57 Billionen Dollar zur Erneuerung von Straßen, Gleisen, Häfen, Strom- und Wasserversorgung benötigt. Auch in Deutschland klagen Politik, Bauindustrie und sogenannte „think tanks“ wie die Bertelsmann Stiftung regelmäßig, dass viel mehr Geld für die Infrastruktur benötigt würde, als tatsächlich bereitgestellt wird. Bei Verkehrsminister Dobrindt hört sich das so an: „Finanzielle Spielräume […] aus Steuereinnahmen sollten wir in die Infrastruktur unseres Landes investieren“.

Nun war es aber gerade Dobrindt, der drohte, der Sanierung des Teilabschnittes auf der A7 Gelder zu verweigern. Grund: Geld gibt es nur, wenn PPP gemacht wird. Damit wird deutlich, wie sich Horrorzahlen über den öffentlichen Investitionsstau und die Investitionsbekenntnisse der Politik zusammenfügen: Infrastrukturen der Daseinsvorsorge sollen Anlageobjekte auf den Finanzmärkten von morgen werden.

Wir sagen: Nein! Verkehrsinfrastrukturen sind keine Spekulationsobjekte. Deswegen rufen wir dazu auf: Unterschreiben Sie gegen das PPP-Projekt auf der A7.

Auch im Bahnbereich fließen Milliarden an Steuergeldern in Infrastrukturprojekte, ohne je in sinnvoller Infrastruktur anzukommen. Auf parlamentarische Anfragen zum zerstörerischen Großprojekt Stuttgart 21 antworteten Dobrindt & Co. (sinngemäß): „Mehrkosten waren für uns nicht erkennbar. Von unzureichender Informationspolitik des DB-Aufsichtsrats haben wir keine Kenntnis. Unsicherheiten der Finanzierung liegen im Zuständigkeitsbereich der DB AG. Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Wir gehen davon aus, dass der neue Bahnhof ausreichend leistungsfähig sein wird.“ Die völlige Intransparenz und das Fehlen jeglicher demokratisch rückgekoppelter Steuerung der formell privaten DB AG machen ein solches Ausweichen möglich.

GiB hat die Folgen der formellen Bahnprivatisierung auf einem Workshop in Stuttgart am 26.4.14 analysiert. Wir sagen: Man darf die Politik nicht aus der Verantwortung lassen – und muss gleichzeitig die Deutsche Bahn demokratisieren. Alle Interessierten sind eingeladen, dabei auf der extra dafür eingerichteten Mailingliste mitzudiskutieren. Es soll im Herbst dazu ein weiteres Treffen geben, Näheres wird über die oben genannte Arbeitsliste und auf der GiB-Webseite bekannt gegeben. Carl Waßmuth hat zur Bahn-Demokratisierung einen umfangreichen Reader zusammengestellt: “Betriebe der Daseinsvorsorge demokratisch steuern – das Beispiel: Deutsche Bahn” (92 Seiten). In kürzerer Form fasst unser Thesenpapier Kernfragen zur Bahn-Demokratisierung zusammen.

Weitere Informationen zu Privatisierung und PPP befinden sich in der „Presseschau“, gefolgt von einigen Terminankündigungen, die Sie interessieren könnten.

Grüße aus dem Berliner GiB-Büro senden
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

***

PRESSESCHAU

PPP und Privatisierung allgemeine Kritik

16.04. GiB-Beitrag „Faktenblatt Nr. 12: Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP“

16.04. Neue Zürcher Zeitung „Nürburgring-Prozess. Gefängnis für einen Ex-Finanzminister“

16.04. Saarländischer Rundfunk „Wenn Kommune und Investor gemeinsame Sache machen“ mit Werner Rügemer, Videobeitrag

Privatisierung im Rahmen von TTIP und TISA

28.04. PSI-Studie: „TISA contra öffentliche Dienste“

11.02. Kurzgutachten von Prof. Markus Krajewski „Potentielle Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung“

Verkehr

04.05. shz.de „Jahrhundertprojekt A7: zehn Jahre Dauerstau?“

29.04. GiB-Blogbeitrag „Rückblick und Ausblick: “KopfmachenKonferenz” in Stuttgart und der Workshop von GiB“

28.04. Stuttgarter Nachrichten „Staat soll Hoheit über Schienennetz haben“

24.04. Die Welt „Fast eine Milliarde Euro zweckentfremdet“

Wohnungen

05.05. der Freitag „Ein weites Feld. Stadtentwicklung Am 25. Mai findet die Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld statt. Sie ist zum Symbol für die Zukunft der Stadt geworden“

31.03. Hamburger Abendblatt „Anwohner empört über Privatisierung am Stintfang.“

Gesundheit

06.05. Kreis-Anzeiger „Taugt nicht als Renditeobjekt“

04.04. Hamburger Abendblatt „Regio-Kliniken sind mit neun Millionen Euro im Minus“

31.03. lto.de „Uniklinik Essen übernimmt Protonentherapiezentrum“

Wasser

10.05. neues Deutschland „Ein Albtraum reinsten Wassers“

09.05. Süddeutsche Zeitung „Wasserprivatisierung in Thessaloniki. Rein ins kalte Wasser“

08.05. ver.di „’Wasser ist Menschenrecht‘ gewinnt Preis des Europäischen Bürgerforums“

07.05. Interview des Berliner Wassertisches mit der ehemaligen Vize-Bürgermeisterin von Paris Anne Le Strat „Das gesamte Geld der Pariser Wasserkunden fließt in den Betrieb“

Energie

13.05. taz „Rekommunalisierung: Ein Viertel der Netze kehrt zurück“

24.04. Badische Zeitung „Konzessionsverträge als Vabanquespiel. Über Strom- und Gasnetze entscheiden heute immer öfter die Gerichte und booten damit die Kommunalpolitik aus.“

Hochbau

03.05. taz „Goldesel ohne Not. Stadt finanziert Luxushotel, dabei gab es laut Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Alternativen“

Gefängnisse

12.04. Die Welt „Korruptionsverdacht. Razzia bei Ex-Staatssekretär wegen JVA Waldeck“

Müllabfuhr

03.04. taz „Ver.di: Volksentscheid über Müll“

***

TERMINE

15.05. Start des Dokumentarfilms „Watermark“, bundesweit