Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
es ist ein Mantra der Politik, dass das Geld knapp sei. So beruht der gesamte Vorschlag von Lauterbach zur Krankenhausreform auf dem Prinzip, dass es keinen Cent zusätzlich gibt – obwohl bekannt ist, dass den Kliniken in Deutschland viel zu wenig Mittel für Investitionen und Betrieb zugestanden werden. Und obwohl die Inflation nicht nur private Haushalte trifft, sondern auch Krankenhäuser. Die Erzählung vom fehlenden Geld ist allerdings verlogen. Immer wieder werfen besonders privatisierungsfreundliche Politiker in kurzer Zeit sehr viel Geld zum Fenster heraus. Unter dem Fenster stehen die Reichsten unserer Gesellschaft und fangen das Geld auf, indem sie Profite aus privatisierten Gemeingütern schlagen.
Ein Beispiel dazu aus Berlin: Für den Schulbau wurde vom Berliner Senat 2016 eine Teilprivatisierung beschlossen. Über eine Kette von Verträgen sollten private Konzerne in den Schulbau einbezogen werden, mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge als Scharnier. Wir haben damals 30.000 Unterschriften gesammelt und eine Volksinitiative ins Leben gerufen, mit deren Hilfe wir unsere Kritik im Parlament vorgetragen haben. Wir warnten vor einer Verdoppelung der Kosten von einer auf zwei Milliarden Euro. Inzwischen liegen die Mehrkosten bei unglaublichen 4,6 Milliarden Euro – Geld, das an die größten Baukonzerne und an die kreditgebenden Banken verschenkt wird. Mit diesem Modell kostet der Bau eines Schulplatzes in Berlin nun das Sechsfache vom Bundesdurchschnitt.
Damit sind wir wieder bei den Krankenhäusern: Die Krankenhäuser bekommen von den Bundesländern jährlich ca. drei Milliarden Euro für Investitionen – von allen zusammen, nicht von jedem. Nötig wären insgesamt rund sieben Milliarden, und so wächst der Investitionsstau. Und das geht schon seit 30 Jahren so, was unweigerlich zum Substanzverfalll führt. Deswegen, und weil der Betrieb ebenso unterfinanziert ist, schließen unerbittlich jedes Jahr 15 bis 20 Kliniken für immer ihre Pforten. Auch in Berlin, wo vor wenigen Jahren eine 150-Betten-Klinik geschlossen wurde, weil das Gebäude als nicht mehr sanierungsfähig galt, und wo jetzt aus demselben Grund ein weiteres Krankenhaus mit 440 Betten akut von der Schließung bedroht ist.
Die derzeitige Schließungswelle bei den Krankenhäusern in Deutschland trifft dabei die öffentlichen Kliniken, deren Zahl ständig abnimmt. Der Anteil der Privatkliniken an der Gesamtzahl steigt hingegen stetig. Privatisierungen sind eine der maßgeblichen Formen von Umverteilung von arm zu reich. Aber Privatisierungen können verhindert werden, wie kürzlich in Tübingen. Von dort erreichte uns Anfang des Sommers ein Hilferuf: Die Abfallentsorgung stünde kurz vor dem Verkauf. Wir konnten quasi in letzter Minute Benno Reinhardt vermitteln, einen Rechtsanwalt, der Experte ist für Daseinsvorsorge. Aktive vor Ort organisierten mit ihm eine Veranstaltung zwei Tage vor der maßgeblichen Gemeinderatssitzung, ihre Forderung nach einem Stopp der Privatisierung bekräftigten sie mit einer Demonstration. Und sie hatten Erfolg: Die Privatisierung wurde abgesagt.
Wie wir uns gegen Krankenhausprivatisierungen und -schließungen im Rahmen der Krankenhausreform wehren können, wollen wir beim Bundestreffen vom Bündnis Klinikrettung am 29. und 30. September in Göttingen beraten. Initiativen und Interessierte sind willkommen und können sich unter info@gemeingut.org anmelden.
Für GiB und das Bündnis Klinikrettung grüßen herzlich
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
PS: Der Entwurf des Haushalts für 2024 vom Juli sieht vor, bei Gesundheit und Pflege 8,3 Milliarden Euro zu kürzen. Im letzten Infobrief schrieben wir irrtümlich, der Gesundheitsbereich würde um 16 Milliarden Euro gekürzt (statt auf 16 Milliarden).
PPS: Jorinde Schulz von Gemeingut war eingeladen, vor der Bundestagsfraktion der Linken zu Krankenhäusern vorzutragen. Dort traf sie Gerald Gaß, den Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die DKG ist ein einflussreicher Verband und verfügt über deutlich mehr Mittel als Gemeingut. Gaß beklagte allerdings, dass die Regierung auch die Forderungen seiner Organisation in Fragen der Krankenhausreform ignoriert. Daraus kann man schließen, dass wir uns dort, wo wir nicht angehört werden, Gehör verschaffen müssen. Auf in einen heißen Herbst! Wir haben gerade unsere Krankenhauszeitung aktualisiert und einen Nachdruck beauftragt. Bestellungen gerne an: info@gemeingut.org.
Veranstaltungen mit Gemeingut
12. September 19:30: „Abbruchunternehmen Krankenhaus? Sind die Lauterbach-Reformen alternativlos? Wie sähen bedarfsgerechte Konzepte aus?“ Diskussionsveranstaltung mit Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes des Krankenhausdirektoren Deutschland, Carl Waßmuth, Gemeingut, und Melanie Stitz, Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ort: Kulturwerkstatt, Heinz-Nixdorf-Ring 1 (Gebäude F1), Paderborn
15. September, 19:30: „Lauterbachs Krankenhausreform. Droht ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft?“ Podiumsdiskussion mit Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärzt*innen (vdää*), Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Jorinde Schulz, Bündnis Klinikrettung/Gemeingut. Ort: Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin
11. Oktober, 18:30: SPD Berlin-Fennpfuhl zur Krankenhausreform, Vortrag von Laura Valentukeviciute von Gemeingut. Ort: „Haus der Begegnung Fennpfuhl“ der AWO, Otto-Marquardt-Straße 8, 10369 Berlin.
Neu auf der Gemeingut-Website
7. September: Gemeingut übt in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an der Kostenexplosion bei der Berliner Howoge. Für 26.000 Schulplätze soll die Wohnungsbaugesellschaft 5,6 Milliarden Euro bekommen. Damit liegen die Kosten bei über 215.000 Euro pro Schulplatz, dem Sechsfachen des Bundesdurchschnitts. https://www.gemeingut.org/schulbau-wie-die-howoge-ganz-berlin-ruiniert/
Presseberichte über Gemeingut und Bündnisse, in denen Gemeingut aktiv ist
7. September, Bayerischer Rundfunk: Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung bekommt anlässlich der Schließung in Neuendettelsau die Gelegenheit, die Dimension der Unterfinanzierung der Krankenhäuser darzustellen und die Selbstkostendeckung als Lösung vorzustellen. https://www.br.de/nachrichten/bayern/entsetzen-ueber-klinik-aus-in-neuendettelsau,Tp9l8lq
6. September, medcon.web: Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert den am 11. August von Lauterbach vorgelegten Gesetz zur Einführung eines bundesweiten Transparenzregisters für Krankenhäuser: „Patienten wollen nicht nur wissen, was Krankenhäuser behandeln, sondern auch wie, d.h. in welcher Ergebnisqualität!“ https://www.medconweb.de/blog/gesundheitspolitik/krankenhaustransparenzgesetz-leitet-in-die-irre/ Die ganze Pressemitteilung und die Bewertung des Gesetzes sind hier zu finden: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhaustransparenzgesetz/
Die Aktionsgruppe verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Lauterbach in einem Interview 2019 die Weiße Liste erwähnt, wo die Qualität der Kliniken bewertet wird. Damals prognostizierte der Minister vielen kleinen Kliniken schlechte Qualität und Schließung. In der Weißen Liste schnitten zahlreiche kleine Allgemeinkrankenhäuser allerdings gut ab. Lauterbach erwähnt sie nicht mehr und will neue Rankings aufstellen. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Interview-SPD-Gesundheitsexperte-Lauterbach-Wir-haben-zu-viele-Krankenhaeuser-id54513861.html
20. Juli, BR24: Die Sendung „Jetzt red i“ wurde in Schongau gedreht, wo die MitstreiterInnen vom Bündnis Klinikrettung für den Erhalt der örtlichen Klinik streiten. Bei der Sendung sprach auch Thomas Dollinger: „Nach einem Sturz hatte er eine Hirnblutung erlitten. In letzter Sekunde konnten ihm die Ärzte im Klinikum Schongau das Leben retten. Bei einer Verlegung ins 25 Kilometer entfernte Weilheim hätte Dollinger keine Chance gehabt, sagte er. “ https://www.br.de/nachrichten/bayern/krankenhausreform-holetschek-bekraeftigt-ablehnung,TkTbDy2
18. Juli, junge Welt: Im Interview erklärt Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung die Auswirkungen der geplanten Reform und warum der Erhalt der wohnortnahen Kliniken wichtig ist: „Alle müssen Anspruch darauf haben, innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus zu erreichen, das mindestens über eine stationäre innere Medizin und Chirurgie sowie über eine Geburtshilfe und Notfallversorgung verfügt. Von dort aus können Patientinnen und Patienten einer fachlichen Maximalversorgung zugeführt werden. Kleinen Krankenhäusern wird oft vorgeworfen, dass sie nicht alles können. Das stimmt. Wohnortnah muss aber die Erstversorgung gewährleistet sein.“ https://www.jungewelt.de/artikel/454886.krankenhausumbau-die-erstversorgung-muss-wohnortnah-gesichert-sein.html
Presseberichte zu Themen, zu denen wir arbeiten (Auswahl)
Schulbau
5. September, tagesschau.de: Der Berliner Senat überrascht mit der Ankündigung, der Wohnungsbaugeselschaft Howoge den Kreditrahmen auf 5,6 Milliarden Euro zu erhöhen – wegen gestiegener Baukosten. https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-senat-verdoppelt-mittel-fuer-schulneubauten-der-howoge-100.html
25. August, Tagesspiegel: Was eigentlich bekannt ist, hat jetzt eine Studie bestätigt: Berlins Schultoiletten sind größtenteils nicht sauber und stinken. Viele Schüler*innen vermeiden daher die Benutzung. https://www.tagesspiegel.de/berlin/zerstorungen-gestank-kein-toilettenpapier-studie-attestiert-katastrophale-zustande-in-berliner-schultoiletten-10363825.html
11. Juli, nd: Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2024/25 im Berliner Senat sind abgeschlossen. Für den Schulbau will man in den nächsten zwei Jahren drei Milliarden investieren, deutlich mehr als noch vor einiger Zeit geplant. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174671.finanzplanung-haushalt-in-berlin-ausfinanzierte-bodycams-und-taser.html
19. Juni, nd: Über die Lage der Baubranche informiert dieser Artikel. Der Schulbau wird von der öffentlichen Hand vergeben, dabei werden zunehmend Rahmenvereinbarungen über ein hohes Bauvolumen geschlossen an denen sich nur große Büros beteiligen können. Diese Verengung des Marktes treiben die Preise künstlich nach oben, wird kritisiert. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174092.baugewerbe-berlins-baubranche-ruft-nach-oeffentlichen-auftraegen.html
S-Bahn Berlin
16. August, nd: Unter der Überschrift „Eine Ausschreibung, die keine ist“ informiert der Beitrag über die Entwicklungen zur Ausschreibung verschiedener Strecken der Berliner S-Bahn. Die Abgabefrist für Bewerbungen wurde um einige Monate verlängert und es gibt eine Klage des Unternehmens Alstom. Vermutet wird, dass die Strecken wieder an die DB AG fallen werden, eine Entscheidung soll im ersten Quartal 2024 fallen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175577.nahverkehr-s-bahn-berlin-eine-ausschreibung-die-keine-ist.html
30. Juli, Berliner Zeitung: Die in Bau befindliche Erweiterung des S-Bahn-Netzes mit einer Nord-Süd-Linie wird City-S-Bahn genannt. Sie soll den Hauptbahnhof mit dem Wedding verbinden und später auch bis zum Südkreuz verlaufen. Eigentlich sollte der Abschnitt vom Hauptbahnhof bis zum Wedding ab Dezember für Fahrgäste nutzbar sein, doch aufgund von Lieferengpässen ist dieser Termin wieder fraglich. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/starttermin-des-ersten-city-s-bahn-abschnitts-weiter-unklar-li.374207
7. Juli, Tagesspiegel: Über eine pikante Personalentwicklung informiert dieser Beitrag. Tobias Heinemann, Chef der Berliner S-Bahn zu Zeiten der größten S-Bahn-Krise im Jahr 2009, musste seinen Posten räumen. Nach einer Zwischenstation in der Privatwirtschaft soll er nun Beauftragter für die gemeinwohlorientierte Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn AG werden. https://www.tagesspiegel.de/berlin/mitverantwortlich-fur-die-berliner-s-bahn-krise-tobias-heinemann-wird-bahn-beauftragter-fur-infrastruktur-10109494.html
Berlin autofrei
21. August, Tagesspiegel: Die Zeitung schaltete online eine Umfrage mit der Frage, ob die Berliner Innenstadt autofrei werden sollte. Knapp 50 Prozent befürworten dies, nur 30 Prozent waren dagegen. Eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent sprach sich für mehr autofreie Zonen aus. https://www.tagesspiegel.de/ergebnisse-der-vorherigen-umfrage-soll-die-berliner-innenstadt-autofrei-werden-10339777.html
Krankenhäuser/Krankenhausreform
04. September, Der Neue Kämmerer: Karl Lauterbach schließt finanzielle Soforthilfen für Krankenhäuser aus. Der Minister sagt dabei explizit, dass es dadurch zu Krankenhausinsolvenzen und -schließungen kommen kann. Es wird deutlich: Lauterbach möchte Krankenhäuser nicht retten, sondern schließen. https://www.derneuekaemmerer.de/beteiligungen/foederale-finanzbeziehungen/bund-vorlaeufig-nicht-mehr-geld-fuer-krankenhaeuser-25735/#
Das stützt die Einschätzung des Präsident des Verbands leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK), PD Dr. Michael A. Weber vom August: „Es scheint Kalkül, dass die enormen finanziellen Engpässe der Kliniken einen Teil der Strukturreform im Sinne einer kalten Strukturbereinigung erledigen sollen. Im Endeffekt wird die Reform damit durch Insolvenzen bezahlt.“ https://www.bibliomedmanager.de/fw/artikel/48493-die-reform-wird-durch-insolvenzen-bezahlt Über die Ursachen dieses Kalküls machte sich Ende Juli auch der Vorsitzende der Thüringer Krankenhausgesellschaft Gedanken: „Weniger Krankenhäuser bedeuten logischerweise weniger Investitionsmittel, und der Bund versucht über diesen Weg eine Einsparung zu generieren. Diese Einsparungen generiert er aber auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.“ https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/krankenhaus-reform-auswirkungen-100.html
1. September, Landkreis Harburg: Der Niedersächsische Landkreistag fordert Karl Lauterbach dazu auf, den Krankenhäusern mit gravierenden finanziellen Schwierigkeiten Soforthilfen zur Verfügung zu stellen und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Denn aufgrund der Unterfinanzierung durch Bund und Länder müssen die Landkreise für die Defizite einstehen: https://www.landkreis-harburg.de/portal/meldungen/landraetinnen-und-landraete-senden-nienburger-notruf-gegen-das-kliniksterben-an-die-minister-lauterbach-und-philippi-901008585-20100.html. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi ist allerdigs ein Schließungsbefürworter und trägt die Zentralisierungspläne seines Parteikollegen Lauterbach mit. Welche Auswirkungen hohe Defizite der Krankenhäuser für die Kommunen haben, beschreibt der Bayerische Rundfunk am 24. August 23: https://www.br.de/nachrichten/bayern/so-wirken-sich-hohe-klinikdefizite-auf-kommunale-traeger-aus,TnCWTco. Auch die bayerischen Landräte hatten Ende Juli einen Brandbrief verfasst. https://www.br.de/nachrichten/bayern/krankenhausreform-brandbrief-bayerischer-landraete-an-lauterbach,Tl1Qoag
1. September, BibliomedManager: Ein Bündnis aus privaten und freigemeinnützigen Klinikbetreibern möchte gegen das Land Berlin klagen – und zwar, weil dieses (naturgemäß) die eigenen Krankenhausbetreiber Vivantes und Charité subventioniert. Andersherum gefragt: Vielleicht sollten die kommunalen und landeseigenen Kliniken Anspruch auf die Investitionen und die Renditeausschüttung der großen Konzerne wie Helios oder Sana haben? https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/08/berlin-krankenhaeuser-streit-zuschuesse-vivantes.html
29. August, Frankfurter Rundschau: Dem kommunalen Klinikverbund Varisano droht die Pleite. Ein neu gegründetes Bündnis fordert, „dass alle drei Kliniken des Verbunds inklusive der Aufrechterhaltung der Notfallversorgung an allen Standorten fortbestehen und auch attraktive Arbeitsbedingungen wiederhergestellt werden.“ https://www.fr.de/frankfurt/klinik-verbund-droht-die-pleite-buendnis-will-varisano-retten-92486757.html
25. August, SWR: Die Mainzer Universitätsmedizin, das einzige Supramaximalkrankenhaus in Rheinland-Pfalz, schließt das Geschäftsjahr 2022 mit einem zweistelligen Millionendefizit ab. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/unimedizin-mainz-macht-65-millionen-euro-defizit-100.html Bereits im Mai hatten die Klinikdirektoren in einem Brandbrief die Misswirtschaft durch die Geschäftsführung beklagt und das Land aufgefordert zu handeln. Die Missstände verheißen nichts Gutes, war doch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg wegen wirtschaftlicher Schieflage privatisiert worden – mit verheerenden Folgen und Mehrkosten für die öffentliche Hand. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/krise-an-mainzer-unimedizin-brandbrief-der-chefaerzte-100.html
22. August, Apotheken-Umschau: Katastrophale Zustände in den deutschen Kinderkliniken befürchtet der Präsident der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Prof. Florian Hoffmann, im kommenden Winter: https://www.apotheken-umschau.de/gesundheitspolitik/kinderkliniken-in-der-krise-intensivmediziner-besorgt-um-herbst-und-winter-999021.html?utm_source=pocket-newtab-de-de.
22. August, ÄrzteZeitung: Baden-Württemberg will ein Hilfspaket auflegen, um Kliniken in finanzieller Notlage zu retten. Die Akuthilfe von 126 Millionen Euro soll für existenzbedrohte Kliniken fließen. Das ist besser als nichts, aber eigentlich kommt Lucha, der für seine rigide Schließungspolitik bekannt ist, damit nur der gesetzlichen Investitionsverplichtung nach. https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Weitere-Millionen-fuer-Kliniken-im-Laendle-442208.html In Mecklenburg-Vorpommern wiederum rückte Ministerpräsidentin Schwesig Abstand von ihrem Versprechen, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, ab. 12.08.23, Nordkurier: https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/schwesig-regierung-aendert-ihr-grosses-klinik-versprechen-1821129
18. August, Ärzteblatt: Die Krankenhausreform sieht eine stärkere Ambulantisierung vor, dabei beklagen die niedergelassenen ÄrztInnen schon jetzt den bevorstehenden Zusammenbruch der ambulanten Versorgung. „Wir leben im Ausnahmezustand, nicht nur hier und heute, sondern jeden Tag in unseren Praxen“, formuliert es die Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung, Petra Reis-Berkowicz. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/145363/Versorgungsbereich
16. August, Ärzteblatt: Mit einem neuen, sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz sollen den BürgerInnen Daten über alle Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden. KritikerInnen befürchten, dass diese weniger der Transparenz denn der gezielten Abwertung kleiner Krankenhäuser dienen. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/145307/Bund-will-Krankenhausqualitaet-ab-April-2024-offenlegen Zu den KritikerInnen zählen die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und der Katholische Krankenhausverband Deutschlands e.V. (KKVD) . https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/lauterbach-entmachtet-die-laender-bei-der-krankenhausplanung/, https://www.bibliomedmanager.de/news/g-ba-attackiert-lauterbach, https://www.bibliomedmanager.de/news/kritik-am-transparenzgesetz-reisst-nicht-ab, https://www.bibliomedmanager.de/news/48645-die-faustformel-des-ministers-trifft-nicht-zu
16. August, SWR: In Rheinland-Pfalz gehen gleich fünf Kliniken des Deutschen Roten Kreuzes in Insolvenz. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/runder-tisch-drk-kliniken-insolvenz-100.html
15. August, SWR: Im Landkreis Lörrach soll ein Krankenhaus-Standort noch dieses Jahr schließen – lange vor der Fertigstellung des neuen Zentralklinikums. Damit fällt ein wichtiger Bestandteil der regionalen Gesundheitsversorgung ersatzlos weg. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/sorge-wegen-moeglicher-klinikschliessung-in-rheinfelden-100.html
2. August, Nordkurier: Während deutschlandweit Kliniken aufgrund von Defiziten um ihre Existenz ringen, macht der Klinikkonzern Fresenius weiterhin fette Gewinne und verzeichnet gar eine Umsatzsteigerung. https://www.nordkurier.de/wirtschaft/klinikkonzern-fresenius-arbeitet-sich-langsam-aus-der-krise-1803234
28. Juli, junge Welt: Fast 70 Prozent der Betreiber bundesdeutscher Krankenhäuser fürchten um ihre Existenz. Hoffnungen auf Verbesserungen durch die Reform hat kaum ein Krankenhaus. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft. https://www.jungewelt.de/artikel/455708.gesundheitsversorgung-pleiteplan-f%C3%BCr-krankenh%C3%A4user.html
20. Juli, Ärzteblatt: In der künftigen Stiftung „Unabhängige Patientenberatung“ (UPD) sichern sich die gesetzlichen Krankenkassen bestimmenden Einfluss. Von einer unabhängigen Vertretung von PatientInneninteressen kann leider nicht die Rede sein. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/144654/Sondersitzung-zur-UPD-Stiftung-Die-Krankenkassen-legen-die-Spielregeln-fest?rt=41a5936ca18092471e73d96fe65a4dab
20. Juli, Ärzteblatt: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hält gegen den Protest der Bundesländer an seiner Festlegung von Mindestmengen für Perinatalzentren (Frühchenbehandlung) fest. Das bedeutet, dass viele Krankenhäuser ihre entsprechenden Abteilungen nicht mehr betreiben werden können – ein weiterer Schlag gegen die wohnortnahe Geburtshilfe. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/144616/G-BA-lehnt-Antrag-der-Laender-zum-Aussetzen-der-Mindestmengen-bei-Fruehchen-ab?rt=41a5936ca18092471e73d96fe65a4dab
18. Juli, BibliomedManager: Krankenhäuser sind unterfinanziert, für 2023 schätzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft den Fehlbetrag auf drei Milliarden Euro. Das Problem besteht seit Jahren und bedeutet einen Verfall der Daseinsvorsorge. https://www.bibliomedmanager.de/news/krankenhaeusern-fehlen-mehr-als-drei-milliarden-euro
14. Juli, Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung: Das neue Flugfeldklinikum feiert sein Richtfest, dafür soll das Krankenhaus in Herrenberg schließen, wogegen sich eine Aktionsgruppe wehrt. Über 620 Millionen Euro soll der Zentralklinikneubau kosten, ursprünglich sollten es nur etwas über die Hälfte, nämlich 365 Millionen Euro, sein. https://www.szbz.de/nachrichten/boeblingensindelfingen-richtfest-fuer-den-neubau-des-flugfeldklinikums [Bezahlschranke]
13. Juli, Jacobin Magazin: Überlastung des Personals, blutige Entlassungen oder Amputationen, wo Glieder noch zu retten wären: Über die schlimmen Zustände in den Krankenhäusern berichtet die Pflegerin Kira Hülsman. https://jacobin.de/artikel/kaputtgepflegt-gesundheitssystem-profitorientiert-personalmangel-kostenpauschale-privatisierungen-genug-kira-huelsmann
29. Juli, Wiesentbote: Weil das Krankenhaus in Bayreuth in Finanznöten ist, möchten einige Stadtratsfraktionen die Privatisierung prüfen. Das Beispiel zeigt, dass der Ausverkauf öffentlicher Güter eine Folge der systematischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist. Ver.di Oberfranken verurteilt das Anliegen: „Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge und das ist originäre Aufgabe der Kommunen“, so Jürgen Eberlin, Vorsitzender des ver.di-Bezirksfachbereichs Gesundheit. https://www.wiesentbote.de/2023/07/29/ver-di-oberfranken-reagiert-auf-presseartikel-zur-privatisierung-der-klinikum-bayreuth-gmbh/