Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
aktuell sind viele Kliniken akut von Schließung bedroht. Die geplante Reform wird die Schließungen noch beschleunigen. Das ist weder ein Zufall noch ein unvermeidbarer Nebeneffekt. Anleger, die für ihr Kapital hohe Rendite suchen, nehmen in Hinterzimmern massiv Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. Sie besitzen Anteile an Privatkliniken, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Medizintechnikkonzernen. Gesundheit ist für sie ein stetig wachsender Markt. Je mehr öffentliche Krankenhäuser schließen, desto größer ist ihr Anteil am Kuchen. Das Interesse der meisten Menschen besteht hingegen in einer wohnortnahen und zuverlässigen stationären Versorgung.
Die Lobby der Klinikschließer hat in Karl Lauterbach einen willigen Vollstreckungsgehilfen gefunden. Allerdings sind die Schließungen nur möglich, wenn wir alle die Füße stillhalten. Aktiver und breiter Widerstand vor Ort und vor Lauterbachs Ministerium in Berlin kann die Schließungspläne durchkreuzen. Wir sind fest entschlossen, unsere Kliniken zu retten. Um erfolgreich zu werden, müssen wir allerdings vernetzt sein. Sehr viele Menschen werden von Schließungen betroffen sein, wir müssen aktiv werden und unsere Proteste bündeln, um nicht übergangen zu werden. In den kommenden Monaten wird es mehrere Termine geben, die sich für Proteste eignen. Zu diesen Tagen werden wir Klinikrettungsalarm auslösen. Ob vor dem Krankenhaus vor Ort oder vor dem Gesundheitsministerium – wir werden für unsere Kliniken auf die Straße gehen.
Wir kennen das: Erst mahlen die parlamentarischen Mühlen unendlich langsam, dann überschlagen sich die Ereignisse, und ein Gesetz wird in Windeseile verabschiedet. Bevor die Lesungen im Bundestag starten, werden wir darüber informieren und zu Protesten aufrufen. Helfen Sie mit, dass wir viele Menschen für den Klinikrettungsalarm erreichen. Leiten Sie den Link www.gemeingut.org/aktionsinfo-klinikrettung in ihrem Freundes- und Kollegenkreis weiter und teilen Sie diese Info in den sozialen Medien.
Lauterbach verfolgt drei Strategien, die alle zum Verlust hunderter Krankenhäuser führen können: Zum einen will er kleinen Krankenhäusern ihre Qualität absprechen. Passiert das massiv kritisierte Krankenhaustransparenzgesetz den Bundesrat ohne Einspruch, werden viele gute, aber kleine Kliniken PatientInnen verlieren, noch tiefer in die roten Zahlen rutschen und dann schließen müssen. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist Teil zwei von Lauterbachs Strategie und nicht nur als Wort ein fürchterlicher Bandwurm. Hinter sogenannten Vorhaltepauschalen versteckt Lauterbach den Umstand, dass er kein zusätzliches Geld bereitstellt, obwohl alles viel teurer geworden ist. Das wird dazu führen, dass zahlreiche Kliniken weiterhin chronisch unterfinanziert bleiben. Die geplanten Leistungsgruppen dienen wiederum nicht der Bedarfsdeckung, sondern legen abstrakt Behandlungs-, Abteilungs- und Personalmengen fest. Ziel ist eine stärkere Krankenhauskonzentration. Die dritte Strategie von Lauterbach ist Chaos. Und so wie es aussieht, wird er damit die meisten Schließungen erreichen. Denn schon heute sind viele hundert Krankenhäuser in Deutschland insolvenzgefährdet. Die Zeitung Merkur berichtet von geschätzten 500 Kliniken, die im Jahr 2024 auf der Kippe stehen. Einige Krankenhäuser verhandeln mit den Krankenkassen noch über die Pflegebudgets von 2020 und 2021. Die Kassen halten das Geld zurück, die Kliniken müssen ihre Konten überziehen, um weiter Gehälter zahlen zu können. Bei manchem Krankenhaus genügt ein Schmetterlingsflügelschlag, und es muss schließen. Die Unsicherheit durch die geplante Reform verhindert eine verlässliche Personalplanung. Lauterbach platzt alle paar Wochen mit einem neuen Vorschlag heraus und schafft neue Verwirrung.
Zu Lauterbachs Schließungsstrategien hatten wir vom Bündnis Klinikrettung am 29. und 30. September in Göttingen ein gutes Treffen. Aus den Ideen, die wir zusammengetragen haben, entwickeln wir gerade bundesweite Aktionspläne. Helfen Sie uns, noch mehr Menschen über die Auswirkungen der Reform und unsere Aktivitäten zu informieren. Verbreiten Sie den Text unten in Ihrem Netzwerk und stärken Sie damit den Widerstand gegen den Krankenhauskahlschlag.
Mit solidarischen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
PS: Text zum Weiterleiten: Aufruf zum Engagement gegen Krankenhausschließungen
Liebe/r…,
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Reform, die zur Schließung von einem Drittel aller Krankenhäuser bundesweit führen wird. Die Gesetze dazu sollen noch bis Ende des Jahres den Bundestag passieren. Das Bündnis Klinikrettung engagiert sich, um Regelungen zu verhindern, die Klinikschließungen bewirken. Die Aktiven vom Bündnis Klinikrettung recherchieren, liefern Analysen, informieren und organisieren Protest. Wenn der Gesetzgebungsprozess in die heiße Phase kommt, wird das Bündnis zu Protesten aufrufen.
Damit nicht Gesundheitsökonomen, private Versicherungen und Krankenkassen ihre Interessen durchsetzen, brauchen wir einen starken Widerstand. Trage Dich für den Newsletter „Aktionsinfo Klinikrettung“ vom Bündnis Klinikrettung ein: www.gemeingut.org/aktionsinfo-klinikrettung. Auf diesem Weg bleibst Du zum Thema zeitnah informiert und wirst zu wichtigen regionalen und überregionalen Terminen eingeladen.
Mit herzlichen Grüßen
Dein/e…
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PPS: Am Dienstag, dem 21. November, informieren wir um 18 Uhr in einem Online-Vortrag über den aktuellen Stand der Krankenhausreform, die nächsten Schritte der Regierung und die Aktivitäten vom Bündnis Klinikrettung. Um daran teilzunehmen, schreiben Sie uns eine E-Mail an info@klinikrettung.de. Dann schicken wir Ihnen den Link zur Videokonferenz.
Weitere Termine zur Krankenhausreform
Freitag, 27. Oktober, 19 Uhr: In der Mensa der Freiburger Hebelschule, Engelbergstraße 2, 79106 Freiburg, veranstaltet die Linke mit dem Arzt und Autor Dr. Thomas Strohschneider einen Diskussionsabend zum Thema „Krankenhaus im Ausverkauf – Private Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit“.
Samstag, 28. Oktober, 11:00 bis 13:30 Uhr: Diskussion „Krankenhauslandschaft und linke Perspektiven“ mit Ates Gürpinar (MdB), Gregor Bornes (Gesundheitsladen Köln) und Laura Valentukeviciute (Bündnis Klinikrettung/Gemeingut in BürgerInnenhand) und Nadja Rakowitz (VDÄÄ). Veranstalter: Linke BAG Gesundheit, Pflege und Soziales, Ort: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin und online via Zoom: https://us02web.zoom.us/j/7253676462?pwd=amFJZnRMRTFBMHBiWTNVR3ZSNTVxZz09, Meeting-ID: 725 367 6462, Kenncode: 123456.
Samstag, 4. November, 9:30-15:00 Uhr: Bildungstag „Ländliche Krankenhäuser in der Krise. Haben wohnortnahe Krankenhäuser noch eine Zukunft?“, Referent Klaus Emmerich, ehemaliger Klinikleiter und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung. Ort: Pfarrheim Fichtelberg, Marienplatz 3, 95686 Fichtelberg. Der Bildungstag wird organisiert von der KAB Bildungsarbeit in Bayern. https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kab/
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Presseschau (Auswahl)
Neu auf der Gemeingut-Website
19. Oktober: Anlässlich der Debatte über das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundestag forderte das Bündnis Klinikrettung die Mitglieder des Bundestags auf, das geplante Gesetz nicht zu verabschieden. Das Gesetz führt die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach favorisierten Level durch die Hintertür ein. Die Level-Einteilung wird zahlreiche Krankenhausschließungen zur Folge haben. https://www.gemeingut.org/krankenhaustransparenzgesetz-ablehnen-krankenhaeuser-erhalten/
17. Oktober: Gemeingüter sind die Bedingung dafür, dass alle in Sicherheit und Würde leben können. Sie bilden das Fundament der Daseinsvorsorge. Der größte Teil der Menschen wird zurzeit mit jedem Jahr ärmer, weltweit, aber auch in Deutschland – weil wenige Reiche immer reicher werden. Auch die öffentlichen Vermögen schrumpfen mit jedem Jahr. Die zunehmende öffentliche Verschuldung wird zum Anlass genommen, für kurzfristige Erlöse noch mehr von der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Aus diesem Kreislauf ist die Vermögensteuer der Ausweg. Dazu hat Gemeingut in BürgerInnenhand 15 Thesen veröffentlicht: https://www.gemeingut.org/15-thesen-zu-gemeinguetern-und-umverteilung/
13. Oktober: Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz beantragten die Länder beim Bund für die Krankenhäuser einen einmaligen Inflationsausgleich. Das Bündnis Klinikrettung fordert, nicht nur das Nötigste zu benennen, sondern eine Abkehr von der neoliberalen auf Leistungsdruck und Gewinne getrimmten Gesundheitspolitik einzuleiten. https://www.gemeingut.org/forderung-an-die-ministerpraesidentenkonferenz-selbstkostendeckung-statt-selbstbedienungsladen/
22. September: Die neue Ausgabe des Schulbauzirkulars erscheint. Sie ist online abrufbar und kann darüber hinaus bei GiB (info@gemeingut.org) auch als gedrucktes Exemplar zum Verteilen bestellt werden. Aktive von GiB verteilten das Schulbaublatt am 23. September anlässlich der Bildungsprotest-Demo in Berlin. https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/09/schulbaublatt_berlin_ausgabe_03_04.pdf
20. September: Das Bündnis Klinikrettung beteiligte sich mit einem Redebeitrag an der Protestkundgebung in Berlin unter dem Titel „Alarmstufe rot“, zu der die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufgerufen hatte. Das Bündnis kritisiert, dass Lauterbach den Krankenhäusern trotz Inflation und massiv gestiegener Energiekosten Hilfszahlungen verweigert und fordert einen radikalen Kurswechsel bei der Krankenhausreform sowie ein Ende der Krankenhausschließungen. Die Aktiven verteilten vor Ort die aktuelle Ausgabe unserer Zeitung gegen Klinikschließungen. https://www.gemeingut.org/inflationsausgleich-kann-nur-der-anfang-sein-buendnis-klinikrettung-fordert-neue-krankenhausfinanzierung/
20. September: Die Berliner Schulbauprivatisierung verursacht Milliarden Euro an Mehrkosten. Derweil wird an den öffentlichen Schulen heftig gespart. Ulrich Scholz gibt eine Übersicht über die 2022 vorgenommenen Kürzungen im Bezirk Berlin Mitte. Die unterlassenen Investitionen summieren sich auf über eine halbe Milliarde Euro. https://www.gemeingut.org/kuerzungen-beim-schulbau-im-bezirk-berlin-mitte/
18. September: Mit dem Slogan „Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima“ machten Aktive von Gemeingut beim weltweiten Klimastreik am 15. September mit. Die Demo-TeilnehmerInnen forderten von den politisch Verantwortlichen die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen. https://www.gemeingut.org/klimastreik-am-15-september-eine-gute-oeffentliche-daseinsvorsorge-schuetzt-das-klima/
14. September: In zwei Briefen wendete sich EINE S-Bahn für ALLE an Verkehrssenatorin Manja Schreiner und an Stefan Evers, beide CDU, und verwies unter anderem auf die Diskrepanzen zwischen Koalitionsvertrag und Wahlversprechen. https://www.gemeingut.org/diskrepanzen-zwischen-wahlversprechen-und-realpolitik/
Presseberichte über Gemeingut und Bündnisse, in denen Gemeingut aktiv ist
25. Oktober, junge welt: Im Interview unter dem Titel „Sie hält den kalten Strukturwandel nicht auf“ kritisiert Klaus Emmerich, Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung, die geplante Krankenhausreform. https://www.jungewelt.de/artikel/461768.austerit%C3%A4t-im-gesundheitswesen-sie-h%C3%A4lt-den-kalten-strukturwandel-nicht-auf.html
21. Oktober, junge welt: Im Beitrag „Klinikschließungen rücken näher. Bundestag beschließt Lauterbachs »Krankenhaustransparenzgesetz«“ wurden die Kritik und die Forderungen vom Bündnis Klinikrettung aufgenommen. https://www.jungewelt.de/artikel/461498.gesundheitswesen-klinikschlie%C3%9Fungen-r%C3%BCcken-n%C3%A4her.html
30. September, Focus (40/2023): Im Beitrag „Operation Krankenhaus“ kommt Klaus Emmerich zu Wort und kritisiert die geplante Umwandlung kleiner Krankenhäuser in ambulante Versorgungszentren. https://www.focus.de/magazin/archiv/gesundheit-operation-krankenhaus_id_215063932.html
Bündnis Bahn für Alle
27. September: Mit einer Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark: https://www.gemeingut.org/keine-halben-sachen-machen-die-ganze-bahn-muss-gemeinnuetzig-werden-infra-nogo/. Über die Aktion berichteten der rbb und der Deutschlandfunk (Beiträge nur kurzzeitig online), die Zeitschrift Publik-Forum https://www.publik-forum.de/publik-forum-19-2023/die-bahn-zusammenhalten, die junge Welt („Aufspaltung der Bahn. Herauslösung des Schienennetzes rückt näher. Managerbezüge steigen weiter“), der Tagesspiegel („Ampel reagiert auf Verspätungschaos: Jetzt wird die Deutsche Bahn umgebaut“) und der Lok-Report („Bahn für Alle: Infra-NoGo – Stopp der Aufspaltungspläne“).
Presseberichte zu Themen, zu denen wir arbeiten (Auswahl)
Bündnis EINE S-Bahn für ALLE, Berlin
18. Oktober, Tagesspiegel: Die Abgabefrist für die Angebote im Ausschreibungsverfahren für Teilnetze der S-Bahn wird ein weiteres Mal verschoben. Grund ist das noch nicht abgeschlossene Verfahren vor dem Kammergericht durch die Beschwerde des französischen Konzerns Alstom. Der Gesamtzeitplan soll laut Senat aber nicht verändert werden: Zuschlagserteilung im zweiten Quartal 2024 und Übernahme der Stadtbahnnetzes Ende 2029. https://www.tagesspiegel.de/berlin/probleme-bei-berliner-milliardenprojekt-s-bahn-ausschreibung-verzogert-sich-schon-wieder-10647991.html
Krankenhäuser/Krankenhausreform
19. Oktober, Tagesspiegel: Laut Statistischem Bundesamt wurde in der Kindermedizin der niedrigste Stand der Betten seit zehn Jahren erreicht. Demnach liegt der Abbau bei rund 2000 Betten. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kinder in Deutschland: „Während es Ende 2012 noch knapp 10,7 Millionen Jungen und Mädchen im Alter bis 14 Jahren gab, waren es Ende 2022 gut 11,9 Millionen.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/niedrigster-stand-seit-zehn-jahren-krankenhauser-haben-immer-weniger-betten-fur-kinder-10650577.html In Interviews mit Kinderärzten wurde das Problem bestätigt, wie die Zeitung Die Welt am 18. Oktober berichtet. Im Beitrag „Müssen schon jetzt oft entscheiden, welche Kinder wir aufnehmen können“ blicken die Kinderärzte aufgrund der zu knappen Betten- und Personalkapazitäten mit Sorge auf den kommenden Winter: „So hat sich die Anzahl der Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin von 416 Einrichtungen im Jahr 1995 auf derzeit rund 330 reduziert. Die Anzahl der Krankenhausbetten für Kinder ist zwischen den Jahren 1995 und 2021 von rund 25.400 auf rund 17.700 Betten zurückgegangen. Gleichzeitig sind in diesem Zeitraum die Fallzahlen angestiegen. ‚Das System ist unter anderem aus ökonomischen Gründen in den letzten Jahren deutlich ‚verschlankt‘ worden mit der Folge, dass die Bettenkapazitäten bei durchschnittlicher Belegung noch gerade ausreichen, wenn aber eine Infektionswelle durch das Land geht, eben nicht mehr ausreichen‘, teilte die DGKJ mit.“ https://www.welt.de/wirtschaft/plus247991892/Kinderkliniken-am-Limit-Muessen-schon-jetzt-oft-entscheiden-welche-Kinder-wir-aufnehmen-koennen.html (Bezahlschranke)
Am 19. Oktober verabschiedete der Bundestag das Krankenhaustransparenzgesetz. Mit dem Gesetz führt Lauterbach die von den Bundesländern abgelehnten Krankenhauslevel ein (siehe unsere Pressemitteilung vom 19.10.). Unter anderem war die Deutsche Krankenhausgesellschaft an den Anhörungen zum Gesetz beteiligt und kritisierte das Gesetz wie folgt: „zusätzliche Bürokratie ohne Mehrwert für die Patienten und kein Ende der Insolvenzwelle“. https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/zusaetzliche-buerokratie-ohne-mehrwert-fuer-die-patienten-und-kein-ende-der-insolvenzwelle/ Eine Zusammenfassung zum Gesetz ist hier zu finden: https://www.bibliomedmanager.de/news/erstmal-keine-soforthilfen-fuer-kliniken-1 Eine ausführlichere Darstellung der Gesetzesinhalte und der Kritik bietet der Beitrag im Ärzteblatt vom 20. Oktober: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/146746/Bundestag-verabschiedet-Krankenhaustransparenzgesetz
Auch der Tagesspiegel griff das Thema auf: Im Transparenzgesetz soll es um die Qualität der Kliniken gehen, die Lauterbach in einer bundesweiten Datenbank darstellen lassen will. Im Beitrag „Krankenhäuser in Brandenburg“ übt der Geschäftsführer der Havellandkliniken Thilo Spychalski Kritik an der falsch verstandenen Qualität. Denn die Regierung messe die Qualität der Kliniken an reinen Strukturmerkmalen, zum Beispiel der Zahl durchgeführter Behandlungen. „Wenn ein großes Haus 100 Operationen und ein kleines Haus 50 Operationen durchführt, heißt das gar nichts. […] Denn im großen Haus verteilen sich die 100 Operationen vielleicht auf vier Ärzte, während im kleinen Haus ein Arzt 50 Mal operiert – wer hat da dann mehr Erfahrung?“ https://epaper.tagesspiegel.de/article/2fd338b4bf52bfb1d4ac3112fb0bc6fdb356203d2458fe216ab850863005ccfc
10. Oktober, SWR: Im Interview unter dem Titel „Krankenhausreform: Was kommt auf Patient:innen zu?“ spricht der Arzt, Autor und Unterstützer vom Bündnis Klinikrettung, Dr. Thomas Strohschneider, darüber, wie sich eine zunehmend ökonomisierte Medizin auf PatientInnen, Angehörige und medizinisches Personal auswirkt. https://www.ardaudiothek.de/episode/swr1-leute/krankenhausreform-was-kommt-auf-patient-innen-zu/swr1/12803053/
5. Oktober, SWR: Zur Sache Baden-Württemberg: In einer Diskussion mit einer Ärztin, einer Pflegekraft und einem Medizinethiker, die allesamt schlüssige Argumente gegen den ökonomischen Druck in Kliniken und gegen die geplante Reform vortrugen, verteidigte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha das Gesetzesvorhaben mit folgenden Worten: „Ganz ohne ökonomischen Anreiz macht das System keinen Sinn.“ Auch den auf der Straße interviewten Menschen, die von Klinikschließungen betroffen sind, konnte der Minister, der schon länger als Schließer bekannt ist, wenig entgegensetzen. https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-baden-wuerttemberg/sendung-vom-5-10-2023/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE5MzQ4Njk
2. Oktober, bibliomedmanager.de: Der Chef des Fresenius-Konzerns (Inhaber der Helios-Klinikkette) Michael Sen findet die Krankenhausreform von Lauterbach gut. Außerdem wünsche er sich mehr „marktwirtschaftliche Prinzipien“ im Gesundheitssektor. Und: „Im Krankenhaus kann man wie in einem Industriebetrieb viel verbessern.“ Helios hat im ersten Halbjahr 90 Millionen Euro als Energiehilfen bekommen. Auf die Frage, ob Helios bei einem möglichen Verbot von Boni-Zahlungen in Kliniken, die Energiehilfen bekommen haben, vor Gericht ziehen würde, antwortete Sen: „Wir werden uns das am Ende sehr genau anschauen und auf der Grundlage einer sorgfältigen Abwägung die erforderlichen Entscheidungen treffen, und zwar im Sinn der Wertsteigerung des Unternehmens und unserer Aktionäre.“ Die Kurzversion des Interviews: https://www.bibliomedmanager.de/news/sen-lobt-lauterbach. Das Interview in der Zeit ist hinter der Bezahlschranke: https://zeitung.faz.net/fas/wirtschaft/2023-10-01/es-herrschte-orientierungslosigkeit/943495.html?GEPC=s5 Lauterbachs Reform als Chance sieht auch Robert Möller, der Chef des Helios-Konzerns. Zum Unternehmen gehören Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren und Präventivzentren. Im Interview am 14. September in der Wochenzeitung Die Zeit sagte er: „Vieles, was nun kommen soll, haben wir schon umgesetzt. […] Lauterbach hat […] bei uns abgeschaut.“ Auf die Fragen nach Entlassungen und steigender Kündigungszahl gab er nur ausweichende Antworten. https://www.zeit.de/2023/39/helios-chef-robert-moeller-krankenhausreform (Bezahlschranke)
Basierend auf den Daten der Deutschen Krankenhausgesellschaft meldeten mehrere Zeitungen die aktuellen Insolvenzzahlen bei Krankenhäusern: Im Zeitraum von einem Jahr haben 26 Träger (34 Krankenhäuser) Insolvenz angemeldet. Am 29. September stellte Die Welt im Beitrag „Deutschlands bedrohliches Kliniksterben“ die Zahlen in mehreren Graphiken anschaulich dar. Das Land Nordrhein-Westfalen steht mit zehn Insolvenzen an der Spitze, das Konzept des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Laumann ist die Blaupause für die bundesweite Krankenhausreform. https://www.welt.de/wirtschaft/article247637090/Kliniken-Deutschlands-bedrohliches-Krankenhaussterben.html Am 6. Oktober widmete die Zeitschrift Focus dem Thema mehrere Seiten, die Übersicht der Insolvenzen ist hier zu finden: https://www.focus.de/magazin/archiv/gesundheit-therapien-fuer-die-kranken-haeuser_id_215063933.html Am 18. September schrieb medconweb.de: „In diesem Jahr meldeten bisher fünfmal so viele Krankenhäuser Insolvenz an wie im gesamten vergangenen Jahr.“ https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/krankenhaeuser-insolvent-droht-eine-unterversorgung-in-deutschland/
19. September, medconweb.de: Die Unionsparteien forderten in einem Antrag an den Deutschen Bundestag im Rahmen eines Vorschaltgesetzes einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser. Die Forderung ist korrekt, allerdings haben die CDU-Bundesgesundheitsminister Gröhe und Spahn jahrelang kleinen Krankenhäusern das Leben durch „qualitätsbedingte“ Strukturvorgaben schwer gemacht. Jetzt spielen sich CDU/CSU zum Retter der Krankenhäuser auf. https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/union-fordert-vorschaltgesetz-fuer-krankenhausreform/
Ganz aktuell: Am 25. Oktober wandten sich mehrere Landräte aus Baden-Württemberg an die Bundestagsabgeordneten und forderten „zeitnah ein mit mindestens fünf Milliarden Euro dotiertes Vorschaltgesetz“. https://www.neckar-odenwald-kreis.de/Aktuelle+Themen/Neuigkeiten/_Den+kalten+Strukturwandel+stoppen__+Nordbadische+Landr%C3%A4te+senden+Pl%C3%A4doyer+f%C3%BCr+ein+Vorschaltgesetz+zur+Krankenhausstrukturreform+an+Bundestagsabgeordnete+der+Regierungskoalition-p-10814.html
Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern“: https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008402.pdf
16. September, Frankfurter Neue Presse: Der kommunale Klinikverband Varisano ist insolvenzgefährdet. Die Rettung soll ein neuer Geschäftsführer bringen, der offenbar noch vier weitere Jobs hat. Seine Anstellung erweckt keinen guten Eindruck: ohne Ausschreibung und mit Vitamin-B. https://www.fnp.de/frankfurt/klinikretter-mit-teilzeitjob-92523511.html
13. September, bibliomedmanager: Das Bundesgesundheitsministerium kassierte das vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verabschiedete Ersteinschätzungsverfahren für die Notfallversorgung: https://www.bibliomedmanager.de/news/bmg-kassiert-g-ba-beschluss. Der Beitrag zur vorgeschlagenen G-BA-Richtlinie: https://www.bibliomedmanager.de/news/g-ba-verabschiedet-umstrittene-richtlinie-zur-ersteinschaetzung