Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
wir rufen auf zur Kundgebung am 25. November um 9 Uhr vor dem Berliner Landesparteitag der Partei Die Linke.
Die Regierungsriege der Berliner Partei Die Linke bestreitet, dass es sich bei der Schulbauoffensive um eine Privatisierung handelt. Dabei soll eine privatrechtliche Schulbaugesellschaft in Form einer GmbH als Tochtergesellschaft der HOWOGE gegründet werden. Weit über hundert Berliner Schulgebäude und -grundstücke sollen per Erbbaurecht an die GmbH übertragen und damit in völlig intransparente privatrechtliche Strukturen verschoben werden. Die Schulen können dann beliehen werden, bei Insolvenz fallen sie an die Gläubigerbanken oder -fonds. Das Management der GmbH kann ohne Rücksprache mit dem Parlament Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) eingehen. Und wir bekommen neue Geheimverträge: Die GmbH ist nach Informationsfreiheitsgesetz nicht verpflichtet, Auskunft zu geben. Die Privatisierung in der vom Senat geplanten Form führt auch zu Millionen Euro an Mehrkosten – Geld das den Schulen fehlen wird. Ganz zu schweigen von dem Risiko, dass eine künftige CDU-Regierung die Schul-GmbH komplett verkauft. Kann es wirklich sein, dass Die Linke solch einer Entwicklung Vorschub leistet? Die Basis und WählerInnen und Wähler der Linken haben sich so eine Politik vermutlich nicht gewünscht.
Wir rufen den Delegierten und Gästen des Parteitags zu:
- Stoppt die geplante Schulprivatisierung in Berlin!
- Sofort das Personal in den Bauverwaltungen der Berliner Bezirke aufstocken!
- Mit den öffentlichen Kompetenzen im Schulbau ohne Verzögerung, Umstruktrierung und Privatisierung durchstarten!
Kommt zur Kundgebung! Bildung ist ein Gemeingut! Schulen dürfen nicht privatisiert werden!
Treffpunkt ist am 25. November um 9 Uhr der Bereich vor dem Tagungsort des Parteitags: Rudower Chaussee 17, 12489 Berlin / Ecke Volmerstraße. (Die Delegierten der Linken tagen im Bunsen-Saal im WISTA-Veranstaltungsgelände Adlershof.)
Katrin Kusche und Carl Waßmuth
für das Gemeingut-Team
PS: Sie wollen sich gegen die Schulprivatisierung engangieren? Wir laden wir am Mittwoch, den 29. November, um 19 Uhr in das Regenbogenkino in Berlin-Kreuzberg ein, um gemeinsam Aktivitäten zu planen. Das Motto lautet: „Wer, wenn nicht Wir?“ Nähere Infos gibt auf unserer Website.
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PRESSESCHAU (Auswahl)
Zum Thema Schulprivatisierung erschienen in den letzten Tagen erneut mehrere Artikel.
24. November, die taz berichet über Kritik an Berliner „Schulprivatisierung“. Der Artikel enthält auch ein längeres Interview mit Carl Waßmuth von GiB.
14. November, Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Moritz Wittler in der jungen Welt: „Geradewegs in die Falle der Neoliberalen. Auch Politiker von Die Linke wollen den Schulbau an eine GmbH auslagern“.
14. November, „Der Weg zur Privatisierung. Die SPD will in Berlin mehr Schulen hochziehen. Das Geld dafür soll eine GmbH über die Aufnahme von Krediten heranschaffen“; in der jungen Welt berichtet Ralf Wurzbacher über die Einigung des Berliner Senats mit dem Rat der Bezirksbürgermeister.
18. November, Herbert Storn von der GEW Frankfurt a.M. und Mitglied der AG Bildung von GiB verfasst einen Gastbeitrag für das Internetportal Rubikon: „Die Schulen werden privatisiert. Der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur darf weder mit Privatisierung noch Schattenhaushalten begegnet werden.“
19. November, Rubikon veröffentlicht den Beitrag „Schulklauoffensive. Berlin macht seine maroden Bildungsanstalten flott. Und fertig zum Ausverkauf! Die Linke mischt gerne mit.“, Autor: Ralf Wurzbacher.
GiB veröffentlichte neben mehreren Beiträgen auf der Website folgende Pressemitteilung:
17. November, „Schulprivatisierung: Gemeingut startet dagegen eine Petition“
Viele weitere Informationen finden sich zum Thema auf unser Website, zum Beispiel der Beitrag „Fragen und Antworten der Partei Die Linke zum Schulbau Berlin“ oder unsere Petition sowie das Kampagnenflugblatt.