Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
während wir für den Erhalt der Krankenhäuser in Deutschland streiten, fallen in der Ukraine Menschen dem Krieg zum Opfer, werden getötet, verletzt oder vertrieben.
Wir können nicht einfach weitermachen, wir können aber auch nicht einfach aufhören. Noch zwei Tage vor Kriegsbeginn haben wir 15.750 Unterschriften für Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu seinem Ministerium gebracht. Der Minister nahm die Unterschriften nicht persönlich entgegen, sondern schickte seinen Parlamentarischen Staatssekretär, obwohl er unseren Aufruf im Mai 2021 selbst unterschrieben hatte! Vier Wochen vor der Unterschriftenübergabe, am 26. Januar, hatten wir den Tag der PatientInnen zum Anlass genommen, um auf einer Kundgebung laut zu kritisieren: Krankenhäuser, die dringend benötigt werden, werden einfach zugemacht. Wir forderten zum wiederholten Male den Stopp des lebensgefährdenden Abbaus der Krankenhausinfrastruktur.
Klinikschließungen sind nicht harmlos, und es sind auch keine Einzelfälle: Gerade erst hat Niedersachsen angekündigt, bis zu 40 Krankenhäuser schließen zu wollen – sie seien angeblich überflüssig. Dabei gibt es schon heute in dem Flächenland Niedersachsen 65 Postleitzahlregionen, in denen ein wachsender Anteil der Bevölkerung das nächste Allgemeinkrankenhaus nicht innerhalb von 30 Minuten erreichen kann. Hinter den Schließungsplänen steht die rücksichtslose Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung: Nur Kliniken, die sich rechnen, sollen erhalten bleiben. Aber die zugrundeliegende Rechnung ist falsch. Nicht die Abdeckung des Bedarfs wird vergütet und auch nicht die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung. Techniklastige Fälle wie etwa Knieoperationen werden viel höher eingestuft als Geburten oder die stationäre Behandlung von Kindern – also genau das, wo es vor allem auf Menschen ankommt. Insofern spezialisieren sich Häuser lieber auf lukrative Eingriffe, Allgemeinversorger, die eine breite Versorgungspalette abdecken, stehen schlechter da – die Kommerzialisierung macht unsere flächendeckende Krankenhausversorgung kaputt.
Der Widerstand gegen Klinikschließungen wächst. Neben unserem Bündnis Klinikrettung sammeln viele lokale und regionale Initiativen Unterschriften zum Erhalt ihrer Krankenhäuser. Wir haben 33 Petitionen gegen Klinikschließungen, Teilschließungen und Krankenhausprivatisierungen für Minister Lauterbach zusammengetragen. Allein in den letzten fünf Jahren summierten sich dort die Unterschriften auf über 600.000. Wir werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass man Kapazitäten für Notfälle und Katastrophen benötigt. Eine Pandemie ist eine solche Katastrophe, und ein Krieg ist eine weitere. Flüchtende Menschen kommen bei uns an und bedürfen im Krankheitsfall genau wie wir einer sicheren stationären Versorgung in der Fläche. Krankenhäuser retten Leben.
Herzlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB
PS: Beim Bundestreffen Ende letzten Jahres hat das Bündnis Klinikrettung mehrere öffentliche Aktionen beschlossen. Zwei davon haben wir 2022 bereits umgesetzt und weitere Aktionen sind in Planung. Die intensive Berichterstattung zum Thema zeigt, dass das Interesse enorm gestiegen ist – siehe unsere Presseschau.
Presseschau (Auswahl)
Pressemitteilungen von GiB und unseren Bündnissen
22. Februar: AktivistInnen vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen übergaben 15.760 Unterschriften für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“. Der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Edgar Franke (MdB) nahm sie stellvertretend für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Empfang. https://www.gemeingut.org/lauterbach-ist-jetzt-am-zug-klinikschliessungen-zu-verhindern/
Die Übergabe der Petitionsunterschriften an Karl Lauterbach fand viel Resonanz in der Presse.
Schon morgens war Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand im ZDF Morgenmagazin. „Klinikschließungen müssen sofort gestoppt werden“ forderte sie als Sprecherin des Bündnis Klinikrettung: https://www.zdf.de/uri/dbf0e180-ed96-4608-b61e-6e707d973708. Auch die RBB Abendschau, der MDR und der SWR berichteten von der Aktion des Bündnisses vor dem Gesundheitsministerium. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/buendnis-klinikrettung-uebergibt-petition-100.html
Der Deutschlandfunk interviewte unseren Mitstreiter Klaus Emmerich über die Notwendigkeit einer flächendeckenden gesundheitlichen Grundversorgung: https://www.deutschlandfunkkultur.de/krankenhausschliessungen-initiative-petition-100.html.
„Bundesweit sind Bürgerinitiativen nicht der Meinung, dass weniger Kliniken die Versorgung verbessern“ berichtete nd aktuell. Auch die junge welt und die Volksstimme widmeten sich der „Post für Lauterbach“:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161565.krankenhauspolitik-buendnis-misstraut-lauterbach.html
https://www.jungewelt.de/artikel/421282.krankenhausbewegung-post-f%C3%BCr-lauterbach.html
https://www.volksstimme.de/lokal/havelberg/pro-krankenhaus-havelberg-ubergibt-brief-an-den-gesundheitsminister-3340464 (hinter Bezahlschranke)
7. Februar. PM „Niedersachsen plant Klinikabbau im Rekordtempo und gefährdet die wohnortnahe klinische Versorgung“. Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft. Danach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Pläne die wohnortnahe klinische Versorgung gefährden. In einem offenen Brief an Niedersachsens Regierung fordert das Bündnis, die Krankenhausschließungen auszusetzen und alle Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren. https://www.gemeingut.org/niedersachsen-plant-klinikabbau-im-rekordtempo-und-gefaehrdet-die-wohnortnahe-klinische-versorgung/ Über die Kahlschlagspläne berichtete am 20. Januar die Cellesche Zeitung im Beitrag „Bis zu 40 Kliniken in Niedersachsen droht die Schließung “ https://www.cz.de/Der-Norden/Bis-zu-40-Kliniken-in-Niedersachsen-droht-die-Schliessung. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Verbots von Bürgerentscheiden gegen Krankenhausschließungen, über dessen Problematik schon 2021 der Weser Kurier berichtete: https://www.weser-kurier.de/niedersachsen/kommunalverfassungsgesetz-neue-regeln-fuer-politik-in-gemeinden-doc7fkc3y23axt1kgs1oa7g
26. Januar. Das Bündnis Klinikrettung hat zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die AktivistInnen stellten die im Jahr 2021 erfolgten Klinikschließungen sowie die derzeit akut bedrohten Krankenhäuser symbolisch mit über achtzig Luftballons dar und ließen sie platzen. Mehr dazu in der Pressemeldung „Aktion zum Tag der PatientInnen – Krankenhausschließungen kosten Leben!“. https://www.gemeingut.org/aktion-zum-tag-der-patientinnen-krankenhausschliessungen-kosten-leben/
Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist
17. Februar, Nachdenkseiten: In einem ausführlichen Interview legte Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand die Hintergründe der Klinikschließungen dar und begründete, warum jetzt die Notbremse gezogen werden muss: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80929
26. Januar, pressenza, Berliner Zeitung, junge welt: Der Appell des Bündnis Klinikrettung am Tag der PatientInnen fand medialen Widerhall. „Der Abbau wohnortnaher Krankenhäuser bedroht das PatientInnenwohl.“ zitiert das Medienportal Bündnissprecherin Laura Valentukeviciute: https://www.pressenza.com/de/2022/01/aktion-zum-tag-der-patientinnen-krankenhausschliessungen-kosten-leben/ Über die tödlichen Folgen der Krankenhausschließung in Havelberg berichtete ausführlich die Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/havelberg-stadt-ohne-krankenhaus-zukunft-fuer-deutschland-li.207818 Auch die junge welt sprach mit AktivistInnen vor Ort: https://www.jungewelt.de/artikel/419365.gesundheitswesen-lebensbedrohlich.html
19. Januar, wdr: „Die Schließungen von Krankenhäusern entwickelt sich zu einer Gefahr für das Gesundheitswesen“ argumentiert Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand und stellt die Ergebnisse der Schließungsbilanz 2021 des Bündnis Klinikrettung dar: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-freiflaeche/audio-warum-in-deutschland-so-viele-kliniken-schliessen-muessen-100.html
11. Januar, tagesschau. „Wir haben in Bayern mittlerweile 115 Postleitzahlregionen, in denen die Entfernung zum Krankenhaus mehr als 30 Minuten beträgt.“ beklagt Bündnismitglied Klaus Emmerich und stellt klar, dass der Klinikkahlschag Leben kostet. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kliniken-deutschland-101.html
05. Januar, junge welt: Über die desaströsen Folgen von Krankenhausschließungen klärte Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand auf. https://www.jungewelt.de/artikel/417837.gesundheitsversorgung-das-kann-über-leben-und-tod-entscheiden.html
Eine ausführliche Presseschau zur Lage der Krankenhäuser seit Jahresanfang findet sich weiter unten.
Neue Beiträge auf der GiB-Seite
28. Januar: Im Beitrag „Zur Krankenhauspolitik in Deutschland: Privatisierung und Ökonomisierung führen zu Klinikschließungen“ beschreibt Herbert Storn, wie unser Gesundheitssystem zunehmend unter ökonomische Zwänge gerät. Es ist dringend notwendig, die Politik der Gewinnerwirtschaftung, vor allem das System der Fallpauschalen, in den Krankenhäusern zu beenden. Denn dies führt zu Pflegenotstand und Krankenhausschließungen. https://www.gemeingut.org/zur-krankenhauspolitik-in-deutschland-privatisierung-und-oekonomisierung-fuehren-zu-klinikschliessungen/
7. Februar: Das Newsletter vom Bündnis EINE S-Bahn für ALLE beinhaltet Informationen zur aktuellen Arbeit der Gruppe und bietet eine Dokumentation der Aktivitäten nach der Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus. https://www.gemeingut.org/newsletter-eine-s-bahn-fuer-alle-jetzt-zum-strategietreffen-anmelden/
6. Januar: Seit 2016 befasst sich GiB kritisch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen. Der Landesrechnungshof und auch der aktuelle Sachstandsbericht des Senats zur BSO bestätigen die Kritik von GiB. Herbert Storn beschreibt die Entwicklungen in seinem Beitrag „Berliner Schulbauoffensive: Fundierte Kritik wird seit Jahren ignoriert“. https://www.gemeingut.org/berliner-schulbauoffensive-fundierte-kritik-wird-seit-jahren-ignoriert/
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)
2. März: Die Autobahnbaugesellschaft A1 mobil soll weiterverkauft werden. In der Pressemitteilung unter dem Titel „A1 Mobil in der Abwärtsspirale: zerstörerische ÖPP“ kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand, dass solche Weiterverkäufe charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind. GiB fordert den generellen Ausstieg aus ÖPP-Projekten im Autobahnbau und verweist auch auf die zahlreichen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die vor erheblichen Mehrkosten warnen. https://www.gemeingut.org/a1-mobil-in-der-abwaertsspirale-zerstoererisches-oepp/ Die Meldung zum Verkauf erschien in der WirtschaftsWoche. https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/autobahn-hamburg-bremen-freie-fahrt-fuer-den-verkauf-des-autobahnbetreibers-a1-mobil/28106702.html
S-Bahn Berlin
11. Februar, Berliner Zeitung und neues Deutschland: Berichte über eine Diskussionsveranstaltung der Initiative EINE S-Bahn für ALLE bei dem Berliner Ableger der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Hellen Panke, die Position des Bündnisses wird umfangreich dargestellt, zusammen mit Informationen über den Fortgang der Ausschreibung. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/privatisierungskritiker-fordern-stopp-der-s-bahn-ausschreibung-in-berlin-li.211138 und https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161209.nahverkehr-lieber-kommunal-als-privat.html
1. Februar, Mieterecho: Jorinde Schulz und Carl Waßmuth von GiB reflektieren in einem Gastbeitrag die Ausschreibung des Berliner S-Bahnbetriebs vor dem Hintergrund der bundesweiten Erfahrungen mit dem sogenannten Wettbewerb auf der Schiene und berichten von Insolvenzen und Betriebsabbrüchen: https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2022/me-single/article/auf-dem-weg-ins-wettbewerbsdesaster/
Berliner Schulbau
1. März, Berliner Senatskanzlei: Im vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 für das Land Berlin erhält die Schulbauoffensive abermals zusätzliche Mittel. In den beiden Haushaltsjahren sind mehr als 1,4 Mrd. Euro vorgesehen (Gesamtausgaben 2016-20: 2,2 Mrd. Euro). Zudem wird die Howoge im gleichen Zeitraum 440 Mio. Euro investieren. https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1181316.php
3. März, rbb24: Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung hat den Schulen eine Kürzung des Verfügungsfonds von 28.000 auf 3.000 € pro Schule verordnet. Dies ergibt Einsparungen von rund 15 Mio. € jährlich (800 Schulen x ca. 18.000 € pro Schule). Seit 2019 ist bekannt: 800 Millionen Euro an Mehrkosten, weil die Howoge nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz beim Bau verlangt, wie Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten. (siehe https://www.gemeingut.org/schulprivatisierung-verursacht-ueber-800-millionen-euro-mehrkosten/) Zu den neuerlichen Kürzungen wird Karina Jehniche, laut RBB amtierende Vorsitzende vom Interessenverband Berliner Schulleitungen (IBS), zitiert mit „verhängnisvoll für Schulen“. Laut Webseite ist aber diese Frau IBS-Vorsitzende: Astrid-Sabine Busse, die seit Dezember `21 amtierende Senatorin. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/berlin-oeffentliche-schulen-drastischen-kuerzungen-haushalt.html
Volksentscheid Berlin autofrei
5. März, Spiegel: Der Stand des Volksbegehrens Berlin autofrei wird dargestellt und deren Chancen auf einen Erfolg werden diskutiert. https://www.spiegel.de/auto/berlin-autofrei-initiative-plant-radikale-verkehrswende-per-volksentscheid-a-5bfdba7b-2d8b-4c20-89d6-5708d718a64f (Bezahlschranke)
22. Februar, neues Deutschland: Louisa Theresa Braun reflektiert die Verkehrssicherheit in Berlin und zitiert den Volksentscheid ausführlich. Lisa Buchmann von Berlin autofrei bekommt auch das Fazit des Beitrags zugewiesen: »Sichere Straßen bekommen wir nur, wenn der Autoverkehr drastisch reduziert wird« https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161575.berlin-autofrei-kein-unglueck-sondern-gewalt-im-verkehr.html
18. Februar, taz: Interessantes Gespräch mit VertreterInnen von BUND, Klimaneustart und Berlin autofrei über die Möglichkeiten und Chancen der Einwirkung auf die Berliner Politik. https://taz.de/Gespraech-mit-der-Zivilgesellschaft/!5835723&s=autofrei/
Krankenhäuser
Mit dem Problem Kommerzialisierung und Renditemaximierung im Gesundheitssystem beschäftigten sich in den letzten Wochen gleich mehrere Medien: Am 10. Februar kommentiert Helmut Schleich im BR Fernsehen: „Seit der Pandemie ist erschreckend deutlich geworden, wohin uns der Privatisierungswahn in dieser Gesellschaft geführt hat. Im Gesundheitswesen verkommt der Mensch vom Subjekt der Würde zum Objekt der Begierde.“ https://www.br.de/mediathek/video/schleichfernsehen-helmut-schleich-ueber-die-kommerzialisierung-des-gesundheitssystems-av:620579c0d39dc40008445bb2. Am 11. Februar im Heft 6. veröffentlichte das Ärzteblatt den Beitrag „Thema Kommerzialisierung: Entmenschlichung der Medizin“ https://www.aerzteblatt.de/archiv/223182/Kommerzialisierung-Entmenschlichung-der-Medizin; Am 18. Februar schrieb darüber Werner Bartens in der Süddeutschen Zeitung im Beitrag „Dieses System ist krank“ (leider hinter der Bezahlschranke) https://www.sueddeutsche.de/kultur/gesundheitssystem-personalmangel-privatisierungen-1.5531232?reduced=true; Und am 24. Februar blickte darauf auf satirische Weise die Sendung extra3 bei NDR unter dem Titel „Deutsches Gesundheitssystem: Die Burnout-Fabrik“ https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Deutsches-Gesundheitssystem-Die-Burnout-Fabrik,extra20448.html
17. Feburar, WAZ: In Essen geht der Krankenhausentscheid erfolgreich zu Ende. Darüber berichtet WAZ im Beitrag „20.000 Unterstützer: Essener Klinikbegehren beendet Sammlung“. https://www.waz.de/staedte/essen/20-000-unterstuetzer-essener-klinikbegehren-beendet-sammlung-id234603199.html Mehr Informationen auf der Seite der Initiative „Krankenhausentscheid“. https://krankenhausentscheid-essen.de/
3. Februar, ver.di publik: Im Beitrag „Teuer gescheitert“ analysiert Werner Rügemer den Verkauf der Uni-Klinik Marburg-Gießen und beschreibt auch die unrühmliche Rolle von dem jetzigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge https://publik.verdi.de/ausgabe-202201/teuer-gescheitert/. Diesem Thema widmet sich Rügemer auch in einem zweiteiligen Beitrag mit dem Titel „Der Harvard-Influencer“ vom 28. Februar (https://www.nachdenkseiten.de/?p=81284) und 1. März (https://www.nachdenkseiten.de/?p=81332) auf nachdenkseiten.
19. Januar, Berliner Tagesspiegel: Die Privatisierungstendenz und die fehlenden Investitionen der Länder im Krankenhausbereich analysierte Rainer Woratschka: https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/trauerspiel-fuer-die-versorgung-bundeslaender-lassen-krankenhaeuser-im-stich-so-fehlen-ihnen-milliarden/27990276.html
Die Schließungen von Geburtsstationen und Kinderkliniken machen einen Großteil der Abteilungsschließungen aus. In den letzten Wochen gab es dazu folgende Medienberichte:
12. Februar, taz: Im aufschlußreichen Beitrag „Zentralisierung der Geburtsstationen: Risiko Geburt“ berichtete Eiken Bruhn von der Schließung der Geburtsstation in Eckenförde und spannte dabei einen größeren Bogen: Die Kliniken schließen, weil sie die Sicherheit der Gebährenden und der Babys nicht mehr gewährleisten können – dabei wird seit Jahren nichts für die Verbesserung der Lage unternommen. https://taz.de/Zentralisierung-von-Geburtsstationen/!5831073/
12. Februar, NDR: Auch in Schleswig-Holstein nimmt die Anzahl der Geburtskliniken rapide ab. Zuletzt schloss im Januar die Geburtsstation im DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg. Mehr dazu im Beitrag „Weniger Kreißsäle in SH: Wo können Frauen noch Kinder zur Welt bringen?“. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Weniger-Kreisssaele-in-SH-Wo-koennen-Frauen-noch-Kinder-zur-Welt-bringen,kreissaal126.html. NDR berichtete auch über die aktuell drohende Schließung der Geburtsklinik und der Notaufnahme in der Imland-Klinik in Eckernförde. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Demonstration-fuer-Erhalt-der-Eckernfoerder-Imland-Klinik,imland122.html
4. März, tag24.de: Thomas Staudt beschäftigt sich im Beitrag „Zwei geschlossen, die dritte auf der Kippe: Was ist los mit Sachsens Kinderkliniken?“ mit der mangelnden Versorgung in Sachsen. Denn im vergangenen Jahr schlossen die Kinderkliniken in Weißwasser und Leisnig, aktuell droht der Klinik in Lichtenstein das Aus. https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/zwei-geschlossen-die-dritte-auf-der-kippe-was-ist-los-mit-sachsens-kinderkliniken-2356380.
Am 25. Februar berichtete WDR: „Geburtshilfe in Paderborner Krankenhaus muss schließen“ https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/geburtshilfe-in-paderborn-schliesst-100.html
Aktuell sind Kliniken im Kreis Siegmaringen (Baden-Württemberg), das Krankenhaus in Bad Waldsee (Baden-Württemberg) und in Roding (Bayern) akut von Schließungen bedroht. Berichte dazu:
Am 22. Januar schilderte SWR im Beitrag „Lucha bekräftigt Schließungen der Krankenhäuser in Bad Saulgau und Pfullendorf“ die Position des Ministers https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/kreis-sigmaringen-lucha-will-zentralklinikum-100.html, am 15. Februar kam am Ende des SWR-Beitrags in einem Interview Doris Schröter, die Bürgermeisterin von Bad Saulgau, zu Wort und kritisierte das Vorhaben, die stationäre Versorgung zu zentralisieren. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/zweitgutachten-zu-kliniken-kreis-sigmaringen-100.html.
Über die Schließung in Bad Waldsee berichtet der Sender Donau3FM im Beitrag „Erhalt des Krankenhauses Bad Waldsee: Elf Bürgermeister und zwölf Kreisräte setzen sich ein“ https://www.donau3fm.de/erhalt-des-krankenhauses-bad-waldsee-zwoelf-kreisraete-und-elf-buergermeister-setzen-sich-ein-371040/ .
Das Krankenhaus in Roding ist ein Sicherstellungskrankenhaus, das aufgrund des Bedarfs zusätzlich gefördert wurde, soll nun aber dennoch zum 31. März trotzdem geschlossen werden. Mehr dazu bei BR24 im Beitrag „Kreistag entscheidet über Schließung des Rodinger Krankenhauses“ https://www.br.de/nachrichten/bayern/kreistag-entscheidet-ueber-schliessung-des-rodinger-krankenhauses,Sx90Z48. Die Aktionsgruppe gegen Krankenhaussterben in Bayern kritisiert: „Klinikschließung in Roding verstößt gegen gesetzliche Richtlinien des Sicherstellungszuschlags“ https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/krankenhaus-roding/.
Weitere drohende oder beschlossene Schließungen:
10. Februar, radio oberland: Die bayrische Presse berichtete vom offenen Brief der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an Gesundheitsminister Holetschek anlässlich einer drohenden Krankenhausschließung in Schongau: „Für uns Bürger in Schongau ist der Erhalt des Krankenhaus Standortes und der damit verbundenen Daseinsvorsorge ein Grundbestandteil unserer Lebensqualität“: https://www.radio-oberland.de/nachrichten/wm-sog-buendnis-mit-brief-an-holetschek-gegen-zentralkrankenhaus (Folgeberichte am 3.3., 4.3. und 7.3.)
2. Februar, Radio Leverkusen: Die beschlossene Schließung des Leverkusener St. Josef Krankenhauses verschiebt sich, berichtete der Lokalsender. https://www.radioleverkusen.de/artikel/schliessung-des-st-josef-krankenhauses-verschiebt-sich-1206863.html
18. Januar, Bayerischer Rundfunk und Mittelbayerische, Berichte zur Zusammenlegung/Teilprivatisierung in Kelheim: https://www.br.de/nachrichten/bayern/klinikplaene-kelheim-kritik-an-schneller-abstimmung,Sumb9Ek
https://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/kreistag-segnet-klinik-kooperation-ab-21029-art2080938.html, https://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/schlag-ins-gesicht-der-beschaeftigten-21029-art2080328.html (jeweils Bezahlschranke)
12. Januar, Neuburger Rundschau: „Zu teuer: Im Kreis Eichstätt muss eine der beiden Kliniken schließen“ https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/eichstaett-zu-teuer-im-kreis-eichstaett-muss-eine-der-beiden-kliniken-schliessen-id61478216.html
29. Dezember 2021, Solingen Magazin: Bericht über die Schließung in Solingen aufgrund angeblicher Überversorgung: https://solingenmagazin.de/lukas-klinik-schliesst-solinger-krankenhausstruktur-sortiert-sich-neu/