Toll Collect und ein neuer Skandal zu einem ÖPP-Projekt auf der Autobahn A8 zeigen: Die Notwendigkeit der Abschaffung öffentlich-privater Partnerschaften ist aktueller denn je. Hier kann online unterzeichnet werden.
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
vor 16 Jahren wurde die Erhebung der Lkw-Maut in eine öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ausgelagert an die Firma Toll Collect. Diese gewaltige Privatisierung war von Anfang an ein Desaster: Die Einführung des Mautsystems verzögerte sich um 16 Monate und kostete Milliarden. Anschließend folgte eine der größten und teuersten Rechtsstreitigkeiten Deutschlands. Wie bei ÖPP typisch wurde vor einem privaten Schiedsgericht getagt, und es blieben viele Details geheim, ebenso wie der rund 17.000 Seiten dicke ÖPP-Vertrag.
Letztes Jahr hatte der Spuk ein Ende: Nach Abschluss eines für die Steuerzahlenden verlustreichen Vergleichs mit den privaten Investoren wurde Toll Collect wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt. Ein Ende mit Schrecken? Mitnichten! Verkehrsminister Scheuer wollte die Mauterhebung sofort wieder privatisieren. Diese Pläne sind nun aber geplatzt – eine nochmalige Privatisierung der Lkw-Maut erwies sich politisch als undurchsetzbar.
Diese verhinderte Privatisierung ist auch Erfolg unserer Aufklärungsarbeit zum gemeinwohlschädlichen Charakter von ÖPP-Projekten. Ein von den Grünen im Bundestag initiiertes Wirtschaftlichkeitsgutachten bekräftigte in diesem Fall die Kritik von GiB. Der Bundestagsabgeordnete Michael Groß (SPD), früher ÖPP-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und heute Mitglied im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss, hat sich intensiv mit dem Thema ÖPP befasst. Er zieht ein vernichtendes Fazit: „Ich kenne nur ÖPP-Projekte, die nicht wirtschaftlich sind.“
Trotzdem werden von der Bundesregierung immer wieder neue ÖPP-Vorhaben gestartet. Gleichzeitig versuchen bestehende ÖPP-Betreiber, weitere Kosten auf die Steuerzahlenden abzuwälzen wie zuletzt auf beim Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm.
Dem jüngsten Versuch zur Kostenabwälzung hat nun das Oberlandesgericht Bayern einen Riegel vorgeschoben: Die neuen Forderungen der Konzerne wurden samt und sonders zurückgewiesen. Die Bankrotterklärung für ÖPP muss aber weitergehende Konsequenzen haben: Laufende Projekte müssten gestoppt und neue Vorhaben gesetzlich untersagt werden – hier geht es zu unserem Aufruf dazu von vergangenem März.
Insgesamt sieht man: Aufklärung und Widerstand können erfolgreich sein – auch bei einem recht komplexen Thema wie ÖPP. Manchmal dauert es zwar, aber es ist möglich.
Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB
P.S.: Wir treffen uns! Um unsere bundesweiten Aktivitäten zu koordinieren, uns auszutauschen und uns gegenseitig weiterzubilden findet vom 22. bis 24. März unser diesjähriges Bundestreffen statt. Gastgeber ist dieses Mal die privatisierungskritische Ratsfraktion BIBS in Braunschweig. Kommen Sie dazu!
Das Treffen ist öffentlich, Infos dazu stehen hier, auf unserer GiB-Website.
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PRESSESCHAU (Auswahl!)
Zur Schulbauprivatisierung in Berlin erschienen in den letzten sechs Wochen unter anderem folgende Beiträge:
9. Februar. Ein Blog-Beitrag von Xaver Philipp Schlesinger im Freitag unter dem Titel „Wie eine linke Koalition in Berlin Schulen privatisiert“ fasst die Vorgänge um die Berliner Schulprivatisierung zusammen und benennt die Kritikpunkte der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Am Ende des Beitrags sind weiterführende Artikel und Dokumente, zum Beispiel die „GiB-Studie zu Zinskosten im Schulbau, verlinkt.
31. Januar. Susanne Kollmann berichtet in der Berliner Morgenpost, dass der Bezirk Reinickendorf den Rahmenvertrag mit der Howoge unterzeichnet habe. Nachdem die ursprüngliche Fassung laut Bezirksbaustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) „zu unkalkulierbar“ gewesen sei, sorge der Sideletter nunmehr dafür, dass die Bezirke keine finanziellen Nachteile hätten. Dass weiterhin ein Schattenhaushalt entstehe, sieht die Bezirksstadtbaurätin dennoch als problematisch an. Unterschreibt aber ein Bezirk nicht, habe er keine Chance, die Mittel selbst abzurufen und zu verbauen. Der Artikel ist überschrieben mit „Vertrag mit Howoge bei Schulneubau unterschrieben“.
30. Januar. „‚Einheitsarchitektur‘ und ausufernde Kosten: Die Kritiker der Senatslinie beim Schulbau werden nicht leiser – unter ihnen Architektenkammer und Grüne“, schreibt der Berliner Tagesspiegel. Thomas Loy und Susanne Vieth-Entus berichten, dass die Kritik am Einbezug der Howoge mbH in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive nicht abreißt. „Nun haben sich auch Architekten- und Baukammer vernehmlich an die Seite der Kritiker gestellt.“ Die AutorInnen zitieren in ihrem Beitrag Michael Mackenrodt vom Vorstand der Berliner Architektenkammer sowie Christian Müller, Vorstandsmitglied der Baukammer. Am Abend findet im Wedding ein Round Table zu den Baukosten statt. Einer der Podiumsteilnehmer ist Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Der Artikel mit der Überschrift „Bankrotterklärung des öffentlichen Bauens“ zitiert auch eines der Paradebeispiele der Kostenexplosion, das Gemeingut in BürgerInnenhand bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus vortrug.
30. Januar. „So sehen die neuen Berliner Schulen aus“ überschreibt Ralf Schönball seinen Artikel für den Tagesspiegel und berichtet über die Ergebnisse des Wettbewerbs für die Grundschul-Typenbauten. Im Wettbewerb gibt es sechs Siegerentwürfe. Nur zwei Bautypen sollen in sechs Bezirken realisiert werden. Fest steht schon jetzt: Die Kosten werden steigen. Ausführlich berichtet auch Nicolas Šustr im neuen deutschland über den Wettbewerb. Am Ende seines Beitrags „Schulen aus dem Baukasten“ geht er nur kurz auf die von verschiedener Seite geäußerte Kritik an Typenbauten sowie an der Vergabe der Realisierung an Generalunternehmer ein. Die Kritik wird von Senatorin Lompscher (Linke) zurückgewiesen.
29. Januar. Neuer Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH, die in Berlin öffentliche Schulen bauen soll, wird ab 1. April Ulrich Schiller – von der Vonovia, Deutschlands größtem privaten Wohnungskonzern. Das berichtet die Haufe-Online-Redaktion.
26. Januar. Die junge Welt veröffentlicht ein Interview mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Im Gespräch geht es um die aktuellen Entwicklungen bei der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Der Senat setzte im Januar ein Zusatzprotokoll als Ergänzung zum Rahmenvertrag mit der Howoge mbH auf, um damit die Bezirke zum Unterschreiben des Vertrages zu bewegen. Im Gespräch erläutert Carl Waßmuth, dass die entscheidenden Risiken und Kostentreiber trotz des sogenannten Sideletters bestehen bleiben und welche das sind. Das Interview mit dem Titel „Die Berliner müssten das gar nicht bezahlen“ führte Ralf Wurzbacher.
24. Januar. Spatenstich an der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen. Im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive wird dort eine Grundschule in Holzmodulbauweise gebaut. Erst vor drei bis vier Jahren sei am gleichen Standort das Oranke-Gymnasium abgerissen worden, weil es angeblich an Schülern mangelte, berichtet die Berliner Zeitung. Ein Beitrag von Martin Klesmann: „Holzbau. So soll die neue Grundschule in Hohenschönhausen aussehen“.
23. Januar. „Die zweistufige Verwaltung sorgt oft für Verzögerungen und Verdruss in der Bau-, Verkehrs- und Schulplanung. Darüber klagt die Verwaltung ebenso wie engagierte Bürger, die sich mit ihren Anliegen im Dickicht unklarer Zuständigkeiten verlieren.“ Dies ist ein Fazit des Berichts über das Leserforum „Morgenpost vor Ort“, das am 22. Januar im großen Saal im Rathaus Pankow stattfand. Ob die Schulprivatisierung mit Einbezug der Howoge mbH die Entscheidungsstrukturen vereinfachen wird, ist nicht Gegenstand des Berichts, ist aber zu bezweifeln. Der Artikel von Andres Abel ist überschrieben mit: „Wir müssen intelligent, wirtschaftlich und kompakt bauen“.
18. Januar. Die Bezirksbürgermeister berieten auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 17. Januar ein vom Senat erarbeitetes Zusatzprotokoll (sogenannter Sideletter) zum Howoge-Rahmenvertrag, berichtet Martin Klesmann in der Berliner Zeitung. Fünf Bezirke, darunter das besonders kritische Reinickendorf, unterzeichneten daraufhin den seit gut zwei Monaten vorliegenden Rahmenvertrag mit der Howoge, die anderen Bezirke wollen folgen, habe die Senatsfinanzverwaltung mitgeteilt. (Artikel: „Einigung im Schulbau. Senat kommt Bezirken mit Zusatzprotokoll für Howoge entgegen“) Laut Berliner Zeitung enthält der Sideletter Passagen, die Bedenken der Volksinitiative „Unsere Schulen“ aufgreifen.
10. Januar. „Reinickendorf lehnt Schulbau-Vertrag ab“ ist ein Beitrag im Berliner Abendblatt überschrieben, indem darüber berichtet wird, dass die CDU-Bezirksfraktion sich hinter die Entscheidung des Bezirksamtes gestellt habe, den Rahmenvertrag mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Zuge der Schulbauoffensive in der derzeitigen Fassung nicht zu unterschreiben. Der Beitrag geht auch auf die Gründe für die getroffene Entscheidung ein sowie auf die Reaktionen anderer Fraktionen des Bezirkes sowie der Berliner Senatsverwaltung.
2. Januar 2019. Ronald Luther, Mitglied im Neuköllner Bezirksvorstand der LINKEN, und Michael Koschitzki, Sprecher der SAV Berlin, haben einen umfangreichen Artikel zur vom Berliner Senat geplanten Privatisierung von Schulbau und -sanierung sowie der Schulgebäude für www.sozialismus.info verfasst. Darin wird auch auf den Widerstand von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen das Vorhaben eingegangen. Überschrieben ist der Beitrag mit „Die Schulen gehören uns! Nein zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften“.
27. Dezember 2018. Der neue Berliner Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) will Milliarden Euro in die Modernisierung der Kliniken investieren. Er will analog zur sogenannten Schulbauoffensive eine „Klinikoffensive“ starten. Details sind noch unbekannt. Im Gespräch sind 2,5 Milliarden Euro für Investitionen innerhalb der nächsten zehn Jahre (siehe Berliner Morgenpost: „Milliarden-Offensive für Berlins Krankenhäuser“.
Zu Privatisierung generell war vor allem interessant:
12. Februar. Immer wieder zeigt sich: Die Partnerschaft zwischen Privatfirmen und der öffentlichen Hand bei Bauprojekten ist umstritten. Das gilt auch im Fall der Bundesautobahn A8, wo die privaten Partner zusätzlich entstandene Kosten gern auf den Bund abwälzen wollten. Das Oberlandesgericht München entschied nun in zweiter Instanz, dass der Bund dem privaten Autobahnbetreiber die Mehrkosten nicht erstatten muss (Az.: 9 U 728/18 Bau), das berichtet der Spiegel auf Basis einer dpa-Meldung im Artikel „Baukonzerne müssen Mehrkosten selbst tragen“.
7. Februar. Gegentrend zur Privatisierung: Die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück rückt einen Schritt näher, berichtet Wilfried Hinrichs für die Neue Osnabrücker Zeitung. Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ hat im Bürgerbegehren die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht.
4. Januar. Wie Mühlheim unter anderem durch ÖPP zu einer armen Stadt wurde, beschreiben Thomas Mader und Mirco Stodollick in der WAZ: „Stadt im Minus: Wie Mülheim zu seinen Rekordschulden kam“.
26. Dezember. Die Weltbank und andere Institutionen plädieren dafür, internationalen Kreditgebern den Einstieg in Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern im Rahmen von ÖPP zu erleichtern, indem die Risiken weitreichend auf den öffentlichen Partner abgewälzt werden. Welche Folgen das haben könnte, beschreibt Howard Mann in seinem Artikel „Die hohen Kosten der ‚Risikominderung‘ bei der Infrastrukturfinanzierung“.