Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist inzwischen in die Diskussion geraten. Einer breiteren Öffentlichkeit wird immer klarer, dass der Gesundheitsminister falsche Versprechungen gemacht hat: Beschäftigte sollten entlastet, von den Kliniken der ökonomische Druck genommen werden. Stattdessen erwarten uns massenweise Klinikschließungen. Schon seit Jahren schließen Krankenhäuser, weil ihnen das Geld ausgeht und Schließungen sogar staatlich gefördert werden. Jetzt soll aber mit der Einführung sogenannter Krankenhauslevel eine noch viel größere Zahl von Schließungen regelrecht angeordnet werden. Leistungsgruppen beschränken künftig, welche Behandlungen ein Krankenhaus noch anbieten darf. Das bedeutet: Hunderte Rettungsstellen, Chirurgien und Geburtsstationen werden faktisch staatlich verboten. Während Lauterbach noch dementiert, dass die Hälfte der Krankenhäuser schließen muss, bestätigt eine Analyse im Auftrag seines eigenen Ministeriums, dass 40 Prozent der Krankenhäuser keine Allgemein- und Notfallversorgung anbieten werden, weil sie entweder zu ambulanten Gesundheitszentren degradiert werden oder reine Fachkliniken sind.
Die Berichterstattung in den Medien rief jetzt immerhin die LandesgesundheitsministerInnen auf den Plan, allen voran Klaus Holetschek aus Bayern, wo besonders viele Kliniken akut von Schließung bedroht sind. Seine Kritik: Lauterbachs Krankenhauslevel würden die Versorgung in der Fläche bedrohen. Das ist richtig – nur favorisiert Holetschek die Einführung der Leistungsgruppen, und die bedrohen die Versorgung in der Fläche genauso wie die Level. Kein Wunder, dass Lauterbach Holetschek schnell Entgegenkommen versprach. Die beiden verstehen sich! Denn ob man Krankenhäuser anhand der Einschränkung von Leistungsgruppen schließt oder über Anordnung der Level, macht keinen Unterschied. Die lautstarke Opposition der Länder ist also eher Symbolpolitik. Holetschek und seine KollegInnen sehen seit Jahren Krankenhausschließungen tatenlos zu. Dafür gibt es ein bitteres Motiv: Je weniger Krankenhäuser es gibt, desto weniger Ausgaben fallen in diesem Bereich für die Länder an. Die Landesregierungen werden seit Jahren kritisiert, dass sie die gesetzlich vorgeschriebenen Investitionsmittel zurückhalten, nun könnten sie durch den per Reform verordneten Kahlschlag ganz legal Investitionsmittel sparen.
Es ist ein Erfolg unserer bisherigen Arbeit, dass niemand mehr mit Schließungen in Verbindung gebracht werden will. Und während Lauterbach uns Schließungen als Umwandlungen zu verkaufen versucht, widersprechen die Länder nun immerhin halbherzig. Für eine Verhinderung von Krankenhausschließungen wird das nicht ausreichen. Wir wollen der Zerschlagung unserer Gesundheitsversorgung aber nicht tatenlos zusehen. Deswegen haben wir eine neue Petition gestartet. Darin sprechen wir gezielt diejenigen an, die in Bundestag und Bundesrat am Ende die betreffenden Gesetze beschließen: die Abgeordneten und die MinisterpräsidentInnen. Und wir machen konkrete Vorschläge, wie eine Krankenhausreform im Sinne der PatientInnen und BürgerInnen aussehen kann. Unterzeichnen Sie noch heute, und schicken Sie den Link an Ihre FreundInnen und Bekannte: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-lauterbachs-katastrophale-reformplaene-fuer-eine-echte-krankenhausrevolution
Wir nutzen dieses Mal die Plattform OpenPetition und hoffen, so noch mehr Menschen zu erreichen. Wie gewohnt kann man aber den Aufruf auch direkt auf der Website von Gemeingut unterzeichnen: https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-startet-petition-gegen-lauterbachs-krankenhausreform/.
Oder die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und Auslegen hier herunterladen: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-lauterbachs-katastrophale-reformplaene-fuer-eine-echte-krankenhausrevolution.
Herzlich grüßen
für das Gemeingut-Team
Jorinde Schulz und Laura Valentukeviciute
PS: Lauterbachs Reformvorschläge sollen sich an der Schweiz orientieren, wo bereits Leistungsgruppen eingeführt wurden. Im Ergebnis müssen sich dort die Kliniken ständig neu um die Leistungsgruppen bewerben, die sie anbieten wollen; sie können ihnen auch entzogen oder neu zugeteilt werden. Das ist nicht nur chaotisch und bürokratisch, es behindert die vorausschauende Planung im Sinne der PatientInnen und der Beschäftigten erheblich.
Presseschau (Auswahl)
Neues auf der Gemeingut-Website
25. Mai: Nach der Bund-Länder-Beratung kritisierte das Bündnis Klinikrettung, dass auch diese Beratungsrunde keine substantiellen Veränderungen gebracht hat und dass Lauterbach die Krankenhausplanung an Unternehmensberater auslagert. https://www.gemeingut.org/bund-laender-beratung-lauterbach-lagert-krankenhausplanung-an-unternehmensberater-aus/
11. Mai: Zum Internationalen Tag der Pflege kritisierte das Bündnis Klinikrettung die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform für PflegerInnen. In der sächsischen Landeshauptstadt protestierte das Bündnis für Pflege Dresden, Mitglied des Bündnis Klinikrettung, gegen Klinikschließungen und forderte eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung. https://www.gemeingut.org/internationaler-tag-der-pflege-krankenhausreform-wird-die-situation-in-der-pflege-weiter-verschlechtern/
7. Mai: In einer neu erschienenen Broschüre zu Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor schreibt Carl Waßmuth von Gemeingut über Privatisierungszyklen und wie man sie verhindern kann. https://www.gemeingut.org/energieversorgung-ist-daseinsvorsorge/
30. April: In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Veranstaltung „Gemeinwohl oder Rendite? Privatisierungen in Deutschland“ diskutierte Laura Valentukeviciute von Gemeingut mit VertreterInnen vom Städte- und Gemeindebund, vom DGB und von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg. Ein Mitschnitt der Veranstaltung steht online zur Verfügung. https://www.gemeingut.org/gib-bei-der-diskussion-der-friedrich-ebert-stiftung-zu-privatisierung-der-daseinsvorsorge/
21. April: Aktive vom Dresdner Bündnis für Pflege protestierten gegen Krankenhausschließungen und Lauterbachs Reformpläne. Mit einem Krankenhausfriedhof machten sie auf die über 500 Krankenhausschließungen seit 1991 aufmerksam und skandalisierten, dass mit der Krankenhausreform 600 weitere Schließungen drohen. https://www.gemeingut.org/protest-gegen-krankenhausschliessungen-und-lauterbachs-reform-in-dresden/ Über die Aktion berichtete MDR in der Sendung Sachsenspiegel: https://www.youtube.com/watch?v=8xPlYXfv5gw
6. April: Anlässlich des Weltgesundheitstags stellte das Bündnis Klinikrettung eine Liste mit zahlreichen Beispielen für Notfälle, bei denen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung unabdingbar ist, zusammen und schickte sie den GesundheitsministerInnen der Länder. Die Liste ist inzwischen auch als Flugblatt erschienen. https://www.gemeingut.org/weltgesundheitstag-buendnis-klinikrettung-warnt-mit-zahlreichen-beispielen-vor-unterversorgung-bei-notfaellen/
4. April: Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE kommentierten den Widerspruch von zwei Aussagen im neuen Berliner Koalitionsvertrag: Einerseits wollen die Koalitionspartner einen einheitlichen Betrieb der S-Bahn garantieren, andererseits streben sie an, die Ausschreibung abzuschließen. https://www.gemeingut.org/einheitliche-s-bahn-bedeutet-die-ausschreibung-abzubrechen/
3. April: Schulbau: Gemeingut kritisierte die Pläne der potentiellen Berliner Koalitionspartner CDU und SPD, die Privatisierung im Schulbau auszuweiten, statt sie zu stoppen. Bisher hat der Einbezug der Wohnungsbaugesellschaft Howoge nur eine Verzögerung und Kostenexplosion bewirkt. https://www.gemeingut.org/schulbau-oeffentlich-besser-und-schneller-bauen-und-sanieren-statt-privatisieren/
30. März: Das Bündnis Klinikrettung und fünf weitere gesundheitspolitische Initiativen protestierten vor dem DRG-Forum in Berlin. Sie kritisierten die Reformvorschläge von Lauterbach und forderten stattdessen ein Gesetz, das eine gemeinwohlorientierte und vollständig ausfinanzierte Gesundheitsversorgung sichert. Für seine besondere Rolle bei der Verbreitung der neoliberalen Kürzungs- und Schließungsstrategien im Krankenhauswesen wurde der Gesundheitsökonom Boris Augurzky mit dem Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ bedacht. https://www.gemeingut.org/drg-diese-reform-ist-gefaehrlich-protestkundgebung-fuer-eine-gemeinwohlorientierte-alternative-zur-geplanten-krankenhausreform/
13. März: Anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisierte das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Reformvorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden und der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland nicht in Frage gestellt wird. Dem stellt das Bündnis Klinikrettung sein Modell der bundesweiten Krankenhausstruktur entgegen und hat es in einem Brief (https://www.gemeingut.org/23123-2/) an die GesundheitsministerInnen der Länder geschickt. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-stellt-vorschlag-fuer-eine-bedarfsgerechte-krankenhausstruktur-vor/
Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist
31. Mai, ARD: Im Magazin „plusminus“ werden die Privatisierungen im Bereich der Gesundheitsversorgung kritisiert. Unser Mitstreiter Klaus Emmerich beleuchtet die Machenschaften der privaten Klinikträger am Beispiel des Krankenhauses in Oberfiechtach. https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/mvz-arztpraxen-als-renditeobjekte/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy9lZTkwODVkMi1kNWE2LTRiMDEtOTdiZi1iYzYxZmRkNTNjZjc
27. Mai, junge Welt: Ralf Wurzbacher greift unsere Kritik an der Krankenhausreform in seinem Beitrag „Scheingefechte bei Kahlschlag“ auf und erwähnt unsere aktuelle Petition: https://www.jungewelt.de/artikel/451571.klinikschlie%C3%9Fungen-scheingefechte-bei-kahlschlag.html
6. Mai, Badische Zeitung: Die Initiative „Rettet unser Rosmann-Krankenhaus Breisach“, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, hat in wenigen Wochen 4800 Unterschriften für den Erhalt der Klinik im Hochschwarzwald gesammelt. Über die Petitionsübergabe und den Brief an die zuständige Landrätin, Dorothea-Störr-Ritter, berichtet Sebastian Heilemann. https://www.badische-zeitung.de/in-breisach-gibt-es-sorge-um-den-klinikstandort-initiative-kaempft-fuer-erhalt–259553040.html (Bezahlschranke)
27. April, Ärzte Zeitung: Unser Mitstreiter Bernd Hontschik kritisiert in seinem Beitrag „Die Revolution ist alternativlos“, dass die grundlegenden Probleme – Privatisierung und Bedienung der Profitinteressen der Privaten – in der Krankenhausreform-Debatte völlig ausgeblendet werden. https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Die-Revolution-ist-alternativlos-438701.html (Bezahlschranke)
20. April, junge Welt: Im Beitrag „Operation Kliniktod“ geht es um die neue AOK-Studie, in der behauptet wird, Krankenhauskonzentration führe zur Verbesserung der Qualität und Behebung der Personalnot. Laura Valentukeviciute von Gemeingut erklärt im Beitrag: „Die Krankenhausreform zielt darauf ab, die Krankenhauslandschaft komplett umzuwälzen und die Zahl der Kliniken massiv zu reduzieren.“ https://www.jungewelt.de/artikel/449166.krankes-gesundheitssystem-operation-kliniktod.html
12. April, rems-zeitung.de: In Baden-Württemberg kämpfen die Initiativen dafür, einen Bürgerbegehren auf Kreisebene zu ermöglichen. Auch das Bürgerbündnis für Gesundheitsversorgung in der Raumschaft Geislingen, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, ist dabei. https://remszeitung.de/2023/4/12/gmuend-buendnis-klinikerhalt-uebergibt-unterschriften/
8.-10. April, Süddeutsche Zeitung: Im Fall der Krankenhausschließung in Wegscheid könnten über 20.000 Menschen im Notfall keine Klinik mehr innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 30 Fahrminuten erreichen. Im Beitrag „Notfall Dorf“ kommentiert Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung die geplante Zentralisierung mit den Worten: „Was nutzen uns große Hightech-Krankenhäuser, wenn man nicht rechtzeitig hinkommt?“ https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/krankenhausreform-wegscheid-lauterbach-e732607/?reduced=true (Bezahlschranke)
3. April, radio-oberland.de: Ab dem 1. Mai gibt es keine Geburtsstation mehr im Klinikum in Schongau, der einzigen Geburtshilfe im Landkreis. Das kritisiert Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. https://radio-oberland.de/news/2023-04-03-Geburten-Schongau
April 2023, MieterEcho 431: Geich mit zwei Beiträgen ist Gemeingut in dieser Ausgabe vertreten. Im Beitrag „Im Gesundheitswesen droht weiterer Kahlschlag“ werfen Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz einen kritischen Blick auf die geplante Krankenhausreform (https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2023/me-single/article/im-gesundheitswesen-droht-weiterer-kahlschlag/), und im Beitrag „Widerstand gegen Zerschlagung“ schreibt Carl Waßmuth über die Möglichkeiten, den Ausverkauf der Berliner-S-Bahn zu verhindern (https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2023/me-single/article/widerstand-gegen-zerschlagung/).
Krankenhausreform
Mehrere Medien melden seit der letzten Bund-Länder-Beratung, dass zahlreiche Krankenhäuser in Folge der Reform schließen werden. Im RND erscheint am 24. Mai ein Beitrag mit Lauterbachs Dementi. Er behauptet: „Sie [Krankenhäuser] müssten dann etwas mehr ambulante Leistungen erbringen, aber ‚sie überleben dort, wo sie benötigt werden‘“ – damit bestätigt der Minister unsere Befürchtungen: Kliniken des niedrigsten Levels werden zu ambulanten Zentren und als angeblich nicht mehr benötigte Krankenhäuser verschwinden. https://www.rnd.de/politik/lauterbach-ueber-schliessung-jeder-zweiten-klinik-falschmeldung-das-stimmt-nicht-5VS6YTLDXJJDLC4JVEZJFP57X4.html
Heute, am 1. Juni, bemüht sich Lauterbach in der Tagesschau im Beitrag „Lauterbach warnt vor ‚unkontrolliertem Krankenhaussterben‘“ erneut um die Verharmlosung der Reformfolgen. Dieses Mal nennt er eine Zahl: Ohne Reform würden 25 Prozent der Krankenhäuser sterben. Herr Lauterbach ist der Bundesgesundheitsminister und hat es in der Hand, die Krankenhäuser zu retten. Mit seiner Reform gefährdet er die wohnortnahe Notfallversorgung, sie wird künftig nicht mehr in 30 Minuten erreichbar sein. Planbare Krebsoperationen, die er als Beispiel nennt, sind keine Notfälle, und dafür fahren die Menschen schon heute zu einem weiter entfernten spezialisierten größeren Krankenhaus. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-krankenhausreform-100.html
24. Mai, bibliomedmanager.de: Im Beitrag „BMG präsentiert Level-Analyse“ wird aufgeführt, wie viele Kliniken zu welchen Leveln gehören werden. Brisant ist: Mit solcher Krankenhausplanung, eigentlich Aufgabe der öffentlichen Hand, hat Lauterbach private Unternehmen beauftragt. https://www.bibliomedmanager.de/news/bmg-praesentiert-level-analyse
In einem Beitrag vom 23. Mai erklärt Wulf-Dietrich Leber vom GKV-Spitzenverband, warum Lauterbach und seine Kommissionsmitglieder die künftigen Level-1i-Einrichtungen noch Krankenhäuser nennen: „Die Hoffnung der Kommission ist, dass es weniger Fackelzüge gibt, wenn da noch ‚Krankenhaus‘ draufsteht.“ https://www.bibliomedmanager.de/news/laumann-und-lauterbach-zusammen-gegen-15-laender
21. Mai, bibliomedmanager: Viele Allgemeinkrankenhäuser können ihre Kosten mit dem jetzigen Fallpauschlensystem nicht mehr decken. Abhilfe soll der angekündigte Umstieg auf die Vorhaltefinanzierung schaffen. „Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten, die Vorhaltepauschalen sollen erstmals 2025 ausgezahlt werden.“ Das heißt, es wird also mindestens ein Jahr nach der Einführung der Reform Kliniken des Levels 1i geben, die kaum lukrativere Fälle bekommen, aber auch keine Vorhaltefinanzierung erhalten werden. Das ist Pleite mit Ansage. Die Bundesregierung teilt hier die Verantwortung mit den Ländern und bekräftigt: „Unberührt davon bleiben Möglichkeiten für Länder, in der Fläche eine bedarfsnotwendige stationäre Versorgung sicherzustellen.“ Und das erklärt die Kritik seitens der Länder – sie sind dann die Schließer. https://www.bibliomedmanager.de/news/leistungsgruppen-sollen-vorhaltepauschalen-bestimmen
10. Mai, NDR: Es soll eine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, wonach die Kliniken des künftigen Levels 1 ihre Geburtshilfe behalten dürfen. So weit, so gut, aber da für diese Geburtsstationen kein zusätzliches Geld vorgesehen ist, werden sie weiterhin hohe Verluste einfahren und wie bisher geschlossen werden. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kleine-Krankenhaeuser-sollen-Geburtshilfe-behalten-koennen,geburtshilfe160.html
Gegen die Reformvorschläge haben die unionsgeführten Ländern ein juristisches Gutachten beauftragt. Es geht dabei um die Verletzung der Länderrechte bei der Krankenhausplanung: https://www.aerzteblatt.de/archiv/230864/Geplante-Krankenhausreform-Verstoss-gegen-das-Grundgesetz Und in der Tagesschau im Beitrag „Der Osten schlägt Alarm“ fragt Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: „Wenn es künftig zu mehr Spezialisierung kommt, wie weit ist dann die Spezialisierung entfernt?“. „Ihr sächsischer Kollege Michael Kretschmer ergänzt: ‚Wenn sie im ländlichen Raum 50 oder 60 Kilometer fahren müssten zu einem Krankenhaus, dann wird die Akzeptanz weg sein.‘“ https://www.tagesschau.de/inland/krankenhausreform-lauterbach-103.html
Die Erfahrung aus der Schweiz, wo die auch hierzulande geplanten Leistungsgruppen (SPLG genannt) eingeführt wurden, werden im Interview mit Lukas Schöb dargestellt. Schöb war selbst an der politischen Umsetzung der SPLG in Basel beteiligt. Dementsprechend findet er vergleichsweise milde Worte für den entstehenden Aufwand und die Unsicherheiten für die Beschäftigten und das Krankenhauspersonal in Ausbildung. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/142765/Leistungsgruppen-fuehren-nicht-zu-einem-Mehraufwand-fuer-Aerzte
26. Mai, Hersbrucker Zeitung: Im Beitrag „Drei Ärzte machen den Job“ geht es um die Unterversorgung der ländlichen Bevölkerung in den Notfällen. „Die geplante Krankenhausreform und damit verbunden die Schließung weiterer Krankenhäuser wird die Situation noch verschärfen“ – befürchten die Notärzte. „Die Transportwege werden weiter. Wenn der Notarzt einen Patienten begleitet, wird er länger nicht vor Ort im Einsatzgebiet sein. Das heißt wiederum, dass der Nachbarstandort aushelfen muss. Dadurch werden die Dienste auch zunehmend anstrengender.“ https://www.e-pages.dk/nnhersbruckerzeitung/2964/article/1827509/25/4/render/?token=72a6483e75254e584ce2aef7e66b78e6&vl_platform=ios&vl_app_id=de.nurnbergernachrichten.ereader&vl_app_version=2.5.0
19. Mai, Berliner Zeitung: Im Beitrag unter dem Titel „Ärzte zur Krankenhausreform: ‚Wir sägen den Ast ab, auf dem wir selber sitzen‘“, empfiehlt der Chirurg Thomas Böhm den Umstieg auf die Selbstkostenfinanzierung, die „darauf baut, dass Gewinne in Krankenhäusern verboten sind und dass die Kosten, die tatsächlich entstehen und notwendig sind, refinanziert werden“. „Dadurch sei auch eine Reduzierung der Gesamtkosten möglich, denn bei DRG-Fallpaschalenfinanzierung lande ‚ein Großteil der Gelder in den Taschen von Privaten, ob bei der Pharmaindustrie oder sonst wo‘.“ https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/berlin-charite-aerzte-zur-krankenhausreform-wir-saegen-den-ast-ab-auf-dem-wir-selber-sitzen-li.349905
14. April, Der Spiegel: Einen Vorgeschmack zu den Folgen der Ausdünnung der Krankenhauslandschaft liefert das Beispiel Großbritannien: „Herzinfarktpatienten warteten im Dezember im Schnitt 93 Minuten lang auf den Notarzt. 54.000 Schwerkranke harrten in Korridoren aus, weil kein Krankenhausbett frei war. Ein Rekord. Experten gehen von Hunderten vermeidbaren Todesfällen pro Woche aus. Auch das, man ahnt es, ein Rekord“. „Schuld ist die Pandemie, sagen die Minister. Aber das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Denn schon lange vor 2020 hatte die Regierung den NHS immer weiter ausgelaugt, war die Zahl der Krankenhausbetten ausgedünnt worden.“ „Ein Königreich für einen Notarzt“: https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-in-der-krise-ein-koenigreich-fuer-einen-notarzt-a-ff8cbd57-a456-4c3f-a329-57ab916d6d54 (Bezahlschranke)